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Arbeitnehmerüberlassung - Erste Tätitkeitsstätte


| 11.12.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Fahrt zur Arbeitsstätte hat der Arbeitnehmer grundsätzlich auf eigene Kosten zu absolvieren. Ist er als Arbeitnehmer an verschiedenen Einsatzorten eingesetzt, ist es möglich, dass ihm Aufwendungsersatz zusteht. Hierzu müssen Arbeits- und etwaig anwendbarer Tarifvertrag genauer geprüft werden.


Folgender Sachverhalt :

Arbeitnehmer besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber.

Arbeitnehmer ist derzeit im Betrieb des Arbeitgeber beschäftigt,
soll aber eine ANÜ-Stelle bei einem Kunden eingehen.

Der Arbeitsvertrag lässt dies zu.
In diesem ist der Ort der Leistungserbringung definiert mit "zurzeit Ort XYZ (AG-Sitz)".

Die Einsatzdauer beim Kunden soll ein Jahr betragen. (ab 07.01.2015)

Die Fragen wären :
Wo befindet sich die Erste Tätigkeitsstätte?
Und welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus
bezüglich der durchzuführenden Pkw-Fahrten (privat/dienstlich)?

Es ergibt sich ein deutlicher Mehraufwand an Kilometern und Fahrzeit für den Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber sagt die Fahrten zum Kunden sind keine Dienstfahrten, da die Einrichtung
des Kunden zur Haupt-Tätigkeitsstätte wird.

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 11.12.2014 14:24:16

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Sehr geehrter Fragesteller,

letztlich kommt es auf die Auslegung des Arbeitsvertrags an. Dort gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass der Arbeitsort "zurzeit" XY ist, also geändert werden kann, ohne dass der Arbeitsvertrag an sich geändert werden muss. Nur wenn Sie eine Änderung unterzeichnen, dass der Betrieb des Entleihers Ihr Arbeitsort wird, würde aus diesem Grund Ihr Aufwendungsersatzanspruch entfallen.

Sie berichten nicht dazu, ob es eine Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag gibt, wonach Ihnen kein Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB für etwaige Fahrtkosten zusteht, und ob ggf. ein Tarifvertrag Anwendung findet. IM BZA-Tarifvertrag befindet sich meiner Kenntnis nach eine Regelung hierzu, nicht aber im iGZ-Tarifvertrag.

Ich habe zwar die - nicht streitentscheidende - Aussage des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02, Rn. 34, gefunden, wonach der Anspruch aus § 670 BGB duch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung beschränkt werden kann. In diesem Fall ging es um die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Ähnlich hat sich auch das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11.08.2010, 15 SA 2600/09 geäußert.

Gerade bei Leiharbeitnehmern gibt es jedoch Urteile einiger Landesarbeitsgerichte, die einen Ausschluss des § 670 BGB für unwirksam halten. Hierbei ging es regelmäßig um Fälle, bei denen Arbeitnehmer auf wechselnden Baustellen eingesetzt waren. In dem Fall des LAG Düsseldorf, 15 Sa 268/09, ging es um einen Leiharbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten im Arbeitsvertrag abbedungen war. Das Gericht erkannte hierin eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB und sprach die Kosten für das Hotel und die Anreise zu den wechselnden Betrieben zu.

Auch das LAG Hamm äußerte sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, 8 Sa 378/11, zugunsten des Leiharbeitnehmers. Dort war zwar kein Ausschluss des § 670 BGB vereinbart. Das LAG Hamm führte auch aus, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag möglich sei, dass Fahrtkosten mit der Vergütung abgegolten sind. In diesem Fall wäre dann aber die Vergütung untertariflich, so dass nicht nach Tarifvertrag gezahlt würde, was zur Anwendung des Equal-Pay-Grundsatzes führen würde.

Auch das LAG Köln sprach dem Arbeitnehmer in seiner Entscheidung vom 24.10.2006, 13 Sa 881/06 die Fahrtkosten zu den wechselnden Entleiherbetrieben zu, soweit die Strecke länger war als die zwischen seinem Wohnort und dem Verleiherbetrieb. Eine Regelung im Arbeitsvertrag zu § 670 BGB fand sich jedoch in diese Fall nicht. Das LAG Mainz hingegen beurteilte in seiner Entscheidung vom 08.09.2009, 1 Sa 331/09, einen ähnlich gelagerten Fall anders. Die Fahrt zwischen Wohnung und Einsatzort sei eine private Sache des Arbeitnehmers, die sei auch dann der Fall, wenn dieser als Leiharbeitnehmer bei wechselden Entleiherbetrieben eingesetzt sei. Zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschluss des § 670 BGB musste es dann keine Stellung mehr beziehen.

Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit, Stand 07/2012, führt aus, dass grundsätzlich ein Anspruch aus § 670 BGB besteht für die Fahrten zwischen Verleiher- und Entleiherbetrieb, eine tarif- oder einzelvertragliche Abweichung ist jedoch möglich.

Wie Sie sehen ist die Rechtslage nicht eindeutig, es ist aber durchaus möglich, dass Ihnen ein Arbeitsgericht jedenfalls die Fahrkosten zusprechen würde, wobei ein solcher Prozess ihr Arbeitsverhältnis selbstverständlich belasten würde.





Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 15:09

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

In meinem Arbeitsvertrag wird der Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB nicht ausgeschloßen.
Ein Tarifvertrag kommt auch nicht zur Anwendung.

Ein kurze Frage hätte ich noch :

Es soll ein Tarifvertrag zwischen dem Verleiher und Entleiher zur Anwendung kommen.

Wären etwaige Festlegungen dort für mich wirksam?
(zB. Ausschluß von §670 BGB)
Ich habe keine weiteren Verträge bisher unterschrieben.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Tarifvertrag regel das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer und findet daher im Verhältnis Verleiher / Entleiher keine Anwendung. Da für Sie kein Tarifvertrag gilt, müssen Ihnen die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen wie vergleichbaren Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb gewährt werden, § 9 Nr. 1 AÜG. Hierzu gehört sicherlich das Arbeitsentgelt, ob jedoch auch der Aufwendungsersatz hierzu gehört, ist ungeklärt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 16:02


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