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Arbeiten in Elternzeit - Beim altem Arbeitgeber oder in einer neuen Firma?


05.12.2015 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kündigung während Elternzeit und beginn bei einem neuen Arbeitgeber


Hallo,

bald endet das erste Jahr meiner Elternzeit. Da ich im zweiten Jahr kein Geld mehr bekomme, möchte ich in einem Monat wieder anfangen zu arbeiten.
Meine Situation ist nun etwas verzwickt, weil ich sowohl bei meinem alten Arbeitgeber arbeiten könnte, als auch ein Jobangebot von einer anderen Firma erhalten habe.

Hier die genaue Situation:
Ich möchte im zweiten Jahr der Elternzeit Teilzeit arbeiten, um dann nach der Elternzeit wieder Vollzeit einzusteigen. Da ich mich schon länger beruflich verändern möchte, wollte ich die Arbeits-Auszeit nutzen, um mich nach einer neuen Stelle umzuschauen. Als ich drei Monate vor Ende des ersten Elternzeit-Jahres noch immer keine neue Arbeitsstelle gefunden hatte, wandte ich mich an meinen alten Arbeitgeber.
Dieser hatte keine Einwände, dass ich wieder anfange, bei ihm zu arbeiten. Eine Teilzeitbeschäftigung sei kein Problem.
Letzte Woche bekam ich plötzlich die Zusage einer Firma, bei der ich mich vor ein Paar Wochen beworben hatte. Allerding liegt mir der Vertragsanhang (Annex) für meinen alten unbefristeten Arbeitsvertrag bereits vor. Mündlich habe ich meinem alten Arbeitgeber bereits zugesagt, obwohl die Bedingungen für mich nicht ideal sind. (Weiter Arbeitsweg, da ich vor ein Paar Monaten umgezogen bin; flexible/wechselnde Arbeitszeiten und daher mit Familie schlecht planbar)

Nun zu meinen Fragen:

Kann ich bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten, obwohl ich meinem jetzigen Chef schon zugesagt habe? (Ich denke hier muss ich auf die Genehmigung/Kooperation meines Chefs hoffen?!)
Was muss ich bezüglich des Arbeitsvertrags bei einem neuen Arbeitgeber beachten und wie wird das Thema Elternzeit/alter Arbeitgeber behandelt?
Braucht ein neuer Arbeitgeber eine Bestätigung meines Chefs, dass ich in einem anderen Betrieb (auch Konkurrenzunternehmen) arbeiten darf, bevor er mir den Arbeitsvertrag vorlegen kann?
Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz in Elternzeit aus, wenn ich bei einem anderen Unternehmen angestellt bin?

Da die Rahmenbedingungen für den neuen Job viel besser sind (mehr Gehalt, feste Arbeitszeiten nach meinen Wünschen, kürzerer Arbeitsweg, interessante Aufgaben), würde ich sehr gerne dieses Angebot annehmen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das Risiko nicht zu hoch ist, den "sicheren Job" beim alten Arbeitgeber aufzugeben. Daher wären nähere Informationen über Kündigung und Probezeit bei einem neuen Arbeitgeber hilfreich.

Vielen Dank für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie überlegen bei Ihrem alten Arbeitgeber endgültig zu kündigen, also nicht nur bezogen auf die Teilzeittätigkeit während der Elternzeit sondern auch für die Zeit danach. Sie möchten stattdessen bei einem neuen Arbeitgeber anfangen, zuerst in Teilzeit, später in Vollzeit.
Rechtlich ist dies unproblematisch möglich.

Sie müssten zunächst Ihren alten Arbeitsvertrag kündigen. Dies ist nach § 19 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit möglich. (Sonderkündigungsrecht) Daneben besteht aber auch jederzeit die Möglichkeit den alten Arbeitsvertrag, der während der Elternzeit ruht, mit der vertraglich vorgesehenen Frist zu kündigen.

Der Wechsel des Arbeitgebers ist natürlich immer ein Risiko. Generell ist es ja so, dass üblicherweise für bis zu 6 Monate eine Probezeit vereinbart wird. Während dieser Probezeit soll eine kurzfristige Kündigung (in der Regel: 2 Wochen) durch beide Seiten möglich sein. Weiter ist erst ab einer Beschäftigungsdauer von über 6 Monaten das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Das bedeutet, dass während der ersten 6 Monate jederzeit eine Kündigung des Arbeitgebers ausgesprochen werden kann, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegen muss. All dies sind übliche Regelungen, die auch gesetzlich so vorgesehen sind. Auf – grundsätzlich mögliche – Abweichungen hiervon lassen sich Arbeitgeber nur sehr selten ein (z.B. absoluter Wunschkandidat) Bei Ihnen besteht dann aber ohnehin die Besonderheit, dass Sie sich in Elternzeit befinden möchten. Hier ist nach § 18 BEEG eine Arbeitgeberkündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Die zuständige oberste Landesbehörde kann jedoch theoretisch dem Arbeitgeber eine Kündigung ermöglichen.

Generell sind bei einem neuen Arbeitsvertrag dringend gewisse Punkte zu beachten, um nicht „über den Tisch gezogen zu werden". Einen ersten Anhaltspunkt über mögliche Themenfelder können Sie hier nachlesen: http://www.123recht.net/Arbeitsvertrag-das-sollten-Arbeitnehmer-beachten-__a157028.html

Sie sollten bei der Vertragsverhandlung oder den Gesprächen insbesondere darauf achten, dass Sie nicht einfach einen Teilzeitvertrag eingehen, sondern dass nach Ablauf der Elternzeit eine Vollzeitarbeitsmöglichkeit besteht, bzw. der Arbeitsumfang gerade nach Ihren Wünschen geregelt ist.

Weiter ist dringend schriftlich festzuhalten, dass Sie bei Beginn der Tätigkeit in Elternzeit tätig sind, damit der Sonderkündigungsschutz greift.

Der neue Arbeitgeber benötigt keine Bestätigung von Ihrem alten Arbeitgeber für die Vorlage des neuen Arbeitsvertrages. Das wäre auch in der Praxis sehr schwierig, da man dem alten Arbeitgeber ja in der Regel erst dann Bescheid gibt, wenn man den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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