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Anwalt zahlt nicht verbrauchte Gerichtskosten nicht zurück


06.11.2014 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe im Mai 2014 einem Rechtsanwalt, der mich in einer Mietangelegenheit vertrat (inzwischen habe ich das Mandat widerrufen), 381,- Euro für Gerichtskosten zu einer Räumungsklage überwiesen. Die Räumungsklage wurde von ihm nicht vor Gericht eingereicht, trotzdem weigert sich der Anwalt, die nicht verwendeten Auslagen für Gerichtskosten zurück zu zahlen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, ob der Rechtsanwalt die an Ihn gezalten Gerichtskosten zurückzahlen muss, beantworte ich wie folgt.

Unverbrauchtes Geld des Mandanten hat der Rechtsanwalt zurückzuzahlen.

Aber!

Der Rechtsanwalt, dem Klageauftrag erteilt wurde, aber das Mandat entzogen wurde, hat Ihnen gegenüber einen Honoraranspruch.

Haben Sie eine Rechnung des Rechtsanwalts erhalten (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG), so ist der Kollege nicht gehalten, die 381 € an Sie zurückzuzahlen und seine Rechnung separat einzufordern.

Das Gesetz sieht bei sich gegenüberstehenden (Geld)Forderungen die Möglichleit der Verrechnung (auf Juristendeutsch: Aufrechnung [§§ 387 ff. BGB]) vor. Diese muss Ihnen gegenüber erklärt werden (§ 388 S. 1 BGB).

Übersteigt die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts die 381 €, so erlischt Ihre Forderung (§ 389 BGB) und Sie können die 381 € nicht zurückfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2014 | 23:38

Der Anwalt hat keine offenen Forderungen gegen mich. Ich habe immer alle Rechnungen umgehend beglichen.
Um meine Frage deutlicher zu formulieren: wie komme ich an mein Geld? Meine Forderung ist berechtigt. Er reagiert auch auf Einschreiben einfach nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2014 | 23:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

zahlt der Anwalt nicht freiwillig, müssen Sie klagen.

Zuvor können Sie aber der zuständigen Rechtsanwaltskammer diesen Berufsrechtsverstoß melden. Das kostet Sie nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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