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Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld trotz Elternzeit


| 12.06.2017 12:34 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Guten Tag,
Ich befinde mich in der Elternzeit meines ersten Kindes. Diese geht bis Okt. 2017.
Nun bin ich erneut Schwanger und gehe am 25.06.2017 in Mutterschutz meines zweiten Kindes.
Die Auskunft meiner Krankenkasse ist, das mir lediglich der Krankenkassenbeitrag (13€ pro Tag) zusteht.
Nun hat eine Recherche ergeben, das wenn ich die laufende Elternzeit zu beginn des Mutterschutzes beende, mir sowohl der Krankenkassenbeitrag als auch den Arbeitgeberzuschuss zusteht.
Leider ist es mir nicht möglich eine "sichere" Quelle zu finden um meinem Arbeitgeber konkret ein Schreiben zukommen zu lassen.
Können Sie mir sagen wo ich entsprechende Nachweise finde und wie ich am besten vorgehe um den Arbeitgeberzuschuss zu erhalten?!

Vielen Dank

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Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Ihre Information ist korrekt und ist direkte Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007, Az.: C-116/06. Daraufhin wurde § 16 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) ergänzt. Der dortige Absatz 3 lautet nunmehr:

"(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. 3Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen."

Beachten Sie also bitte insbesondere den Satz 3: Wegen der Geburt eines weiteren Kindes muss Ihr Arbeitgeber der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zustimmen. Gerne können Sie sich also hierauf beziehen.



Für den weiteren Verlauf Ihrer Schwangerschaft und die Geburt Ihres Kindes wünsche ich Ihnen alles Gute.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2017 | 14:02

Guten Tag Frau Fritsch,
§16 Absatz 3 habe ich gefunden, mehr geht es um die nun eintretende Pflicht meines Arbeitgebers das er zahlen muss.
Vielleicht seht ich auch nur auf dem Schlauch. Aber nirgendwo finde ich geschrieben das wenn ich die Elterzeit beende, er verpflichtet ist den Arbeitgeberzuschuss zu zahlen.
Ich hoffe Sie verstehen mich.
Mit freundlichen Grüßen
G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2017 | 14:08

Sehr geehrte Mandantin,

ich verstehe, was Sie meinen. In der Tat habe ich noch keinen Verweis auf die Rechtsfolge vermerkt. Diese ergibt sich - allerdings nicht wörtlich - aus § 14 Abs. 4 MuSchG. Dort wird ja vermerkt, dass Sie den Zuschuss bei bestehendem Arbeitsverhältnis während der Elternzeit und erneut eingetretener Schwangerschaft nicht erhalten.
Im Umkehrschluss gilt: Wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, lebt der Anspruch wieder auf.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 10:00


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Frau Fritsch werde ich bei weiteren Fragen gerne wieder kontaktieren.
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FRAGESTELLER 14.06.2017 5/5.0
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