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Anwalt verspricht kostenlose Scheidung und behält dann doch Gebühren ein - ungefragt!


15.12.2008 01:48 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Hallo,
zum Zeitpunkt meiner Trennung war ich mit einem Anwalt befreundet - wir hatten eine kurze Beziehung. Er versprach mir eine kostenlose Scheidung und trug mich auch sonst auf Händen. Er war es auch, der die Scheidung dann zu Gericht brachte. Doch bereits kurz nach Scheidungsantrag beendete er ohne Grundangabe unsere Behziehung. Die Scheidung über 2 Instanzen dauerte 4 Jahre. Dazwischen fragte ich ihn, ob er noch zu seinem damaligen Versprechen stünde, was er bejahte. Am Ende stand eine Zahlung meines Ex-Mannes an, die auf mein Konto gehen sollte. Doch warum auch immer bezahlte der auf das Konto dieses Anwaltes. Der behielt dann einen großen Teil für sich und lieferte einen Brief mit Auflistung seiner Anwaltskosten. Ich schrieb ihm, dass das weder so ausgemacht noch von mir bewilligt wurde und dass er mir den abgezogenen Betrag überweisen soll. Darauf meinte er, dass er mir lediglich die Scheidung, nicht aber die Folgekosten (Zugewinnverfahren, Ehewohnung etc.) versprochen hatte. Das ist aber Quatsch. Er hatte damals, als er mit mir zusammen war, keinerlei Einschränkungen gemacht was ja auch in der damaligen Situation unsinnig gewesen wäre.
Wie kann ich mich dagegen wehren? Ist das Unterschlagung? Verjährt mein Rückzahlungsanspruch?
Vor 2 Jahren hat er dann noch weitere Kosten per Mahnbescheid angefordert. Gegen diesen Mahnbescheid habe ich Einspruch eingelegt und danach nie wieder etwas gehört.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider darf ein Rechtsanwalt nicht ohne Bezahlung tätig werden. Er ist gesetzlich verpflichtet, mindestens die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgeschriebenen Gebühren zu berechnen. Der Anwalt ist durchaus berechtigt, seine Forderung gegen Sie auf Bezahlung mit Ihrer Forderung gegen Ihn auf Auskehrung der Fremdgelder (Zahlung des Ex-Ehemannes) aufzurechnen und Ihnen "nur" den Differenzbetrag zu überweisen.

Dementsprechend ist eine Unterschlagung nicht erkennbar.

Ob eine Rückzahlung möglich ist, hängt von der konkreten Gebührenberechnung und dem einbehaltenen Betrag ab, so daß ich nicht erkennen kann, ob Ihnen eine solche zusteht. Sie würde in jedem Fall aber drei Jahre nach dem Ende des Jahres verjähren, in dem der Zahlungsanspruch entstand.

Sie können entweder einen Anwalt mit der Prüfung des Falles beauftragen oder die örtliche Anwaltskammer einschalten, die das Abrechnungsverhalten des Anwaltes überprüfen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 11:34

Hallo Herr Weber,
das heißt, auch wenn man mit einem Anwalt liiert ist, der einem das Blaue vom Himmel verspricht, u.a. er wortwörtlich und mehrmals verspricht, dass er die Scheidung kostenlos macht, ist er nicht an sein Versprechen gebunden? Kann das Recht sein?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 23:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies ist in der Tat der Fall. Allgemein wird dies damit begründet, daß es allseits bekannt ist, daß die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit nicht kostenlos möglich ist.

Sie könnten allerhöchstens versuchen, das mehrmalige Versprechen der kostenlosen Tätigkeit (und damit das Täuschen über die Rechtslage) als ein Verletzen Ihrer Interessen während der Vertragsverhandlung (Fachausdruck: Culpa in Contrahendo) darzustellen und als Schadensersatz das einbehaltene Anwaltshonorar zu fordern.

Allerdings dürfte der Anspruch etwas wackelig sein, da Sie beweisen müssen, daß er Ihnen eine kostenlose Tätigkeit versprach.
Sollten Sie dies versuchen, rege ich aufgrund der Komplexität anwaltliche Beratung an.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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