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Anwaltsrechnung zu hoch?


| 30.12.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,

Ende 2006 beauftragte ich einen Anwalt, mir den Weg zur Insolvenz zu ebnen. Eine aktuelle Aufstellung der Gläubiger fügte ich bei und der Anwalt begann direkt Vergleichsangebote zu versenden. Der Gegenstandswert aller Gläubiger lag bei 11.920,88 Euro. 4.500 Euro bekam der Rechtsanwalt am 15.11.2006 von mir Bar, um die akzeptierten Vergleiche anzuweisen.
Leider geriet der komplette Sachverhalt in Vergessenheit, sodass ich dieses Jahr um eine Aufstellung und Abrechnung bat, welche ich auch bekommen habe. Dabei fiel mir auf, das der Anwalt jeden Gläubiger und jede Einigung einzeln berechnet hat und die Geschäftsgebühren sich nach §§13, 14, Nr. 2300 VV RVG berechnet wurden. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme der Anwaltsrechnung in Höhe von 2.686,79 Euro.

Somit würde ich gerne von Ihnen folgendes Wissen:

1. Da es sich hierbei um eine Vorbereitung auf die Insolvenz gehandelt hatte, hätte die Rechnung nicht auf den kompletten Gegenstandwert berechnet werden müssen, anstatt auf die einzelnen Gläubiger?
2. gilt für die Geschäftsgebühr nicht das alte RVG, da es sich um einen Fall aus 2006 handelt?
3. Wenn ich diese Rechnungen beanstanden kann, wie gehe ich am besten konkret vor?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich schon im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Es kommt bei Ihnen entscheidend darauf an, welchen Auftrag Sie dem Anwalt gegeben haben. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine außergerichtliche Schuldenbereinigung gehandelt hat.
Geht der Auftrag dabei dahin, dass der Rechtsanwalt im Hinblick auf ein später einzuleitendes Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan erstellt und auf der Grundlage diese Planes die Schuldenbereinigung mit allen Gläubigern versucht werden soll, so ist von einer gebührenrechtlichen Angelegenheit auszugehen und so darf nur einmal eine Geschäftsgebühr abgerechnet werden. Gegenstandswert ist dann das gesamte Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Rechtsanwalts.
Neben dieser Gebühr könnte dann noch eine Einigungsgebühr entstehen, wenn es außergerichtlich zu einem Vergleich mit allen Gläubigern kommt.

Anders ist dies wohl nur zu beurteilen, wenn der Anwalt von seinem Mandanten den Auftrag hatte, nur mit einem Gläubiger außergerichtlich über dessen Forderung zu verhandeln. Wenn Sie Ihrem Anwalt nicht bezüglich allen Gläubigern einen Einzelauftrag erteilt haben, ist meines Erachtens von einer Angelegenheit auszugehen.

Die Vergütung ist nach § 60 RVG nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem In-Kraft-Treten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt worden ist.
Ihre Rechnung müsste somit grundsätzlich nach dem alten RVG erfolgen. Bezüglich der Geschäftsgebühr macht dies jedoch keinen Unterscheid, da sich hier nur die genaue Nr. der Vorschrift, nicht jedoch der Inhalt, geändert hat.

Sie sollten sich zunächst an Ihren Anwalt wenden und diesem Ihre Einwände gegen die Rechnung mitteilen. Sollte dieser hieran festhalten, sollten Sie sich überlegen einen weiteren Anwalt in dieser Angelegenheit aufzusuchen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 15:55

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich kam damals mit dem Anliegen einer Insolvenz. In diesem Falle sagte mir der Anwalt, das erst ein außergerichtlicher Einigungsversuch erfolgen müsse und er in den meisten Fällen dann keine Insolvenz mehr beantragen müsste. Dies stimmte ich zu, da ich der Meinung war, das ein Anwalt für Insolvenzrecht wisse was er tue und eine Einigung mir lieber wäre als eine Insolvenz.
Eine Vollmacht hatte ich damals unterschrieben, es wurde aber nirgendwo festgehalten, das es sich hierbei um eine angehende Insolvenz handelte. Nun behauptet der Anwalt, ich hätte Ihm den Auftrag gegeben mit allen 18 Gläubigern ein Vergleichsversuch zu starten und das somit die Rechnung gerechtfertigt wäre.

Habe ich eine Chance dagegen anzugehen? Wenn ich nur einen Vergleich angestrebt hätte, hätte ich die Briefe selber schreiben, bzw. wäre zu irgendeinem Anwalt gegangen, anstatt zu einem Anwalt für Insolvenzrecht.

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 16:04

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich kam damals mit dem Anliegen einer Insolvenz. In diesem Falle sagte mir der Anwalt, das erst ein außergerichtlicher Einigungsversuch erfolgen müsse und er in den meisten Fällen dann keine Insolvenz mehr beantragen müsste. Dies stimmte ich zu, da ich der Meinung war, das ein Anwalt für Insolvenzrecht wisse was er tue und eine Einigung mir lieber wäre als eine Insolvenz.
Eine Vollmacht hatte ich damals unterschrieben, es wurde aber nirgendwo festgehalten, das es sich hierbei um eine angehende Insolvenz handelte. Nun behauptet der Anwalt, ich hätte Ihm den Auftrag gegeben mit allen 18 Gläubigern ein Vergleichsversuch zu starten und das somit die Rechnung gerechtfertigt wäre. Besonders da ich damals für jeden eine Vollmacht unterschrieben hatte.

Habe ich eine Chance dagegen anzugehen? Wenn ich nur einen Vergleich angestrebt hätte, hätte ich die Briefe selber schreiben, bzw. wäre zu irgendeinem Anwalt gegangen, anstatt zu einem Anwalt für Insolvenzrecht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

schwierig an Abrechnungstreitigkeiten ist es immer den genauen Auftrag, der dem Anwalt gegeben wurde zu definieren und dann auch beweisen zu können, welcher Auftrag genau erteilt wurde.
In Ihrem Fall sagen Sie, dass ein einheitlicher Auftrag zur Schuldenbereinigung bzw. zur Insolvenz dem Anwalt gegeben wurde.
Hierzu muss ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan aufgestellt werden und versucht werden, die Insolvenz doch noch abzuwenden. Dies ist gegenüber allen Gläubigern, wie beschrieben, als eine Angelegenheit anzusehen. Ich gehe davon aus, dass nur hierüber Ihr Anwalt Sie unterrichtet hat.

Nur wenn er Ihnen gegenüber ausdrücklich gesagt hat, dass für jede Angelegenheit, also jeden Gläubiger, extra Gebühren entstehen, könnte dies meines Erachtens anders gesehen werden.
Die Kosten der Beauftragung des Anwalts muss dieser Ihnen vor der Bearbeitung der Angelegenheit offen legen. Sie müssten hier beweisen können, dass dies nicht der Fall war.

Wie ich Ihnen bereits empfohlen habe, sollten Sie nochmals direkt mit Ihrem Anwalt sprechen. Bei weiteren Problemen können Sie einen weiteren Anwalt mit der Angelegenheit beauftragen oder versuchen, bei der zuständigen Anwaltskammer Hilfe zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)



Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 13:39


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"Leider hatte der Anwalt eine seh juristische Sprache. Die kostenlose Nachfrage wurde wiederrum sehr verständlich geschrieben.
Die Antwort kam schnell und hatte eine Richtung zur Lösung eingeschlagen, was mir zur Klärung geholfen hatte.
Da dies das 1. mal war, das ich mit diesem Anwalt in Kontakt trat, empfehle ich Ihn in ähnlichen Fällen weiter, da ich keine Aussage darüber treffen kann, wie bewandert der Anwalt in anderen Fällen ist."