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Anwaltliche Vergütung bei Tätigkeit ohne Vollmacht (Verhältnis Gegner-Anwalt)


18.12.2008 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sachverhalt:

Der Anwalt kündigt einen Gewerbemietvertrag Namens und in Vollmacht der Vermieterin fristlos und hilfsweise fristgerecht.
Die Vollmachtgeberin ist die Vermieterin, diese wird auch benannt.
Jedoch unterzeichnet der Prokurist der Hausverwaltung die Vollmacht, gleichwohl diese ausweislich der Hausverwaltungsvollmacht nicht berechtigt war, Untervollmachten zu erteilen.
Die Mieterin (eine GmbH) zahlt nunmehr umgehend die offenen Mieten und rügt beim Anwalt der Vermeietrin die anwaltliche Tätigkeit ohne Vollmacht und teilt mit, dass die Kündigung wegen des Fehlens der Bevollmächtigung nicht wirksam ist. Ebenso ist die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung nicht wirksam.
Der ursprüngliche Kündigungsgrund ist nun nicht mehr gegeben, so dass eine erneute Kündigung nicht möglich ist.
Demnach besteht das Mietverhältnis unverändert fort.

Fragen:

Ist der Standpunkt der Mieterin richtig?
Durfte der Anwalt ohne Vollmacht kündigen?
Muss die Kostennote des Anwalts gezahlt werden?
Fällt Ihnen adhoc eine Fundstelle oder ein vergleichbares Urteil ein?
Kann der Fehler des Anwalts standesrechtliche Konsequenzen haben?

Und auch wenn die Frage nach obigem Standpunkt obsolet erscheint:

Kann der Anwalt die Fortsetzunmg des Mietverhältnisses von der Begleichung seiner Kostennote abhängig machen?

Muss die Mieterein ggf. das Anwaltshonorar bezahlen, wenn eine ordentliche Vollmacht nachgereicht wird?


Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Eine Kündigung kann wegen fehlender Vollmacht gem. § 174_BGB zurückgewiesen werden, Nach Ihrer Schilderung war der Prokurist nicht ermächtigt Untervollmachten zu erteilen, daher konnte er den Rechtsanwalt nicht wirksam bevollmächtigen. Insoweit ist der Standpunkt der Mieterin hinsichtlich dieser Kündigung richtig. Allerdings muss die Zurückweisung "unverzüglich" erfolgen. Was unverzüglich ist, ist eine Frage die der Einzelfallbeurteilung unterliegt. IdR ist innerhalb von 3 Tagen unverzüglich, nach 14 Tagen idR nicht mehr.

Ist die Zurückweisung unverzüglich erfolgt ist die Kündigung nicht wirksam. Allerdings kann der Vermieter die Kündigung wiederholen.
Ob es genügt, die offenen Mietzahlungen zu begleichen um den Kündigungsgrund wegfallen zu lassen kann von hier nicht beurteilt werden, zwingend ist dies jedenfalls nicht. Der Vermieter ist beispielsweise auch dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Mietzahlungen ständig unpünktlich leistet; BGH, Urteil vom 06-11-1996 - XII ZR 60/95.

Ordentlich kann der Mietvertrag grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründe gekündigt werden. Ob dies in Ihrem Falle möglich ist, hängt vom Mietvertrag ab.

2.
Ohne Bevollmächtigung darf der Rechtsanwalt nicht wirksam kündigen. Die Kündigung könnte aber gem. §§ 180, 177_BGB nachträglich genehmigt werden, wenn die Kündigung nicht unverzüglich zurückgewiesen worden ist.

3.
War die Kündigung unwirksam, muss die Mieterin, die Rechtsanwaltskosten nicht tragen.

4.
Der Fehler des Rechtsanwalt hat wohl keine standesrechtlichen Konsequenzen. Allerdings könnte er sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Vermieter gemacht haben.

5.
Der Anwalt kann die Fortsetzung des Mietvertrages nicht direkt von der Zahlung seiner Gebühren abhängig machen.
Der Mietvertrag ist nicht wirksam gekündigt, daher besteht er zur Zeit noch. Da der Rechtsanwalt nicht der Eigentümer ist, kann er selbst keinen Mietvertrag mit der GmbH abschließen.
Der Rechtsanwalt kann aber natürlich Einfluss auf den Vermieter nehmen und damit indirekt eine mögliche weitere Kündigung beeinflussen.

Der Rechtsanwalt kann aber auch mit der Verbindung von Zahlung seiner Kostennote und dem Angebot der Nichtkündigung des Mietvertrages bzw. des Verzichts auf eine gerichtliche Auseinandersetzung, ein Angebot der Vermieterin ausgesprochen haben. Ein solches Angebot kann der Vermieter über den Rechtsanwalt Ihnen machen.

6.
Wegen der Frage der Unverzüglichkeit, der Prüfung Ihres Mietvertrages und einer möglicherweise im Raum stehenden weiteren Kündigung rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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