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Anwalt rechnet nach RVG ab, obwohl es anders vereinbart war


16.12.2013 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anwaltliche Vergütung ohne beziehungsweise mit schriftlicher Vereinbarung


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

meine Tante und ich haben jeweils beide eine dubiose Kapitalanlage abgeschlossen und uns im Jahr 2012 zusammen an einen Anwalt gewendet, der für uns unsere rechtlichen Möglichkeiten sondieren sollte, wie wir gegen den Emittenten vorgehen können. Er hat dies auch getan.

Meine Tante hat mit dem Anwalt eine Honorarvereinbarung auf Stundenbasis vereinbart, die anstelle der RVG-Vergütung trat, denn ihr Streitwert war sehr hoch. Sie hat die dabei entstandenen Kosten auch bezahlt.

Bezüglich der Vergütung für meinen Fall hat der Anwalt mir auf Nachfrage zu Beginn der Beratungen mündlich mitgeteilt, dass die Kosten für mich bereits in den Vergütungen meiner Tante enthalten seien. Mögliche Gerichtsgebühren ließen sich aber natürlich nicht vermeiden. Ich habe das so akzeptiert.

Inhaltlich hat der Anwalt sich dann mit einem Forderungsschreiben an die Gegenseite gewandt. Damit das möglich sei, hat er mich eine Prozessvollmacht unterschreiben lassen, die ich ihm auch gegeben habe. Zu Vergütungen ist dort nichts geschrieben und in diesem Zusammenhang auch nichts erwähnt worden. Da ich mit dem Anwalt insgesamt nicht zufrieden war, habe ich den Anwalt kürzlich gewechselt. Zu einem Gerichtsprozess ist es bei mir Stand heute noch nicht gekommen.

Nun hat mir ein Kanzleikollege des Anwalts eine Rechnung geschickt, worin eine Geschäftsgebühr nach RVG mit dem Faktor 1,3 aufgeführt ist. Ich habe darauf geantwortet, dass ja abgesprochen war, dass die Vergütung für meinen Fall schon in den Honorarvergütungen meiner Tante enthalten sein soll. Der Kanzleikollege schrieb mir zurück, so eine Vereinbarung sei nicht getroffen worden und er sei zur Berechnung der Geschäftsgebühr gesetzlich verpflichtet.
Muss ich diese Rechnung nun so zahlen? Weder ich, noch die beauftragte Kanzlei hat irgendetwas schrifltich zur anwaltlichen Vergütung vereinbart. In den Honorarvereinbarung meiner Tante ist dazu auch nichts erwähnt. Wenn ja, wäre der Rechnungsbetrag nach oben hin zu deckeln, etwa weil es nicht zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist?
Hätte ich gewusst, dass der Anwalt meinen Fall gesondert abrechnet, hätte ich ihn sicherlich viel früher gewechselt oder es gar bei einer Erstberatung belassen.

-- Einsatz geändert am 16.12.2013 21:20:39
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

§ 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - Vergütungsvereinbarung - bestimmt:

"(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform.

Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein."

Eine solche Vergütungsvereinbarung kann, muss aber nicht geschlossen werden.

Ansonsten gilt bei einem Anwaltsvertrag, der ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter ist, § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches - Vergütung -, der regelt:

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen."

Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert), § 2 Rechtsanwaltsververgütungsgesetz.

Dieses wäre hier durchaus der Fall und könnte mit einer 1,3 Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit abgerechnet werden (Geschäftsgebühr, Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).

Soweit die rechtlichen Grundlagen, nun zu Ihrem speziellen Fall:

Sie hätten hier leider Beweisschwierigkeiten, wenn Sie sich auf eine anderweitige Vereinbarung mit dem Anwalt berufen, nämlich diejenige, dass hier die Kosten für Sie bereits in den Vergütungen Ihrer Tante enthalten seien.

Denn wie gesagt, eine anwaltliche Vergütung muss nicht erst vereinbart werden, sondern kann ganz normal nach dem Gesetz abgerechnet werden, wenn eben keine Vereinbarung besteht.

Das ist hier leider das Problem.

Eine Deckelung nach oben hin findet nicht statt, auch wenn es kein Gerichtsverfahren gegeben hat, sondern es ist eher so, dass die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens jedoch zu 0,75 auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreites vor Gericht, angerechnet wird.

Da es sich hier ja um einen recht hohen Betrag handeln dürfte, empfehle ich Ihnen unbedingt, eine weitere anwaltliche Beratung über diese Erstberatung hinaus in Anspruch zu nehmen.

Dann kann für einen überschaubaren Betrag eine weitere Beratung erfolgen, was vor diesem Hintergrund entsprechend schriftlich vereinbart werden sollte.

Dabei kann das weitere Vorgehen beraten werden.

Es dient auch zur Herstellung der "Waffengleichheit", da Sie dann selbst anwaltlich beraten/vertreten sind.

Erfahrungsgemäß lässt sich so ein niedrigerer Gebührensatz/eine Ermäßigung/eine Einigung erreichen.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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