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Arbeitgeberwechsel innerhalb einer Firmengruppe


26.12.2014 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um eine Änderungskündigung im Rahmen eines Betriebsübergangs.


Ich habe seit 01.01.2008 einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen A einer mittelständigen Firmengruppe.
Es ist allgemein üblich, das Mitarbeiter beider Firmen übergreifend eingesetzt werden.
Inhaber und Firmensitz sind gleich.
Seit 01.05.2008 arbeite ich ständig für Unternehmen B der Gruppe, habe aber nie einen neuen Arbeitsvertrag bekommen und erhalte mein Gehalt trotzdem von Unternehmen A. Im Außenverhältnis melde ich mich und schreibe mit Unternehmen B. Stellenbeschreibung ist auch auf Unternehmen B. Nun soll ich einen neuen Arbeisvertrag bekommen, da Unternehmen A mit 51 % verkauft wurde. Der Vertrag hat schlechtere Bedingungen und die Präambel:

"Zwischen Unternehmen A und der Arbeitnehmerin besteht ein Anstellungsvertrag vom 29.11.2007, wonach die Arbeitnehmerin am 01.01.2008 Ihre Arbeitstätigkeit bei A aufnahm. Die Parteien schließen nunmehr unter Aufhebung sämtlicher bisherigen Vereinbarungen, insbesondere dem in Satz 1 genannten Arbeitsverhältnis zum 01.01.2015, folgendes neues Arbeitsverhältnis zwischen Unternehmen B und der Arbeitnehmerin"

Unterschrieben haben ppa´s beider Unternehmen.

Somit verfällt meine Betriebszugehörigkeit und startet ab 01.01.2015 neu.
Es ist eine Kündigung und neu Einstellung, oder nicht?

Wie kann man einfach nur eine Übernahme formulieren? Rechtlich gesehen müsste ich doch schon längst ein Arbeitsvertrag mit Unternehmen B haben und das alles sollte nur
noch eine Formsache sein. Ich möchte mich auf gar keinen Fall schlechter stellen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist. Dieser ist vorliegend von besonderer Bedeutung. Außerdem müsste der neue Arbeitsvertrag eingesehen werden.

Ohne den Arbeitsvertrag und damit die Rechtsformen und Rechtsträger zu kennen, mit denen Sie den Vertrag geschlossen haben, kann nicht beurteilt werden, ob Sie mit nur einem Rechtsträger einen Vertrag geschlossen haben oder ob es sich bei den Unternehmen A und B um zwei unterschiedliche Rechtsträger handelt.

Wenn es sich um einen Rechtsträger handelt, dann steht des dem Arbeitgeber in Rahmen seins Direktionsrechts zu, die Ort des Arbeitseinsatzes zu bestimmen. Wenn dann das Unternehmen übernommen wird, dann trifft § 613a BGB die Regelungen zum Betriebsübergang. Wenn der Betrieb danach auf einen anderen Inhaber übergeht, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen an. Das heißt zunächst, Ihr Arbeitsvertrag läuft unverändert weiter.

In diesem Fall könnte es sich um eine Änderungskündigung handeln. Einzelne Teile des Arbeitsvertrags können nicht separat abgeändert werden. Denn Teilkündigungen sind unzulässig.

Solche Änderungen kann man mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich vereinbaren und einen Änderungsvertrag abschließen. Das wird regelmäßig durch den Arbeitnehmer aber nicht gewollt sein, so dass nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags für den Arbeitgeber in Betracht kommt. Hiergegen müssten Sie dann eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind. Hier ist zu beachten, dass eine Kündigungsschutzklage eine Ausschlussfrist von drei Monaten hat, das heißt, sie muss innerhalb von drei Monaten eingereicht werden, da die Kündigung ansonsten endgültig wirksam wird.

Bei einer Übernahme müsste an sich nur formuliert werden, dass der Inhaber des Unternehmens, also die Arbeitgeberpartei sich geändert hat und daher ein Nachtrag zum ursprünglichen Vertrag augesetzt wird, dass die Vertragspartei auf Arbeitgeberseite sich geändert hat. Der Übergang selbst ist in § 613a BGB geregelt, so dass ansonsten nichts aufgenommen werden müsste, wenn Sie gerade, wie Sie sagen, mit den Bedingungen zufrieden sind.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Arbeitsverträge sowie die „Änderungskündigung" unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr hier für Sie zu überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 12:49

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wäre der folgender Text für die Übernahme der Betriebszugehörigkeit okay?

Zwischen Unternehmen A und der Arbeitnehmerin besteht ein Anstellungsvertrag vom 29.11.2007, wonach die Arbeitnehmerin am 01.01.2008 Ihre Arbeitstätigkeit bei Unternehmen A aufnahm. Unternehmen B übernimmt nunmehr die Arbeitnehmerin zum 01.01.2015
in der Abteilung Einkauf. Dies geschieht unter Einbehaltung sämtlicher Vereinbarungen, insbesondere der bisherigen Betriebszugehörigkeit.

Diesen Satz könnte man doch als Präambel für den neuen Vertrag, oder als normale Übergabevereinbarung nehmen, oder nicht? Bei der Präambel müsste man allerdings den Teil "unter Einbehaltung sämtlicher Vereinbarungen" anpassen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

U.Hofmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 13:14

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Da ich nicht weiß, was "unter Einhaltung sämtlicher Vereinbarungen" in Ihrem Fall gemeint ist, da mir Vereinbarungen aus der Vergangenheit nicht bekannt sind und ich sie nicht einsehen konnte, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob ein solcher Bezug auf alles wirtschaftlich ist.

Aber Recht haben Sie, wenn Sie mitteilen, dass die bisherige Betriebszugehörigkeit ausdrücklich Erwähnung im Vertrag finden sollte. Es sollte ausdrücklich aufgenommen werden, dass die Zeiten der Betriebszugehörigkeit seit 2008 mitgerechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Ich kann Ihnen sonst gerne anbieten, den Ihnen zur Unterschrift vorgelegten Arbeitsvertrag bei direkter Beauftragung meiner Person zu prüfen, wenn Bedarf entsteht.

Gruß

Pilarski
(Rechtsanwalt)

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