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Arbeitgeber besteht auf lange Kündigungsfrist. Besteht eine Kündigungsmöglichkeit?


08.12.2009 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe derzeit einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende vorsieht.
Eigentlich würde ich mir über eine Vertragsverlängerung auch keine Sorgen machen. Allerdings wurde die Firma, für die ich arbeite, vor kurzem von einem anderen Unternehmen aufgekauft. In den nächsten Monaten sollen Stellen abgebaut und der Firmenstandort geschlossen werden.
Deshalb habe ich mich nach einer neuen Arbeit umgesehen – mit Erfolg. Ich habe schon einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und meine aktuelle Stelle gekündigt. Mein neuer Arbeitgeber hat mit meiner langen Kündigungsfrist kein Problem, würde sich aber freuen, wenn ich früher anfangen könnte. Mein derzeitiger Arbeitgeber schließt einen Aufhebungsvertrag allerdings kategorisch aus.

Gibt es trotzdem eine Möglichkeit für mich, schon vor Ablauf der Kündigungsfrist aus meinem derzeitigen Arbeitsvertrag heraus zu kommen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Neben einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist ist in Ihrem Fall von Interesse, ob eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich sein könnte. Bei Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes wären Sie imstande, das Arbeitsverhältnis ohne Zustimmung des Arbeitgebers einseitig zu lösen.

Ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitnehmers liegt leider aber nicht bereits dann vor, wenn er vom Umstrukturierungs- oder gar Schließungsplänen des Arbeitgebers erfährt. Voraussetzung für die Verpflichtung ist ein -wie auch immer gearteter- Verstoss des Arbeitsgebers gegen seine Verpflichtungen, der zudem ggf. noch abgemahnt werden muss. Berechtigte betriebliche Planung stellen keine derartige Pflichtverletzung dar, die zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Auch der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verweigert, berechtigt nicht zu weiteren Maßnahmen. Es gilt der rechtliche Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten." Einen klagbaren Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages haben Sie nicht. Der Arbeitgeber kann berechtigt die Einhaltung der Kündigungsfrist verlangen.

Eine vorzeitige Beendigung kommt ggf. noch durch eine Anfechtung gem. § 119 BGB oder § 123 BGB in Betracht. Voraussetzung ist aber jeweils ein Anfechtungsgrund, der nach Ihrer Schilderung nicht vorliegt. Gleiches gilt für eine auflösende Bedingung des Arbeitsvertrages; Sie schreiben nicht, dass der Arbeitsvertrag eine solche Bedingung enthält, die Sie herbeiführen könnten.

Letzte Möglichkeit wäre es, durch eigenes Fehlverhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers zu provozieren. Beachten Sie aber, dass dies sich nachteilig auf Ihre berufliche Zukunft auswirken kann, z.B. über Ihr Arbeitszeugnis. Zudem machen Sie sich u.U. gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Auch kann es zu Nachteilen für Sie kommen, ohne dass der Arbeitgeber auf die Provokation eingeht und nicht kündigt, z.B. kein Lohn bei fehlender Leistung.

Sie sollten letztlich noch einmal mit dem Arbeitgeber über eine Vertragsaufhebung verhandeln. Häufig hat daran auch der Arbeitgeber einen Nutzen, da ein unwilliger Arbeitnehmer kaum produktiv ist. Ich bedaure, keine für Sie günstigere Empfehlung geben zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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