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Arbeitgeber verzichtet auf Nacharbeit wegen Erkrankung bei Altersteilzeit


| 03.12.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Ich arbeite seit dem 1.1.2007 auf Altersteilzeit im Blockmodell auf 5 Jahre

Der ATZ-Vertrag sieht wie folgt aus:

Arbeitsphase 1.1.2007 bis 30.6.2009
Freistellungsphase 1.7.2009 bis 31.12.2011

Der Arbeitnehmer erhält Aufstockungsleistungen nach Maßgabe des § 5 TV ATZ.

Das ATZ-Verhältnis wird von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert, so dass ich bis Dezember 2007 von der Bundesanstalt für Arbeit über meinen Arbeitgeber Aufstockungsleistungen ausgezahlt bekam. (ca. 600,-- Euro pro Monat).

Diese Aufstockungsleitungen sind laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung auch im Rentenversicherungskonto enthalten.

Seit dem 8.3.2007 (also in der Arbeitsphase) bin ich langzeiterkrankt; der Lohnfortzahlungszeitraum endete am 18.4.2007, seitdem erhalte ich Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bis zum heutigen Tage.

Der Tarifvertrag (öffentlicher Dienst) sieht in seinen Durchführungshinweisen vom 5. Mai 1998 folgendes vor:

Im Falle einer über die Entgeltfortzahlung hinausgehenden Erkrankung von Beschäftigten in der Arbeitsphase des Blockmodells ist die Problematik deutlich geworden, dass sich für diesen Zeitraum kein Wertguthaben im Sozialversicherungsrechtlichen Sinne aufbaut, welches von Beschäftigten in der Freistellungsphase zur Gewährung einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung in Anspruch genommen werden kann. Mit dem ÄTV Nr. 1 zum TV ATZ vom 15. März 1999 haben die Tarifvertragsparteien festgelegt, dass sich der Zeitpunkt des Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase um die Hälfte der nach Ablauf der Entgeltfortzahlung ausgefallenen Arbeitszeit hinausschiebt. Einer besonderen arbeitsvertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht mehr.

Mein Arbeitgeber hat mit Schreiben vom 2.1.2008 schriftlich auf den tariflichen Anspruch der Nacharbeit verzichtet.

In einem persönlichen Gespräch im Dezember 2008 wurde dem Arbeitgeber vorgeschlagen, dass ab 1.1.2009 zunächst eine 8-wöchige Wiedereingliederung stattfinden sollte, danach ab 1.3.2009 die Arbeit wieder voll aufgenommen werden.

Daraufhin schrieb der Arbeitgeber am 25.11.2008 folgendes:

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erst beginnen kann, soweit entsprechende Wertguthaben aus der Arbeitsphase vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie Wertguthaben für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum Ende der Lohnfortzahlung 18.4.2007 angesammelt. Danach würden Sie rückgerechnet vom vereinbarten Ende der Altersteilzeit am 31.12.2011 nach dem derzeitigen Stand ab dem 15.9.2011 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gehen. Dieses Datum ist mir sowieso schleierhaft.

Sollte ich die Arbeit nach der Wiedereingliederungsphase wieder aufnehmen hätte ich ATZ-relevante krankheitsbedingte Ausfallzeiten vom 18.4.2007 bis zum 28.2.2009 also 22 Monate und 12 Tage, davon müsste ich m.E. 11 Monate und 6 Tage nacharbeiten, so dass sich der Beginn der Freistellungsphase vom 1.7.2009 auf den 7.6.2010 verschieben würde. Damit wäre der tarifliche Anspruch auf Nacharbeit für den Arbeitgeber erfüllt und die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile -sprich das Erreichen von entsprechenden Wertguthaben- ausgeglichen.

Folgende Fragen stellen sich:

Frage 1: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechende Wertguthaben auf Grund seines Verzichtes auf Nacharbeit einzustellen, weil ich ja gar nicht mehr in der Lage bin diese bis zum 1.7.2009 zu erwirtschaften? Es ist sicher ein Fehler von Ihm gewesen so frühzeitig auf Nacharbeit zu verzichten, aber das ist nicht mein Problem. Kann ich auf Einstellung der Wertguthaben klagen und besteht Aussicht auf Erfolg?

Frage 2: Wenn ja, welche Wertguthaben muss er einstellen bzw. welche kann er einstellen?

Frage 3: Werden die Aufstockungsleistungen, die die Bundesanstalt für Arbeit über meinen Arbeitgeber bis Ende Dezember2007 erbracht hat und die im Rentenkonto dokumentiert sind als Wertguthaben betrachtet?

Frage 4: Verschiebt sich der Beginn der Freistellungsphase vom 1.7.2009 auch den 7.6.2010 obwohl der Arbeitgeber in schriftlicher m.E. rechtsgültiger Form auf Nacharbeit verzichtet hat?

Frage 5: Wenn ich am 1.3.2009 nach Beendigung der Wiedereingliederungsphase die volle Arbeit wieder aufnehme, ist der Arbeitgeber dann verpflichtet ab 1.3.3009 die Zahlung der ATZ-Vergütung wieder aufzunehmen und bis zum Ende des ATZ-Verhältnisses 31.12.2011 aufrecht zu erhalten? Ich bin am 23.11.1951 geboren und muss auf jeden Fall die ATZ-Vereinbarung einhalten, d. H. der Arbeitgeber muss bis zum 31.12.2011 die ATZ-Vergütung zahlen, damit mit meinem 60-igsten Lebensjahr die Rente nach Altersteilzeit bezogen werden kann.

Frage 6: Meinen Urlaub für das Jahr 2007 hat der Arbeitgeber verfallen lassen da ich diesen krankheitsbedingt nicht antreten konnte; hätte er diesen nicht auch irgendwie als Wertguthaben einstellen können, bzw. kann man klagen, dass diese Zeiten als Wertguthaben eingestellt werden?

Frage7: Hat es Zweck diese Angelegenheit auf dem Rechtswege durchzusetzen und wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Der Anwalt, der mir mit Begründung Aussichten auf Erfolg nachweist wird sicher von mir ein Mandat bekommen. Ich hoffe ich habe alles verständlich geschildert.

Mfg


-- Einsatz geändert am 03.12.2008 13:37:29

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Sehr geehrter Fragesteller,
Sie stellen ein sehr komplexes Rechtsproblem, das in der Kürze der hier zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit von zwei Stunden nicht erschöpfend beantwortet werden kann. Dieses Forum dient auch lediglich einer ersten Einschätzung der Rechtslage.
Bezüglich des von Ihrem Arbeitgeber erklärten Verzichts auf die Nacharbeit wäre zunächst einmal zu klären, ob dieser Verzicht sich nur auf den bis zum 31.12.2007 entstandenen Anspruch beziehen soll oder auch den weiteren Anspruch umfasst.
Es ist außerdem zu unterscheiden zwischen dem Wertguthaben im arbeitsrechtlichen und im sozialrechtlichen Sinn.
Sofern Ihnen sozialrechtlich durch den Verzicht ein Nachteil entsteht – was hier nach den bisherigen Informationen nicht abschließend geprüft werden kann – sehe ich durchaus Erfolgsaussichten, Ihren Arbeitgeber zu verpflichten, Sie so zu stellen, wie Sie ohne Verzicht stehen würden, also z.B. Rentenbeiträge nachzuzahlen.
Zeiten, in denen Sie Aufstockungszahlungen erhalten heben, gelten rentenrechtlich als Altersteilzeitzeiten.
Da Ihr AG Anfang 2008 auf den Nacharbeitungsanspruch verzichtet hat, kann – sofern dieser Verzicht sich nur auf den Zeitraum bis 31.12.2007 bezieht – allenfalls die Zeit vom 01.01.2008 bis zum Wiederantritt der Vollzeittätigkeit also bis zum 28.02.2009 zu einer Verschiebung der Freistellungsphase führen.
Mit Beginn der Vollzeittätigkeit muss Ihr Arbeitgeber auf jeden Fall alle Leistungen aus dem Altersteilzeitvertrag voll erbringen.
Der Urlaub aus 2007 kann nicht als Wertguthaben berücksichtigt werden.
Sie sollten den Rechtsweg erst beschreiten, wenn eine Klärung mit dem Arbeitgeber nicht möglich ist.
1. Setzen Sie sich bitte mit der Rentenversicherung in Verbindung und lassen Sie sich dort verbindlich bestätigen, dass bei Fortsetzung des Teilzeitvertrages tatsächlich die Rente in Anspruch genommen werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung notwendiger Pflichtbeitragszeiten. Klären Sie ab, welche Nachteile Ihnen möglicherweise beim aktuellen Stand entstehen können.
2. Weisen Sie den Arbeitgeber auf den von ihm erklärten Verzicht der Nacharbeit hin und klären Sie zunächst, ob dieser Verzicht auch den Zeitraum nach dem 01.01.2008 betrifft. Es muss sichergestellt sein, dass Ihnen durch diesen Verzicht keine Nachteile erwachsen, ggfs. muss die
Nachzahlung fehlender Aufstockungen und Wertguthaben vereinbart werden. Dies wäre der für Sie günstigste Weg. Für eine Einigung ohne den Rechtsweg zu beschreiten dürfte es sinnvoll sein, Entgegenkommen zu zeigen und für den Ausfall vom 01.01.2008 bis zum 28.02.2009 die 50% Nacharbeit zu fixieren, d.h. der Beginn der Freistellungsphase würde sich vom 01.07.2009 auf den 01.02.2010 verschieben.
Ihr Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, Sie über Nachteile aufzuklären.
Ziehen Sie außerdem die zuständige Personalvertretung zu Rate.
Dies ist wie gesagt lediglich eine erste Einschätzung, die eine Detailberatung nicht ersetzen kann.
Schon wegen der beschränkten Bearbeitungszeit kann die Antwort nur in dieser Kürze erfolgen.
Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion wie auch darüber hinaus gern zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass bei einer Beauftragung über dieses Forum hinaus weiteren Gebühren anfallen, wobei der hier gezahlte Betrag in Anrechnung gebracht wird.

Mit freundlichem Gruß
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 23:38

Sehr geehrte Frau Anwältin,

ich möchte eine kostenlose Nachfrage stellen. Bei mir stellt sich die Situation wie folgt dar:

Vereinbarte Altersteilzeit
01.01.2007 bis 30.06.2009 911 Tage Arbeitsphase 911 Tage
01.07.2009 bis 31.12.2011 913 Tage Freistellungsphase 913 Tage

Altersteilzeit 1.824 Tage


Arbeitsphase 1.1.2007 bis 30.6.2009

Vom 01.01.2007 bis 18.04.2007 habe ich gearbeitet
107 Tage Arbeitsphase mit Aufstockungsleistungen

Vom 19.04.2007 bis 05.12.2007 bekam ich Krankentagegeld mit Aufstockungsleistungen.
230 Tage Krankengeld mit Aufstockung (m. E. zur Hälfte
nachzuarbeiten 115 Tage, da tariflich vereinbart)

Vom 06.12.2007 bis 28.02.2009 bekam ich Krankentagegeld ohne
Aufstockungsleistungen
450 Tage Krankengeld ohne Aufstockung (m. E. voll
nachzuarbeiten 450 Tage)

Ab 01.03.2009 bis 30.6.2009 will ich die Arbeit wieder voll aufnehmen.
121 Tage Arbeitsphase mit Aufstockungsleistungen

Vom 01.07.2009 bis 17.1.2011 müsste ich m. E. nacharbeiten 565 Tage Nacharbeit. In dieser Zeit könnte ich nach meiner
Meinung Aufstockungsleistungen,
Rentenbeiträge und entsprechende
Wertguthaben erwirtschaften. Durch den
Verzicht meines Arbeitgebers auf Nacharbeit
werde ich daran aber gehindert. Ich möchte
betonen, dass das Arbeitsverhältnis ziemlich
zerrüttet ist und ich auf den Verzicht
bestehen möchte, auch wenn ich mehr als 40
Jahre bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war.
115 Tage tariflicher Verzicht durch die Sparkasse für den Zeitraum 18.4.2007 bis 5.12.2007 (die Hälfte der ausgefallenen Arbeitszeit
908 Tage Arbeitsphase

Vom 18.01.2011 bis 18.07.2013
912 Tage Freistellungsphase
1.820 Tage Altersteilzeit 4 Tage Abweichung EDV-bedingt
durchTabellenkalkulationnutzung)


.Der Verzicht bezieht sich wohl auf den gesamten Anspruch der Nacharbeit, der AG hat im November 2008 nochmals auf Nacharbeit verzichtet ohne Angabe eines bestimmten Zeitraumes.

Zu welchen Leistungen könnte der Arbeitgeber auf Grund seines Verzichtes auf Nacharbeit in einem Rechtsstreit verpflichtet werden

1. Arbeitsrechtlich bzw. Sozial/Rentenrechtlich

a) Wertguthaben in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

b) Aufstockungsleistungen nach dem ATZ Gesetz bzw.TV ATZ
in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

c) welche Aufstockungsleistungen?

d) Rentenbeiträge bzw. Wertguthaben in welcher Höhe und für
welchen Zeitraum

2. Der Arbeitgeber hat angeboten, die Rentenbeiträge bzw. die
Rentenaufstockungsbeträge bis zum 5.12.2007 zu zahlen
und vom 27.1.2011 bis zum 31.12.2011 Aufstockungsleistungen
bzw. Rentenaufstockungsbeträge zu zahlen. Damit hätte ich 24
Monate Altersteillzeit und würde die Voraussetzungen für die
Rente nach Altersteilzeit erfüllen. Weitere Kompromiss-
bereitschaft liegt zur Zeit nicht vor. Das würde bedeuten, dass
ich für den Rest der Alterteilzeit Krankengeld in Anspruch
nehmen müsste, was meine private Krankenversicherung sicher
nicht mitmachen würde.

3. Wenn ich am 1.3.2009 die Arbeit wieder aufnehme, muss er
mich dann am 1.7.2009 unter Fortzahlung der ATZ-Bezüge in
die Freistellungsphase entlassen?

4. Wie sind die Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit. Wenn gut
würde ich Ihnen gerne das Mandat übertragen.


Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 08:19

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem TV ATZ sind Sie zunächst einmal verpflichtet, Krankheitszeiten nach Ablauf der Entgeltfortzahlung zur Hälfte nachzuarbeiten, dh. die Zeiten in denen Sie Krankengeld erhalten haben, unabhängig davon ob Aufstockungsleistungen gezahlt wurden oder nicht. Sie müßten also 340 Tage nacharbeiten, wenn Sie wie geplant am 01.03.2009 wieder mit der Arbeit beginnen.

Bisher haben Sie lediglich für 107 Arbeitstage ein Wertguthaben, aus diesen 107 Tagen resultiert die Berechnuung des Beginns der Freistellungsphase, die Ihnen Ihr Arbeitgeber mitgeteilt hat (15.09.2011) = 107 Tage vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses (31.12.2011).

Die Nacharbeit dient dazu, das fehlende Wertguthaben aufzubauen.

Der Beginn der Freistellungsphase verschiebt sich damit, wie bereits mitgeteilt, auf Anfang Februar 2010.

Mit dieser Verpflichtung zur Nacharbeit korrespondiert die Verpflichtung Ihres Arbeitgebers, diese auch anzunehmen. Sollte ein Arbeitnehmer wegen längerer Krankheit die notwendigen 24 Monate nicht Altersteilzeit nicht erfüllen können, besteht nach dem TV ein Anspruch auf interessengerechte Vertragsanpassung.

Wenn nun Ihr Arbeitgeber auf die Nacharbeit verzichtet, nimmt er Ihnen die Möglichkeit, dieses Wertguthaben für die Sozialversicherung aufzubauen.

Er muss Sie daher so stellen, wie Sie stehen würden, wenn die Nacharbeit von Ihnen geleistet wird.

Der Vorschlag, die Rentenbeiträge nachzuzahlen, so dass die 24 Monate Altersteilzeit erfüllt werden, scheint akzeptabel, sofern dies rententechnisch nicht von Nachteil ist - dies müßte mit dem Rentenversicherer abgeklärt werden.

Eine andere Möglichkeit wäre, Sie während der Nacharbeitungsphase widerruflich unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freizustellen.

Ersatzweise müßten Sie auf die Nacharbeit bestehen, d.h. dem Verzicht widersprechen und Ihre Arbeitskraft ausdrücklich anbieten.

Diesen Anspruch auf Nacharbeit könnten Sie im Klageweg geltend machen.

Es dürfte sinnvoll sein, die weiteren Verhandlungen über einen Rechtsanwalt zu führen.

Ich bitte nochmals, die wegen Ortsabwesenheit verspätete Antwort zu entschuldigen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -


Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 00:23


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