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Arbeiten bei Pflegestufe1


20.12.2012 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



ich habe seit vielen Jahren ein Gewerbe, dass aber auf Grund meiner Rheumaerkrankung lange nicht aktiv war. Ich habe eigentlich mehr als Hobby Kinderanimation mit Kinderschminken spielen und Puppentheater gemacht. Da es unter künstlerische Tätigkeiten fällt, bräuchte ich nicht unbedingt ein Gewerbe, hab es aber noch aufrecht erhalten. Soll das so bleiben oder sollte ich es auflösen?
Ich habe pro Veranstaltung nie mehr als 2-3 Std gearbeitet und auch nur kleine Summen verdient. Ich bin 52 Jahre, seit dem 01.04.2011 voll berentet und habe die Pflegestufe1 und 70% Schwerbehinderung.
In meinem Rentenantrag steht, dass ich 400€ dazu verdienen kann. Gilt das auch bei Pflegestufe1. Bei Rheuma hat man gute und schlechte Tage, mal gehts, mal nicht.
Ich würde deshalb gerne ab und an wieder so einen Kinderanimation oder eine Schminkaktion gestalten und evtl ein Mädel auf 400€ einstellen, damit sie einspringen kann, wenn es mir mal nicht gut geht. Ist das erlaubt und was muss ich beachten?
Wie muss meine Rechnung aussehen?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt kann die rechtliche Beurteilung erheblich verändern.

Nach § 14 Absatz 1 SGB XI sind Personen pflegebedürftig im Sinne dieses Buches, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße (§ 15) der Hilfe bedürfen.
Abs. 2) Krankheiten oder Behinderungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1. Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am Stütz- und Bewegungsapparat,
2. Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,
3. Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis- oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen, Neurosen oder geistige Behinderungen.
Abs. 3) Die Hilfe im Sinne des Absatzes 1 besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.
Abs. 4) Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind:
1. im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung,
2. im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,
3. im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
4. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.

So damit genug Gesetzestext. Grundsätzlich steht der Pflegebedürftigkeit eine adäquate Erwerbstätigkeit nicht entgegen, d.h. Sie dürfen natürlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen und auch Ihren Lebensunterhalt damit verdienen.
In Bezug auf den Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung hingegen, ist hingegen schon darauf zu achten, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit nicht überschritten werden.
Nach dem Gesetz gilt man als voll erwerbsgemindert, wenn man täglich nur noch 3 Stunden oder weniger einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Soweit Ihre Veranstaltungen in dem beschriebenen Rahmen nur einmal täglich stattfinden, sehe ich hier keine Schwierigkeit hinsichtlich des Bezuges der Erwerbsminderungsrechte. Hinsichtlich des Pflegegeldes wie oben gesagt sowieso nicht.
In Bezug auf die Höhe Ihres dabei erzielten Einkommens, sind in Bezug auf das gewährte Pflegegeld keine Abstriche zu machen. Hinsichtlich einer Erwerbsminderungsrente ist wie folgt zu unterscheiden.

Bei den Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrenten muss zwischen den verschiedenen Formen unterschieden werden. Seit 2001 werden Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich nur noch als Renten "wegen voller Erwerbsminderung" oder "wegen teilweiser Erwerbsminderung" geleistet. Für beide Formen der Erwerbsminderungsrente gelten unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen.

Hinzuverdienstgrenzen bei Rente wegen voller Erwerbsminderung

Je nach Hinzuverdienst wird die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe ("Vollrente"), in Höhe von drei Vierteln ("3/4-Teilrente"), in Höhe der Hälfte ("1/2 Teilrente") oder in Höhe von einem Viertel ("1/4-Teilrente") geleistet.
Für die volle Erwerbsminderungsrente in voller Höhe gilt seit Anfang 2008 eine generelle Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro.

Für volle Erwerbsminderungsrenten als 3/4-, 1/2- oder 1/4-Teilrenten gelten - wie bei den Altersrenten als Teilrenten - individuelle Hinzuverdienstgrenzen. Entscheidend für die Höhe der individuellen Hinzuverdienstgrenze ist unter anderem die Höhe des versicherungspflichtigen Verdienstes in den letzten drei Kalenderjahren vor Rentenbeginn. Daher können hier nur die Mindesthinzuverdienstgrenzen genannt werden.

Die monatliche Mindesthinzuverdienstgrenze beträgt bei der vollen Erwerbsminderungsrente

> als 3/4-Teilrente mindestens 633,68 Euro (West) bzw. 556,97 Euro (Ost),
> als 1/2-Teilrente mindestens 857,33 Euro (West) bzw. 753,55 Euro (Ost),
> als 1/4-Teilrente mindestens 1.043,70 Euro (West) bzw. 917,36 Euro (Ost).


Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung

Die teilweisen Erwerbsminderungsrenten werden je nach Hinzuverdienst in voller Höhe oder in Höhe der Hälfte ("1/2 Teilrente") geleistet.

Es gelten individuelle Hinzuverdienstgrenzen, die auch in jedem Einzelfall ausgerechnet werden müssen. Deshalb können hier ebenfalls nur die Mindesthinzuverdienstgrenzen angegeben werden.

Die monatliche Mindesthinzuverdienstgrenze beträgt bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente

> als "Vollrente" mindestens 857,33 Euro (West) bzw. 753,55 Euro (Ost),
> als 1/2-Teilrente mindestens 1.043,70 Euro (West) bzw. 917,36 Euro (Ost).

Aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben und der hier vorliegenden Öffentlichkeit kann und möchte ich hier nicht auf Ihren konkreten Einzelfall eingehen.
Ich gehe daher einmal von einer vollen Erwerbsgeminderten Rente aus, die ungekürzt weitergezahlt werden soll. In einem solchen Fall dürften Sie bis zu 400 Euro hinzu verdienen.

In wie weit diese seit 2008 geltende Grenze an die ab dem 01.01.2013 geltende Grenze in Höhe von 450 Euro monatlich für Minijobber angeglichen werden wird, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ein Anstellungsverhältnis wie Sie es ggf. vorhaben, hat keine Auswirkungen auf ihre Renten bzw. Pflegegeldansprüche. Bitte beachten Sie, dass sog. Minijobber mit bis zu 450 Euro monatlich bei der Minijobzentrale der Bundesknappschaft angemeldet werden müssen, hierdurch fallen entsprechende Mehrkosten für die pauschale Sozialversicherung für Sie an.
Entsprechende Minijobverträge finden Sie im Internet.
Bei der Rechnungsstellung ist in Bezug auf Rente und Pflegegeld nichts Besonderes zu beachten. Generell ist darüber zu befinden, welche Rechnungsangaben zu verwenden sind und ob Umsatzsteuer erhoben wird oder die Leistung ggf. wegen § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andr
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