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Anzeige wegen falscher Anschuldigungen


19.12.2014 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Abwehr von unberechtigten Anschuldigungen wegen vermeintlicher Beleidigung und Bedrohungen dem Internet


Guten Tag. Ich bitte Sie um Ihre Meinung zu folgendem Sachverhalt: eine Person beschuldigt mich mündlich und auch schriftlich ihn via "Fake Profil" bei Facebook zu stalken, ihm und seiner Partnerin (die ich persönlich gar nicht kenne) E - Mails mit teilweise beleidigenden und bedrohlichen Inhalten zu senden, seine Partnerin mit anonymen Anrufen zu bombardieren. Er hat einen Spezialisten für Internetkriminalität beauftragt und dieser förderte nun Informationen zu Tage die mich angeblich ebenfalls belasten sollen. Ich habe damit aber nichts zu tun und diese Anschuldigungen belasten mich so sehr das ich mittlerweile sogar in eine andere Stadt gezogen bin. Dennoch hört der Terror nicht auf und ich ziehe nun die Möglichkeit in Betracht die falschen Anschuldigungen anzuzeigen. Was kann ich tun? Ich muss mich doch in irgendeiner Form gegen diese Anschuldigungen schützen können. Ich hoffe sehr das Sie mir einen Rat geben können.

Einsatz editiert am 19.12.2014 09:38:23

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können in zweierlei Hinsicht gegen die Anschuldigungen vorgehen, auf zivilrechtliche Weise und auch strafrechtliche - im Einzelnen:

1.Zivilrechtlich
Sie können die Unterlassung und Beseitigung der Störung im Sinne dieser Anschuldigung unverzüglich schriftlich selbst verlangen beziehungsweise durch einen Anwalt ihrer Wahl (um diesem mehr Nachdruck zu verleihen).

Sollten die Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sein und auch keine Beweise dafür vorliegen - die Gegenseite trägt die volle Darlegungs und Beweislast der Urheberschaft dieser Anschuldigungen -, dann können zudem die Anwaltskosten als Schadensersatzposition verlangt werden.

Infrage kämen zudem noch weitere Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Ihnen in diesem Zusammenhang entstehen könnten, wobei ich dazu anrate, dieses anwaltlich prüfen zu lassen, da diese Rechtsmaterie nicht sehr einfach ist und von zahlreicher Rechtsprechung durchzogen wird, die geprüft werden müsste.

Im Übrigen können Sie noch, sollten in irgendwelchen Internetforen unberechtigte Anschuldigungen gegen Sie erhoben werden, den Forumsbetreiber auffordern, diese unverzüglich zu löschen und zum Beispiel auf ein Anwaltsschreiben (siehe oben) und eine Strafanzeige hinweisen (siehe unten dazu zu 2.), um die Ernsthaftigkeit zu unterstreichen und die rechtliche Relevanz.

Damit sollten Sie weiterkommen.

2.
In strafrechtlicher Hinsicht können Sie eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung bei jeder Polizeidienststelle erstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 10:08

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wäre denn eine Anzeige bei der Polizei sinnvoll? Meine eigenen Recherchen ergaben, das eine solche Anzeige vermutlich "ins Leere" laufen würde da ich nur als Privatperson betroffen bin und kein sogenanntes öffentliches Interesse besteht. Inwieweit die falschen Anschuldigungen öffentlich verbreitet wurden weiß ich nicht, ich habe nur Beweise für die Anschuldigungen die mir persönlich schriftlich mitgeteilt wurden.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich weiß was Sie meinen:
Bei so genannten Privatklagedelikten können Sie auf den Privatklageweg verwiesen werden (Sie müssen dann praktisch selbst den Ankläger spielen und die Sache vor Gericht bringen), allerdings ist die falsche Verdächtigung nach meiner Prüfung kein Delikt, was darunter fällt, was wohl damit zusammenhängt, dass es in erster Linie die Strafrechtspflege vor unnötigen Ermittlungen schützen soll und damit nicht reine private Interessen verfolgt werden, die geschützt werden sollen.

Ich würde aber wie gesagt eine Anzeige machen, aus den genannten Gründen im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit Ihres Begehrens und um weiteren Druck auf die Gegenseite zu erzeugen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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