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Arbeitnehmerüberlassung JA oder Nein in einem konkreten Fall


31.12.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung, wenn ein eigener Mitarbeiter regelmäßig an andere Arbeitgeber überlassen wird.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit hatte ich mich hier schon mal an einen Kollegen gewendet zwecks genereller Fragen zur Arbeitnehmerüberlasung.

Diese wurden konkret Beantwortet und ich war Glücklich mit der Situation.

Jetzt stehe ich vor der nächsten Frage im Gesetzes Jungel.


Meiner Firma geht es zunehmens besser, allerdings ist die Auftragslage in der Veranstaltungsbranche immer etwas schwierig zu bewerten.

Ich möchte gerne einen einzelnen Mitarbeiter einstellen, der mir etwas Arbeit abnimmt.

Meine Firma arbeiten im Bereich der Personalvermittlung für Veranstaltungstechnik und dort ausschließlich mit Selbstständigen Mitarbeitern.

Der Mitarbeiter soll mir etwas Arbeit bei der Disposition des Personals abnehmen, sowie die Prüfung von Rechnungen durchführen.

Allerdings möchte ich den Mitarbeiter auch gerne bei den Veranstaltungen als z.B. Helfer, Koodinator vor Ort etc. einsetzen. Besonders wenn die Auftragslage dünn ist wäre es ja wirtschaftlich unklug, den Mitarbeiter bezahlt zuhause zu lassen und den Auftrag an einen Selbstständigen weiterzureichen.

Mein Problem hierbei ist, das ich keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung habe und diese auch nicht haben möchte. Insbesondere weil die Hohen kosten der Genehmigung von 750€ in keinem Wirtschaftlichen Verhältnis zu dem einen Mitarbeiter stehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich mir nun die Frage, brauche ich die Genehmigung für diese Art von Einsatz?
Ich kann nicht absehen wie das Verhältnis von Bürozeit zu Vor Ort Zeit sein wird.


Eine weitere Frage ist, ändert sich das wenn ich als Geschäftsführer vor Ort bin und dem Kollegen die Anweisungen persönlich gebe?
Im Normalfall würde natürlich mein Kunde vor Ort sagen: Bitte stelle diesen Tisch dort hin. oder Bitte stelle diese Lampe an diese Säule.
Was ist wenn ich diese Anweisungen vom Kunden in Empfang nehme und meinen Mitarbeiter dann entsprechend anweise?

Ich hoffe das ich meine Frage(n) nicht zu konfus und verwirrend gestellt habe.

Ich wünsche einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen






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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist bzw. wäre. Daraus würden sich bereits Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Arbeitsnehmerüberlassung ergeben oder eben nicht.

Ich weiß nicht, ob ich Ihr Geschäftsmodell richtig verstehe. Sie führen eine Personalmanagementfirma. Sie vermitteln Arbeitskräfte für die Veranstaltungsbranche. Allerdings vermitteln Sie lediglich Selbständige. Ich hoffe, ich verstehe das richtig.

Den konkreten Mitarbeiter wollen Sie als Angestellten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigen. Diesen möchten Sie nun vor Ort bei den Veranstaltungen einsetzen. Für mich stellt sich zunächst die Frage, in welcher Beziehung Sie denn zu den Veranstaltern stehen, denen Sie Personal vermitteln.

Grundsätzlich ist die Arbeitsnehmerüberlassung nach § 1 AÜG erlaubnispflichtig. Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis.

Das AÜG gilt jedoch nicht zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG.

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann stellen Sie den konkreten Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung an andere Arbeitgeber ein und beschäftigen ihn auch nicht für die Überlassung an andere. Er würde nur gelegentlich an die jeweiligen Veranstalter überlassen. Den Mitarbeiter selbst haben Sie ja nicht im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Personalvermittler eingestellt, sondern als wirklich eigenen Mitarbeiter.

Wenn es jedoch ein Ausmaß und einen Umfang annimmt, das der Mitarbeiter an sich regelmäßig überlassen wird ohne schwerpunktmäßig nur in Ihrem Betrieb zu arbeiten, dann kann für die Behörden natürlich durchaus der Anschein der Arbeitnehmerüberlassung entstehen. Es ist also durchaus Vorsicht geboten. Im letzteren Fall wäre ab einem gewissen Umfang eine Erlaubnis erforderlich.

Selbst wenn Sie dort als Geschäftsführer die Anweisungen im Sinne eines Direktionsrechts eines Arbeitgebers geben, dann erfolgt dies ja zum Schein, da an sich der Veranstalter das Direktionsrechts hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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