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Anzeige §147StGb - Minderjähriger Autist - Strafe?


| 16.11.2014 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Anwalt,

momentan mache ich mir etwas Sorgen um einen guten Freund, der eine Anzeige wegen Inverkehrbringung von Falschgeld gemäß §147 Stgb aufgebrummt bekam. Ich nenne ihn im Folgenden aus Anonymitätsgründen einfach mal Fabian. Fabian ist noch minderjährig (16) und leidet unter einer psychischen Krankheit, dem Asperger-Autismus (siehe Google). Er sich irgendwie Falschgeld besorgt, sagt jedoch, er habe es nicht selbst gedruckt. Er wollte damit in einem Laden bezahlen, jedoch fiel der Schein dem Kassierer sofort auf. Dieser rief die Polizei an Ort und Stelle. Fabian wurde befragt, hat die Tat jedoch abgestritten und behauptet, den Schein in einem Elektronikladen als Rückgeld erhalten zu haben. Die Polizei nahm seine Personaldaten auf und ließ ihn gehen. Als er mir noch am selben Abend davon erzählte, behauptete er außerdem, der Polizist habe gesagt, es kämen keine weiteren Folgen auf ihn zu, außer dass natürlich der Schein ersatzlos eingezogen wird. Er müsse in wenigen Wochen eine Aussage erbringen und das war's.

Wenige Wochen später erzählte er mir dann, er habe einen Brief von der Polizei erhalten und wurde gebeten, denen gegenüber in einigen Tagen eine Aussage zu machen. Ich persönlich gehe stark davon aus, dass die ihm jetzt doch seine Schuld nachweisen konnten. Als ich ihn nämlich fragte, ob er noch andere Scheine in Verkehr bringen wollte, gestand er, dies sei ihm bei einem einzigen 20€ Schein gelungen. Im Grunde wäre es den Ermittlern daher keine große Herausforderung, Fabian's Schuld nachzuweisen. Dies wäre demnach also ein Verstoß gemäß §146 Stgb (da er sich das Falschgeld selbst beschaffen hatte) der laut Gesetz nicht mit unter 1 Jahr Haft bestraft wird.

Für ihn ist das Panikmache, aber mich würde interessieren, was denn nun wirklich auf ihn zukommen kann? Denn er ist, wie gesagt, erst 16 Jahre alt und psychisch behindert.

Nun sollte man doch eigentlich meinen, dass diese beiden Faktoren seine Strafe deutlich mildern sollten, oder? Er sagte mir gegenüber außerdem, er bereue seine Tat zutiefst und würde es niemals wiederholen. Sicher, sowas sagt im Grunde jeder, der in dieser Situation ist. Aber ich kenne ihn nun schon seit etwa 11 Jahren und bin mir totsicher, dass er das auch zu 100% ernst meint.

Das Gesetz scheint also - auch laut vergangenen Urteilsaufzeichnungen auf dejure.org - ausschließlich mit Freiheitsentzug zu bestrafen.
Gibt es für Fabian aufgrund seiner Minderjährigkeit und seiner Behinderung trotzdem noch eine Chance auf Geldstrafe, Sozialstunden oder sonstige Urteile, die ihm zumindest das Gefängnis ersparen würden?

Ich würde es sehr schätzen, wenn mir jemand eine Antwort darauf geben könnte. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal kann ich Sie und Fabian beruhigen. Eine Freiheitsstrafe wird nicht in Betracht kommen.

Da Fabian 16-Jahre alt ist, ist das Jugendgerichtsgesetz (JGG) anwendbar. Diese ist anwendbar auf Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind.

Beim Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Gerade bei Ersttätern, so wie bei Fabian, wird eine Rechtfolge in Betracht kommen, die weit unter einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht erfolgen würde.

Eine Haftstrafe, nach dem Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - kommt nicht in Betracht. Eine solche ist gerade bei Ersttätern nur bei ganz besonders schwerwiegenden Taten als Verurteilung anzunehmen. Dazu gehört das Inverkehrbringen von Falschgeld jedenfalls nicht. Aber auch bei der Geldfälschung nach § 146 StGB wird nach dem Jugendstrafrecht nicht gleich eine Jugendstrafe ausgesprochen werden.

Insoweit wird sich Ihr Freund keine Sorgen machen müssen.

Als Ahndung kommen entweder Erziehungsmaßregeln oder sogenannte Zuchtmittel in Betracht. Erstes umfasst Erfüllung bestimmter angeordneter Auflagen, letzteres umfasst die Verwarnung bestimmte Auflagen aber auch Fugendarrest. Im Gegensatz zu den Erziehungsmaßregeln dienen die Zuchtmittel der Ahndung der Straftat.

Ein Jugendarrest wäre zwar durchaus möglich, erscheint mir ebenfalls nicht wahrscheinlich, so dass entweder einer Verwarnung in Betracht kommt oder die Erteilung einer Auflage, die z.B. in Erbringung von Arbeitsleistungen bestehen kann. Natürlich kommt es immer auf die genauen Umstände an, die hier so nicht bekannt sind.

Soweit zum Grundsätzlichen.

Ihr Freund sollte einen Anwalt aufsuchen, der die weitere Vertretung übernimmt. Dieser sollte dann auch eine Stellungnahme abgegeben. Im günstigsten Fall kann es auch zu einer Einstellung kommen.

Ihr Freund muss der Aufforderung der Polizei auch nicht nachkommen. Er sollte dort auch keine Angaben zur Sache machen; das muss er auch nicht. Um aber für das weitere Verfahren eine gute Weichenstellung vorzunehmen, sollte er vor Ort einen Anwalt aufsuchen und nicht einfach nichts tun.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Erkrankung Ihres Freundes nicht zwingend zu einer Schuldunfähigkeit führt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 16.11.2014 | 09:34


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