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Arbeitnehmerüberlassung-Pausenregelung


09.01.2017 16:17 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Arbeitsbedingungen im Leiharbeitsverhältnis und Gleichwertigkeit der Arbeitsbedingungen im Entleiherbetrieb


Ich bin in einem Arbeitsnehmerüberlassungsverhältnis und habe einen Festvertrag bei einem Dienstleister (keine spezielle Pausenregelung im Vetrag). Das Zeiterfassungssystem meines Arbeitgebers (Deutschlandweiter Arbeitgeber) basiert auf regulären 8 Stunden (40) Wochenstunden mit mindestens 30 min gesetzlicher Pause nach 6 Stunden Arbeitszeit. Meine Überlassungsfirma allerdings bei der ich eingesetzt bin und dort auch meine gesamte Arbeitszeit verbringe (keine Schichtarbeit), benutzt ein 8 Stunden und 50 Minuten System. (30 Minuten Minimum Mittagspause, dazu 5 Minuten um an den Arbeitsplatz zu kommen und 15 Minuten Frühstückspause). Hier wird ein Zeitnachweis erstellt um meine Anwesenheit sicherzustellen. Die Problematik entsteht, dass diese Grundarbeitszeit von 8 Stunden 50 Minuten nun auch meine Richtlinie darstellt, obwohl ich niemals auf diese Zeitdiskrepanz mündlich oder in meinem Arbeitsvertrag darauf hingewiesen worden wäre. Nach dem E-Mail-Versand einer Kopie meines Zeitnachweises von meiner Überlassungsfirma werden meine Arbeitszeiten manuell nach meiner Eintragung im Dienstleistersystem „angepasst" (z.B aus 6.54 Uhr wird 7.54 Uhr [Kommen]) um dadurch meine „Negativzeit" in der internen Zeiterfassung zu reflektieren, die ja auf die regulären 8 Stunden 30 Minuten ausgelegt ist, aber das Zeiterfassungstool der Überlassungsfirma auf deren firmeninterne 8 Sunden 50 steht (als wäre ich auch dort ein interner Mitarbeiter). Dadurch, dass ich nicht häufig über die 8.50 Stunden pro Tag komme, rutschte ich so ständig in den Minusbereich. Meine Frage ist nun: Muss ich das Zeitmodel meiner Überlassungsfirma annehmen obwohl ich gar nicht dort angestellt bin und ist es rechtmäßig, dass meine Zeiten im internen Dienstleistersystem auf Kommen/Gehen Zeiten verändert werden, die nicht stimmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG), § 9 Unwirksamkeit, gilt u. a.

"Unwirksam sind:

2.
Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, von gewissen Grenzen abgesehen.

Nach § 10 Absatz 4 letzter Satz ist bestimmt:
Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nummer 2 hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren.

Dadurch, dass Sie nicht häufig über die 8.50 Stunden pro Tag kommen und so ständig in den Minusbereich rutschen, kann nur von einer eine Regelung zu ihren Ungunsten nach meiner ersten Einschätzung ausgegangen werden. Allerdings müsste man überprüfen, was genau in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist und wie die Abweichung gehandhabt wird, also ob das dann eben im Einklang mit den Richtlinien und den vertraglichen Grundsätzen des Entleihers steht, insbesondere auch mit dem Arbeitszeitgesetz in Ihrem Einzelfall.

Schlechter behandelt werden als die Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb dürfen Sie aber nach den oben genannten Regeln nicht. Darauf würde ich hinweisen und daraufhin wirken, dass dieses im Einklang mit den oben genannten §§ 9 und 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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