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Antragsfristen für Anmeldung Sekundärverfahren zum Hauptverfahren in der Schweiz


| 30.12.2010 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe Anfang 2008 in der Schweiz Konkurs angemeldet. 1.8.08 habe ich meinen Wohnsitz nach BRD verlegt. Auskünfte/Schufa etc. bis heute alles sauber, keine Mahnbescheide, Offenbarungseid etc. In 2010 hat die Schweiz in BRD ein Sekundärverfahren beantragt wodurch grosse rechtliche Probleme entstanden sind bzw. noch können. Ich habe Kredite erhalten, zwischen-zeitlich zurückgezahlt usw. Die Schweiz ist nicht der EU angeschlossen, aber ein Haupt-verfahren in der Schweiz kann in der BRD aner-kannt werden. Wie müssen die Antrags-Fristen zwischen Hauptverfahren ( hier 2008 ) und Sekundärverfahren ( juni 2010 ) sein ? 2-3 Jahre sind doch wohl zuviel ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider besteht für die Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens, hier Sekundärverfahren, keine Ausschlussfrist in der einschlägigen EUInsVO.

Maßgebend ist nur das bereits ein Hauptverfahren in einem anderen Staat eröffnet wurde und auf Antrag des Konkursverwalters oder eines Antragsberechtigten ein weiteres Verfahren in einem anderen Staat, hier Deutschland, eröffnet wird.

Das Insolvenzverfahren in Deutschland ist dann zwangsläufig ein Sekundärverfahren und ist einem Liquidationsverfahren vergleichbar. Art 3 Abs. 3 EUInsVO und betrifft nur das in Deutschland belegene Vermögen.

Das Antragsrecht bestimmt sich nach Art 29 EUInsVO und steht sowohl dem Konkursverwalter als auch allen nach dem deutschen Ínsolvenzrecht Antragsberechtigten zu.

Das Sekundärverfahren soll den lokalen Gläubiger in Deutschland privilegieren bzw. den Konkursverwalter in einem ihm unbekannten Rechtsgebiet entlasten.

Aus meiner Sicht ist daher die Eröffnung eines Sekundärverfahrens solange möglich, solange das Konkursverfahren in der Schweiz nicht abgeschlossen ist.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 01.01.2011 | 15:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider haben Sie nicht die Nachfragefunktion genutzt, sondern Kritik geübt, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist.

Die EUInsVO regelt die Zuständigkeit und Anwendbarkeit des jeweiligen geltenden Insolvenzrechtes.

Das Sekundärverfahren in Deutschland bei einem Hauptverfahren in einem NichtEU Land bestimmt sich nach § 335 InsO. Die Anerkennung des ausländischen Verfahrens bestimmt sich nach § 343 InsO.

Die Durchführung eines Sekundärverfahrens in Deutschland folgt aus § 354 InsO.

Der Ablauf eines Sekundärverfahrens erfolgt dann wie in der EUInsVO beschrieben.

Daher bleibt es bei meinem Ergebnis auch mit dem hier leider realisierten Risiko einer negativen Bewertung.

Mit besten Grüßen



Bewertung des Fragestellers 01.01.2011 | 13:56


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"Die Schweiz ist ein Drittland, ist nicht der EU angeschlossen auch nicht der Vereinbarungen über Insolvenzbehandlungen der EU beigetreten. Der Anwalt hat dies in seiner Anwort wohl nicht be-rücksichtigt. Dass in Deutschland eine Hauptverfahren der Schweiz anerkannt wird, ist scheins eine "kann" Bestimmung, das Interesse muss vorhanden sein. Die ganze Sache ist wohl sehr komplex und für deutsche Anwälte und Gerichte sehr neu.Auch durch die lange frist der Beantragung zum Hauptverfahren sind immense strafrechtliche Schwierigkeiten entstanden etc. Bin mal gespannt wie ein Gericht hierüber entscheidet. Lieber keine Anwort bei meiner Anfrage als eine falsche, wenn man es nicht weiss "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,

leider haben Sie nicht die Nachfragefunktion genutzt, sondern Kritik geübt, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist.

Es bleibt bei meinem für Sie nicht gewünschten Ergebnis auch mit dem hier leider realisierten Risiko einer negativen Bewertung.

Mit besten Grüßen