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Arbeitgeber fordert Leistung über Kündigung hinaus


| 26.10.2004 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Nach 6 Jahren in nunmehr unbefristetem Arbeitsverhältnis mit verschiedenen Aufgaben wurde ich zum Ende Oktober seitens des AG betriebsbedingt gekündigt. Der Termin deckt sich mit dem Ende eines Forschungsprojekts, das mit einem Abschlussbericht enden sollte. Nun war ich jedoch verunfallt und 4 Wochen arbeitsunfähig ausgefallen. Die letzte Arbeitswoche wird nicht ausreichen, den Bericht zu erstellen, für den ich 3-4 Wochen Arbeitsbedarf ansetze. Der AG ist, um Probleme mit dem Projektgeber zu vermeiden, an der Erstellung des Berichts stark interessiert.
Der AG fordert nun von mir die unentgeltliche Erstellung des Berichtes nach Vertragsende und meint, dass ich ja im November sicherlich arbeitslos sei und daher Zeit hätte. Derweil könne ich vom Arbeitslosengeld leben. Man ist der Auffassung, das interessiere die Agentur für Arbeit nicht, da ich ja kein Geld erhalte, und was ich in der Arbeitslosigkeit in meiner Freizeit tue, sei "meine Angelegenheit". Ich weiss bereits, dass es eine <15h-Grenze und eine 165€-bzw. 20%-Grenze gibt, doch wie ist das ohne Bezahlung? Allerdings ist das Arbeitsverhältnis dedingt durch ca. 2-jährige Vorgeschichte so zerrüttet, dass für mich eine Verlängerung kaum in Frage käme.
Der AG droht mit Schadenersatzklage, sollte ich nicht zustimmen.
Wie verhalte ich mich am besten?

26.10.2004 | 12:12

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Diesen hat der Arbeitgeber jedoch zum 31.10. gekündigt. Das Arbeitsverhältnis endet an diesem Tag und damit auch Ihre vertragliche Arbeitspflicht. Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen daher nicht erwarten, daß Sie über den Kündigungstermin hinaus für Ihn tätig werden - erst recht nicht ohne Bezahlung.

Problematisch kann zwar sein, ob Sie den Bericht, bei ordnungsgemäßer Erbringung Ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, bis zum Stichtag hätten erstellen können. Ist dies aber nun nur deshalb nicht möglich, weil Sie einige Wochen krank gewesen sind, wird eine Schadensersatzforderung des Arbeitgebers aber nicht in Betracht kommen. Sie sind nicht dazu verpflichtet, die wegen Ihrer Krankheit ausgefallene Arbeitszeit quasi "nachzuarbeiten". Sie haben schließlich nicht schuldhaft auf der Arbeit gefehlt, sondern waren wegen Krankheit arbeitsunfähig.

Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn Sie Ihre Arbeitsleistung schlecht erfüllt haben, und deshalb der Bericht nicht mehr rechtzeitig von Ihnen abgegeben werden kann. Ich gehe aber davon aus, daß dies nicht der Fall ist.

Der Arbeitgeber hätte, als Ihre Arbeitsunfähigkeit bekannt war, auch einen anderen Mitarbeiter mit der Erstellung des Berichtes betrauen können. Daß er jetzt in der Klemme steckt, ist nicht Ihr Verschulden, so daß ein Schadensersatzanspruch m.E. ohne Grundlage wäre.

Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihren Arbeitgeber darauf hinzuweisen, daß Sie über den Beendigungstermin hinaus nicht weiter zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet sind.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2004 | 12:29

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Dennoch eine Nachfrage:
Ich gehe davon aus, dass der AG weiss, dass die Krankzeit nicht nachzuarbeiten ist, und sich auf Abweichungen im Zeitplan stützen würde, die es tatsächlich in kleinerem Umfang gibt, wenn auch nicht durch mich bedingt (Missstände, die fortwährend, aber erfolglos, von mir angemahnt wurden), dennoch wäre innerhalb der genannten Zeit m.E. eine erfolgreiche Berichterstellung möglich. Ich habe wenig Vorstellung davon, wie eine solche Auseinandersetzung verlaufen kann, wer ist da in der Beweislast?
Zudem wüsste ich gerne, ob eine solche Tätigkeit wie die geforderte mit dem Bezug von ALG vereinbar wäre.
Für Ihre Mühe vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2004 | 14:25

Wenn Sie die Abweichungen im Zeitplan nicht zu verantworten haben, kann Ihnen Ihr (Noch-)Arbeitgeber auch keinen Strick daraus drehen. Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer nur für eigenes Verschulden.

Generell gilt folgendes: Macht der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend, ist er für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzen darlegungs- und beweispflichtig. Er müßte also darlegen, daß Sie Ihre vertraglichen Pflichten verletzt haben. Eine solche Verletzung kann ich auf der Basis Ihrer Angaben nicht erkennen.

Auch beim Bezug von Arbeitslosengeld dürfen Sie entgeltlich arbeiten. Sie müssen aber die von Ihnen selbst genannten Grenzen einhalten, da ansonsten eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld erfolgen wird.

Sollte der Arbeitgeber weiterhin die geforderte Tätigkeit verlangen und gar schriftlich mit Konsequenzen drohen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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"Die Frage, ob die 15h-Grenze bei ALG-Bezug auch bei unentgeltlicher Arbeit gilt, ist nicht klar beantwortet."
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Die Frage, ob die 15h-Grenze bei ALG-Bezug auch bei unentgeltlicher Arbeit gilt, ist nicht klar beantwortet.


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Köln

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