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Anzeige gegen Polizei


09.11.2008 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Hallo,
ich möchte Auskunft darüber haben, ob ich auch gegen die Polizei vorgehen kann oder ob die alles dürfen und immer im Recht sind.

Ich wohnte an den Wochenenden bei meine Freundin und unseren gemeinsamen Kindern. Meine Wohnung und Arbeit war weiter weg.
Nun kam es zwischen uns zur Trennung. Ich sollte meine Sachen bei ihr abholen was ich dann auch tat. Als ich bei ihr war hatte sie aber grad keine Lust dazu und wollte das ich ein ander mal wieder komme. Dies bedeutete ein Fahrweg von nochmal 200 Km. Da mir das zu dumm war betrat ich trotzdem die Wohung. Es waren noch drei Bekannte bei ihr. Sie ließ mich packen, rief aber heimlich die Polizei. Die waren auch schnell da, kontrollierten Ausweiß und fragten nach der Sachlage. Bis dahin war alles o.k. Nun meinten Sie das ich verschwinden solle, da ich hier nicht gemeldet und erwünscht bin. Für eine Klärung wäre ein Gericht zuständig.Ich sagte ihnen nochmals das ich nur meine Sachen nehme und für immer weg bin. Meine Freundin bestätigte auch gegenüber der Polizei alle Dinge die ich haben wollte das es meine sind, sie aber jetzt keine Zeit und Lust zum packen hat.
Sie forderten mich nochmals, jetzt schon unfreundlicher, auf zu gehen. Als ich mich bückte um die Sachen zu nehmen erhielt ich einen Schlag in den Nacken und stieß mit dem Gesicht gegen die Hauswand. Bevor ich was sagen konnte nahmen zwei Polizisten jeder einen Arm und schleuderten mich in den Dreck. Ich lag auf dem Bauch, Gesicht in nasser Erde, Arme auf den Rücken weit nach oben gezogen-Schmerzen pur. Das schlimmste sollte aber noch kommen. Einer versuchte mir Handschellen anzulegen was wohl nicht klappte. Wahrscheinlich waren sie zu früh zugegangen und er mußte den Schlüssel suchen. Solange kniete der andere mit vollem Gewicht auf meinem Rücken. Ich bekam keine Luft mehr, da mein Brustkorb gegen die Erde gepresst wurde und ich in keiner weise für eine geringe Entlastung sorgen konnte wenn die Arme auf dem Rücken sind. Ich flehte um Luft, aber er ließ nicht mal ein kleines Stück locker. Ich war doch schon wehrlos. Ich hoffe das sich jemand in diese Situation rein versetzen kann. Schmerzen kann man ertragen ohne gleich an sterben zu denken, aber ohne Luft geht gar nichts. Ich bekam panik und konnte mich nicht mal ein mm bewegen. Zudem war nicht abzusehen wie lange dieser Zustand noch anhält.
Meine Kinder standen unmittelbar daneben, da dies so schnell ging und keiner damit gerechnet hat das so was passiert, daß sie vorher nicht mal weg gebracht werden konnten. Sogar meine nun nicht mehr Freundin schrie die Polizisten an aufzuhören. Allen anwesenden stand der Schock über so viel Gewalt für nichts ins Gesicht geschrieben.
Nun lag ich mit Fesseln im nassen Dreck, durfte nicht aufstehen bis eine zweite Besatzung eintraff. Es kam gleichzeitig noch eine dritte. Der Sachverhalt wurde für die neuen nochmals erläutert. Auf einmal wurde der Ton ruhiger, ich durfte aufstehen und die Fesseln wurden abgenommen. Meine Freundin wurde angewiesen Sachen die sie gerade greifbar hatte rauszugeben.
Ich erhielt ein Platzverbot und der Polizist meinte von weiteren Maßnahmen gegen mich wie Anzeige und Mitnahme auf die Wache sieht er ab. Danach trennten sich die Wege.

Nun meine Frage, darf die Polizei so unangemessen Gewalt anwenden? Ich habe nichts getan, wollte nur meine Sachen haben. Und habe ich Möglichkeiten diese Polizisten anzuzeigen? Ich habe aber keinerlei Daten von ihnen.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Nach § 3 Bbg PolG hat die Polizei von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Insofern waren die Maßnahmen (Gewaltanwendung) der Polzisten nur dann zulässig und gerechtfertigt, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung stand, Sie zum Verlassen der Wohnung Ihrer Ex-Freundin zu bewegen. Nach Ihrer Schilderung kann ich jedoch keinen Rechtfertigungsgrund für einen derartige Gewaltanwendung durch die Polizei erkennen. Eine abschließende Beurteilung ist aus der Ferne aber leider nicht möglich.

Sollten Sie tatsächlich keinerlei Veranlassung zur Gewaltanwendung gegeben haben, dürfte hier der Tatbestand der Körperverletzung durch die beteiligten Polizisten erfüllt worden sein. Als Geschädigter hätten Sie in diesem Fall selbstverständlich das Recht, dies zur Anzeige zu bringen. Die beteiligten Polizisten sind dem Einsatzplan der zuständigen Wache zu entnehmen, welcher der Staatsanwaltschaft vorzulegen wäre. Ob Ihnen der Beweis gelingen wird, dass es sich vorliegend um überzogene Polizeigewalt handelte, kann aus der Ferne leider ebenfalls nicht seriös beantwortet werden. Jedenfalls sollten Sie sich eventuelle Verletzungen zunächst durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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