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Anwaltskosten um Rückabwicklung von Schenkung abzuwenden


12.08.2017 14:54 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2012 habe ich eine Schenkung erhalten auf welche Schenkungssteuer angefallen ist. In den Jahren darauf haben leider die geistigen Fähigkeiten des Schenkers abgenommen, und unter Einwirkung von Dritten wurde dieser dazu gebracht anwaltlich gegen die Schenkung vorzugehen. Da ich meinen Pflichten aus dem Schenkungsvertrag nachgekommen bin (Wart und Pflege etc.) kam es zu keiner Rückabwicklung.
Bis zum Aberkennen der Geschäftsfähigkeit und Einsetzen eines RA als Betreuers hatte der Schenker schon eine ganze Reihe Anwälte durch, die alle von meinem Anwalt beantwortet und bearbeitet werden mussten (es kam jedoch zu keinem Gerichtsverfahren). Da der Fall nun soweit abgeschlossen ist hatte ich die (nicht unerhebliche) Rechnung meines Rechtsanwalts beim zuständigen Finanzamt eingereicht mit Bitte um Anrechnung auf die Schenkungssteuet (als Erwerbsnebenkosten).

Das Finanzamt hat dies abgelehnt, mit der Begründung:
"Sie (die Rechtsanwaltskosten) sind in einem der Zuwendung anschließenden Rechtsstreit über verschiedene Modalitäten des Übergabevetrags sowie zur Abwendung einer Rückabwicklung des Schenkungsvertrags entstanden und stellen damit einen eigenen neuen Sachverhalt dar. Es handelt sich hierbei nicht um Kosten, die Ihnen noch zur Erlangung des Erwerbs entstanden sind, sondern um Aufwendungen, die nicht mehr auf den Übergabezeitpunkt zurückwirken, sondern die ihrer persönlichen Vermögenssphäre zuzurechnen sind."

Meine Fragen lauten nun:
1. Ist die Antwort des Finanzamts korrekt und ich kann die Kosten nicht bei der Schenkungssteuer geltend machen?
2. Mit dem durch die Schenkung erhaltenen Haus erziele ich Mieteinnahmen, bewohne es jedoch zu 30% selbst. Kann ich die Rechtsanwaltskosten (anteilsmäßig) bei der Einkommensteuer geltend machen, waren diese doch nötig um den Besitz (und damit die Einkünfte) zu erhalten?
3. Kann ich die Kosten für diese Frage auch geltend machen?

Vielen Dank für ihre Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Meiner Auffassung nach orientiert sich Ihr Finanzamt am Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder aus dem Jahre 2012. Zwar sind im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schenkung entstehende Rechtsberatungskosten anrechenbar, doch sehe auch ich hier einen neuen Sachverhalt, da erst Ihnen vorgeworfen wurde gegen den Schenkungsvertrag zu verstoßen und später die Geschäftsfähigkeit des Schenkenden in Frage gestellt wurde.

Hier liegt kein unmittelbarer Zusammenhang mehr vor, so dass hier einen Erwerbnebenkosten mehr gegeben sind.

2. Um hier anteilig die Kosten als Werbungskosten geltend machen zu können müssten die Kosten durch die Einkunftsart verursacht worden sein. Aus meiner Sicht stehen die Einkünfte aus Vermietung aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Erwerb. Sie können nicht angerechnet werden.

3. Auch diese sind meiner Auffassung nur dann absetzbar, wenn Sie in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb stehen. Dem ist nicht so, dass dass die Kosten dieser Frage keine Erwerbsnebenkosten sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
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