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Anwaltsgebühren: Klage ohne Anwalt gewonnen


| 03.12.2014 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Familienkasse forderte 4600 Euro Kindergeld zurück.
Mein RA kümmerte sich bereits 2012 nicht um die Kontopfändung, dass musste ich machen.
Er schrieb in 1,5 Jahren einen Brief an die Familienkasse, in welchem er lediglich schrieb, dass er der Forderung entgegentrete.
2014 nächste Kontopfändung. Er erhob Klage ohne Begründung beim Sozialgericht, nicht beim zuständigem Finanzgericht. 2 Wochen später legte er das Mandat nieder. Rechnungsstellung insges. 1600 Euro mit einer Frist von einer Woche. Auch hier hat er sich nicht um die Pfändung gekümmert. Auch hier war ich nachweisbar aktiv, wenn auch erfolglos.

Was sollte ich machen. Ich konnte nicht noch einmal einen Rechtsanwalt beauftragen (Kosten) und beschloss selbst zu recherchieren.
Nach vielen Stunden fand ich in einen gewonnen Prozess in gleicher Sache einen Präzedenzfall, der sich mit dem meinem deckte. Es handelte sich um eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung.

Mein Vater war Rechtsanwalt, ich schrieb während seiner Rente seine Schriftsätze und wusste, dass ich den Prozess schon wegen eines Formfehlers theoretisch verlieren könnte. Ich bin nur Handwerker.

Ich berichtete meinem Rechtsanwalt mehrfach von dem Fall und bat ihn die Sache wieder aufzunehmen. Das tat er dann. Aber er äußerte sich 6 Wochen trotz mehrfacher bitten nicht zu dem Präzedenzfall. Im Gegenteil, er schrieb genauso wie die Jahre vorher dass wir den Fall nicht gewinnen können, da wir keinen Versandbeleg vorlegen können. Ich bat betreffs der fehlenden Klagebegründung um einen Termin, bekam aber keinen. Er war auch telefonisch nie persönlich erreichbar oder rief zurück.

Es kam der Fristablauf der Klagebegründung beim Finanzgericht.
Ich konnte kein Risiko eingehen. Ich wusste immer noch nicht, ob wir mit diesem Präzendenzfall eine reale Chance haben. Ich schilderte den Sachverhalt einen anderem Anwalt. Er verstand das Problem eigentlich nicht wirklich. Die Sachlage war klar. Natürlich soll ich Klage erheben, der Präzendenzfall ist identisch!

Eine Woche vor Klagefrist teilte ich meinem Anwalt genau diesen Sachverhalt mit bekam wie gewohnt keinerlei Reaktion.

Ich hatte keine Wahl, ich hing mich in die Sache rein, lernte, wie man eine Klage schreibt, worauf ich alles achten muss und und und, unglaublich viel Arbeit.
Ich schickte die Klage bei Gericht ein und Gewann. Ich bekam alles gepfändete Geld zurück, auch das zurückgeforderte aber gar nicht erhaltende Kindergeld wurde nachgezahlt.

Ganz so einfach wie es sich anhört war es auch nicht. Die Familienkasse hat durchaus sich versucht zu wehren. So zum Beispiel mit der 4 Monatsklausel! Auch hier musste ich viele Stunden lernen und mittels eines Musterurteiles letzten Endes belegen, wie diese überhaupt angewendet wird. Wie sonst soll ich darauf kommen, dass nur ganze Monate zählen!
Das sind alles Dinge, die mein Anwalt wahrscheinlich aus dem FF hätte beantworten können. Aber er reagierte ja nicht auf meine Schreiben oder meinen Terminwunsch. Ich war alleine.

Und jetzt kommts.
Eine Woche nach Klagefrist erhielt ich tatsächlich eine Kopie seiner fristgerechten Klageschrift. Er schrieb alles möglich und führte mein Hauptargument, meinen Präzendenzfall ich zitiere: Auf gesonderten Wunsch meines Mandanten muss ich noch folgenden Gerichtsentscheid des Finanzgerichtes Münster ..... anführen. Als letzte Position nach hauptsächlichen Nebenargumenten.

Und jetzt kommts nochmal.
Kaum dass ich die Sache alleine regeln und gewinnen musste schreibt er mir nach gewonnenem Prozess:
"Nachdem WIR in der Sache erfolgreich waren erinnere ich an die Begleichung meiner Rechnung. WIR, ich krieg einen Herzinfarkt!!!!!!


Kaum dass es um Geld geht weht eine frische Briese der Kommunikation. Die Ignoranz findet wenn es um seine Rechnung geht auf ein mal ein Ende. Wir hatten anscheinend einen Informationsaustausch auf Rechtsanwalt- Mandantenebene. Deshalb das WIR. Zumindest wenn es ums Geld geht.

Ich habe ganz große Probleme damit, dass dieser Mann auch noch Geld für letzten Endes faktisch einen Brief bekommt. Es fand ja nie eine Rechtsberatung statt. Das sind 1600 Euro. Ich schneid mir lieber einen Finger ab und spende diese 1600 Euro an irgendwen als dass der auch noch Geld fürs nichts tun bekommt. Wo bitte lebe ich hier. Wenn ich meinen Wagen mit Kupplungsschaden in die Werkstatt bringe, der dann alles aufschraubt, wieder zuschraubt und die Kupplung immer noch defekt ist, kann der mir auch nicht eine normale Rechnung schicken, als ob die Kupplung wieder geht. Auch wenn ich diese dann selbst repariert habe! Und hier hätte der Handwerker auch noch gearbeitet!!!!

Warum bekomme ich nicht dieses Geld. Es gibt ein Gerichtsurteil, in welchem einem Inkassodienstleister klar zugestanden wird, nach rvg abzurechnen. Aber die haben kein Jurastudium machen müssen, um diese Arbeit zu erledigen. Während der Rechtsanwalt beim Studium schulden macht und diese später wieder erwirtschaften muss haben die kaufmännischen Angestellten im Inkasso bereits Lehrgeld bezahlt bekommen!
Wenn also ich als Handwerker in der Lage bin, eine fehlende Leistung eines Fachmannes mit großem persönlichem Angagement selbst erfolgreich zu erledigen, warum habe ich insofern bezüglich der Inkassounternehmen nicht genauso den Anspruch auf die gleiche Besoldung.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin gar nicht der Auffassung, dass ich den gleichen Anspruch habe aber bitteschön, wenn es in unserem stolzem Rechtssystem andere auf diese Art erwirken, warum darf ich dann nicht in unserem System mit meinem Anspruch auf gleicher Ebene argumentieren und so provozieren und auf Missstände hinweisen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"warum darf ich dann nicht in unserem System mit meinem Anspruch auf gleicher Ebene argumentieren und so provozieren und auf Missstände hinweisen?"


Da Sie bereits nach Ihrer Schilderung für Ihren Vater dessen Schriftsätze verfassten, werden Sie sicherlich verstehen, dass diese offene Fragestellung für die Beantwortung ihrer eigentlichen Frage kaum dienlich sein kann.

Offenbar geht es Ihnen nach Ihrer Schilderung um eine noch offene Anwaltsrechnung aus dem Jahre 2012 in Höhe von 1600 € resultierend aus einer Forderung der Familienkasse von 4600 €.

Wie hier eine Rechnung in Höhe von 1600 € im finanzgerichtlichen Verfahren schlüssig begründbar ist, entzieht sich mangels umfassender Sachverhaltskenntnis meinem Horizont.

Jedenfalls müssen Sie dieser Forderung letztendlich entgegentreten und dies möglicherweise auch in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Kollege seine Forderung gerichtlich geltend machen sollte. Denn die Forderung ist noch nicht verjährt.

Die Befassung auf juristischer Ebene wird Ihnen dabei sicherlich hilfreich sein. Faktum bleibt jedoch, ob diese Rechnung des Kollegen über 1600 € nach seinem Vortrag schlüssig begründet werden kann.

Ist dies der Fall, werden Sie einen eventuellen Prozess verlieren.

Ihre körperliche Unversehrtheit sollte aber nicht darunter leiden müssen. Sie haben vielmehr die einfache Möglichkeit die Forderung des Kollegen über die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft überprüfen zu lassen.

Diese finden Sie unter:

http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/


Offenbar haben sie ja in derselben Sache den Kollegen nach Mandatsniederlegung noch einmal betraut und hauptsächlich durch Ihre Eigeninitative "gewonnen", was sich angesichts der Formulierung des geschilderten Schriftsatzes auch einfach darlegen lassen dürfte, wenn das Urteil allein darauf beruhen sollte.

Dies aber muss dann grundsätzlich auch Einfluss auf die ursprüngliche Rechnung haben. Denn offenbar hat der Kollege für denselbsen Sachverhalt zwei Rechnungen , namentlich 1600 € gegen Sie + Kostenerstattung durch den Prozessgewinn, gestellt.






Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2014 | 11:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raphael Fork,


vielen Dank für Ihre Antwort. Die Rechnung hat mein Anwalt nicht 2012 gestellt . Er legte das Mandat im Juli 2014 2 Wochen nach seiner Klageerhebung beim falschen Gericht nieder. Es handelt sich um 2 Rechnungen. Ich nehme an, einmal 890 Euro für den Streitwert und einmal 700 Euro für die Klage. Diese hat er aber nicht begründet.

Die Anwaltskammer ist ein Zahnloses Instrument. Ich hatte schon einmal einen Streitfall bezüglich einer Abmahnung eines Abmahnanwaltes. Ich konnte nachweisen, dass dieser Anwalt bereits wg. Rechtsbeugung und einer fingierten Firma wirksam verurteilt war. Doch der hat auch heute noch seine Lizenz und macht auch heute noch munter das gleiche weiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2014 | 11:42

Nachfrage 1:
"Er legte das Mandat im Juli 2014 2 Wochen nach seiner Klageerhebung beim falschen Gericht nieder."


Das ist aber an sich überhaupt kein Grund, das Mandat niederzulegen.



Nachfrage 2:
"Anwaltskammer ist ein Zahnloses Instrument"

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine unabhängige und neutrale Einrichtung zur Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Sie hat mit der örtlichen Anwaltskammer nichts zu tun.




Nachfrage 3:
"Warum bekomme ich nicht dieses Geld. Es gibt ein Gerichtsurteil, in welchem einem Inkassodienstleister klar zugestanden wird, nach rvg abzurechnen."


Nun beginne ich langsam Ihr eigentliches Problem zu verstehen.

Als Privatperson haben Sie leider keinen Anspruch gemäß oder analog RVG abzurechnen.

Sie erhalten im Rahmen der Kostenerstattung durch Ihr obsiegendes Urteil diejenigen Kosten, die Sie zur zweckmäßigen rechtsverfolgung hatten.

Dazu gehört aber auch die Rechnung des Kollegen - auch wenn dieser nicht bis zum Ende durchgehalten hat.

Diese Kosten müssen Sie gegenüber dem Gericht hinsichtlich der Kostenerstattung offenlegen. Dann sollten diese auch erstattet werden.

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2014 | 13:38

Die Regelung für die Kosteerstattung im finanzgerichtlichen Verfahren findet sich im Übrigen unter § 139 FGO (Finanzgerichtsordnung).
Bewertung des Fragestellers 06.12.2014 | 19:56


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Sehr geehrter Herr RA Raphael Fork,
einwandfrei, recht herzlichen Dank von mir und schönen Gruß aus Bayern.
An dem § 139 FGO (Finanzgerichtsordnung) arbeite ich gerade, habe da noch ein Problem mit der Familien,kasse.
Werde mich gegebenenfalls nochmal melden. Das läuft extra, ist mir absolut klar und sehe ich auf absolut ein!!!
Danke bezügl. meiner Frage nach rvg, war wichtig für mich.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende"