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Arbeitnehmerkündigung Berechnung Kündigungsfrist / spätester Zeitpunkt der Kündigung


09.11.2014 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer nach 10-jährigem Arbeitsverhältnis.


Ich möchte mein bestehendes Angestelltenarbeitsverhältnis kündigungen und zu einem anderen Arbeitgeber wechseln.

In meinem bestehenden Arbeitsvertrag ist folgendes vereinbart:

------------------
§ 2 Kündigungsfristen
Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Angestellten.
Eine außerordentliche Kündigung gilt stets hilfsweise als ordentliche Kündigung.
Dieser Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am Ende des Monats, in dem der Angestellte erstmals die Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass der Angestellte erwerbsunfähig ist, so endet das Anstellungsverhältnis mit Ablauf desjenigen Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. Der Angestellte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Bescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erst nach Zustellung des Bescheides, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Monats. Eine Kündigung vor Beginn des Anstellungsverhältnisses ist ausgeschlossen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
------------------

Situation:
- Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen, ohne Kinder-/Eltern-/etc.-Zeiten
- Das Arbeitsverhältnis beim derzeitigen Arbeitgeber begann am 01.04.2004
- Das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber soll am 01.04.2015 aufgenommen werden.

Meine Frage:
Ich habe also eine 10 jährige Betriebszugehörig. Laut § 622 Abs. 2 BGB gilt nun für den Arbeitgeber eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende. Durch die Klausel im derzeitigen Arbeitsvertrag "...Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Angestellten..." bin ich nun verunsichtert, bis zu welchem Datum ich die Kündigung spätestens aussprechen muss, damit ich am 01.04.2015 beim neuen Arbeitgeber anfangen kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Durch die Klausel im derzeitigen Arbeitsvertrag "...Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Angestellten..." bin ich nun verunsichert, bis zu welchem Datum ich die Kündigung spätestens aussprechen muss, damit ich am 01.04.2015 beim neuen Arbeitgeber anfangen kann?

Antwort:
Diese Klausel ist rechtlich dann nicht zu beanstanden, wenn durch Tarifvertrag abweichende Regelung ermöglicht wurde, § 622 Absatz 4 BGB. Dann darf aber die Kündigungsfrist für den AN nie länger sein, als für den AG, § 622 Absatz 6 BGB.

Vergewissern Sie sich dessen, bzw. richten Sie vorsorglich Ihre Kündigung an der längeren Kündigungsfrist aus.

Ansonsten gilt ohne tarifvertragliche Regelung (Achtung beachten Sie auch § 622 Absatz 4 Satz 2 BGB), dass Sie gem. § 622 Absatz 1 BGB ordentlich kündigen können, also mit eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder wie Sie es vorhaben zum 31. März 2015.

Die Fristberechnung erfolgt nach § 187 Absatz 1 BGB, § 188 Absatz 2 Hs. 1 BGB.

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis also am 31.03.2015 um 24:00 Uhr beendet sein soll, muss Ihre Kündigung dem AN spätestens am 3.03.2015 beweisbar zugegangen sein. § 193 BGB gilt nicht!

Zur Sicherheit empfiehlt sich stets ein zeitliche Reserve.

Diese Erstberatung erfolgt unter dem Vorbehalt Ihrer Angaben. Nach vollständiger Einsicht in alle relevanten Akten, Arbeitsvertrag und ggf. den Tarifvertrag kann sich eine fundamental andere Bewertung ergeben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2014 | 01:17

Vielen Dank.

Es besteht kein Tarifvertrag.

Ich bin erstaunt.

In meinem Arbeitsvertrag ist - wie oben dargestellt - eine Frist von 3 Monaten zum Quartalsende vereinbart.

Ich kann spätestens am 03.03.2015 (Zugangsdatum) zum 31.03.2015 kündigen?

Bisher ging ich vom mindestens Zugangsdatum 31.12.2014 aus, und das ohne eventuellen Einfluss der 10-jährigen Betriebszugehörigkeit. Siehe auch hier: http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/kuendigung/blog-news/kuendigung-von-3-monaten-zum-quartalsende/

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2014 | 10:48

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die gesetzliche Frist nach § 622 Absatz 1 BGB für Sie als AN ist nur beschränkt abdingbar und durch die Absätze 4 bis 6 des § 622 BGB abschließend geregelt.

Wurde im Einzelfall unzulässig abbedungen, gilt die gesetzliche Frist nach § 622 Absatz 1 BGB. Darauf bezieht sich meine Erstberatung.

Zu Ihrer Nachfrage:

Ob unzulässig abbedungen wurde oder nicht, etwa durch die automatische Festlegung der Kündigungsregeln allein durch Ablauf der Probezeit oder wegen § 305 c Absatz 1 BGB (NICHT „überraschend" BAG 28.5.2009, BeckRS 2009, 72980)) oder durch andere mir nicht vorliegende Arbeitsvertragsinhalte, kann mit den Mitteln der Fernberatung nicht abschließend bewertet werden.


Dies vorangeschickt ist es jedenfalls so, dass einzelvertraglich eine Verlängerung möglich ist (explizit: § 622 Absatz 5 Satz 3 BGB, eingeschränkt durch Absatz 6), und zwar „ENTGEGEN (!) dem Gesetzeswortlaut" (vgl. Palandt § 622 Rn 24) auch für einen Kündigungstermin zum QUARTALSENDE. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen Quartalskündigungfrist und Monatskündigungsfrist ist abstrakt zu berechnen, Diller NeueZArbR 00, 293 mwN; offengelassen von BAG NJW 02, 1363.

Schon aus diesen oben aufgezeichneten Gründen und um streitige Auseinandersetzung mit dem AN zu vermeiden, rate ich zu Ihrer Sicherheit dringend, die längere Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartalsende einzuhalten.

Da die Materie in Wissenschaft und Rspr. nicht einheitlich gesehen wird, stehe ich Ihnen ausnahmsweise auch für eine weitere Rückfrage per Email zur Verfügung.

Mit besten Wünschen verbleibe ich,
Ihr W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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