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Anwaltskosten für ein Scheidungsverfahren


03.12.2008 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!

Meine Frage betrifft Anwaltskosten für ein Scheidungsverfahren.

Ich habe den Anwalt im laufenden Verfahren gewechselt, da ich mich nicht ausreichend unterstützt gesehen habe.

Es gab bereits eine Verhandlung bei der es um Unterhalt und auch um einstweilige Anordnung wegen Zahlung von Prozesskostenvorschuss ging.
Kindesunterhalt war/ist von meiner Seite unstrittig orientiert am aktuellen Einkommen gemäß Düsseldorfer Tabelle.
Der Ehegattenunterhalt war strittig da nach meiner Auffassung ein Karrieresprung vorliegt.
.
Das Gericht hat für mich nicht nachvollziehbar gegen den Karrieresprung entscheiden und einen Vergleichvorschlag zur gütlichen Einigung vorgelegt bei dem fehlerhafterweise die nachweislich zu hohe Einkommensberechnung der Gegenseite zur Unterhaltsberechnung herangezogen wurde.
Danach nun bestehen Unterhaltsrückstände die ich ausgleichden muss, und sollte ich dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmen, würde das Gericht die eA auf Prozesskostenvorschuss für die Gegenseite bewilligen.

Wie gesagt habe ich meinen Anwalt gewechselt weil ich ich von ihm nicht genügend unterstützt gesehen habe.
Mein neuer Anwalt hat dem Gericht mittlerweile geantwortet, dabei den Vergleichsvorschlag abgelehnt weil auf falschen Daten beruhend und wegen fehlender Befristung.
Gleichzeitig aber wurde nochmals der Karrieresprung substantiiert und ein alternativer Vergleichsvorschlag vorgelegt.

Der nächste Gerichtstermin steht nun unmittelbar bevor, in dem das Thema Unterhalt entgültig entschieden werden wird.

Nun zum Thema meiner Frage:

Der neue Anwalt hat mir nun bereits im voraus für seine Tätigkeiten bis Dezember 2008 eine Kostenrechnung geschickt in der er folgendes beziffert:
A .: Gegenstandswert Kindes und Ehegattenunterhalt
1.Haupsacheverfahren (12-fach)
2. Kindesunterhalt (12-fach)
3. rückständiger Unterhalt
Alles mit den Faktoren 1,2 und 1,3 für Verfahrensgebühr und Terminsgebühr

Des weiteren:
B. Einstweilige Anordnung (des Gegners):
- höherer Ehegattenunterhalt (6fach)
- höherer Kindesunterhalt (6 fach)
Alles mit den Faktoren 1,2 und 1,3 für Verfahrensgebühr und Terminsgebühr

1. Frage:
Wenn beides miteinander gekoppelt ist und beides zusammen bearbeitet wird, darf man denn dann für beides eine Terminsgebühr verlangen?
2. Frage:
Das unter A.1. gennante "Hauptsacheverfahren" ist ungefähr soviel wie Kindes und Ehegattenunterhalt zusammen. Was soll das "Hauptsacheverfahren" denn sein?
3. Frage:
Die Werte der einstweiligen Anordnung für Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt sind absurd, unbezahlbar und geradezu mutwillig hoch.
Das ist auch sofort anhand der Einkommensberechnung des Gerichts als absurd und völlig unbezahlbar erkennbar. Dabei ist ja auch diese Berechnung zu hoch und nachweislich fehlerhaft.
Darf mein Anwalt trotzdem eine Berechnung anstellen anhand dieser irrsinigen Werte?
Woran muss er sich orientieren?
4. Frage:
Was darf mein Anwalt denn überhaupt jetzt schon verlangen.


Besten Dank für Ihre Antwort

RAOdyssee
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu den Fragen möchte ich wie folgt antworten:

1.
Nach § 18 RVG sind es besondere Verfahren, so dass die Gebühren insoweit auch dann gesondert abgerechnet werden können.

2.
Nach Ihren Angaben dürfte es sich um den Ehegattenunterhalt handeln, wobei es aber nicht angehen kann, dass dieses dann genausoviel vom Streitwert ausmacht, wie Ehegatten- und Kindesunterhalt zusammen.

Hierzu sollten Sie unbedingt mit dem Kollegen ein klärendes Gespräch führen, um Mißverständnisse zu vermeiden. Der Kollege ist gehalten, Sie umfassend darüber aufzuklären. Geschieht dieses nicht, muss letztlich die Anwaltskammer dann die Rechnung überprüfen.

3.
Ja, der Anwalt darf nach dieser Werten abrechnen, da dieses der Wert ist, über den ja vor Gericht gestritten wird.

Welches Ergebnis letztlich in einem Urteil herauskommt, ist dabei bei der Rechnung irrelevant. Dieses wird dann bei der Frage der Kostenquote zu berücksichtigen sein.

Wenn die Gegenseite nach Ihren Angaben zum überwiegenden Teil verlieren wird, wird sie dann auch dafür die Kosten zu tragen haben, so dass Sie dann einen Ersatzanspruch gegen die Gegenseite haben werden.

Gleichwohl ist der Kollege zu diesem Wert tätig geworden und kann dann auch dazu abrechnen.

4.
Ja, ein Rechtsnwalt darf einen angemessenen Vorschuss auf die Vergütung auch jetzt schon verlangen, allerdings nicht die Terminsgebühren, wenn die Termine noch gar nicht stattgefunden haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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