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Antragsfrist auf Teilzeit nach Elternzeit nicht eingehalten


13.11.2008 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn wird am 10.01.09 drei Jahre alt und ich möchte ab diesem Zeitpunkt in Teilzeit (20 Stunden) arbeiten. Momentan bin ich noch in
Elternzeit. Ich war vor der Geburt über 8 Jahre ganztags beschäftigt bei einer Firma mit mehr als 15 Mitarbeiter. Ich habe meinem AG meinen Wunsch auf Teilzeit telefonisch im Juni 08 geäußert, habe aber leider versäumt die Frist schriftlich für den Antrag auf Teilzeit einzuhalten.
D. h. ich habe den Brief erst im November (zwei Monate vor Ende der Elternzeit) versendet.
Was für Auswirkungen hat diese Versäumnis für mich? Muß ich die Stelle jetzt Vollzeit antreten? Wird mir gekündigt, wenn ich dies nicht mache, weil vertragsbruch? Kann der Antrag abgewiesen werden mit der Begründung, dass ich die Frist nicht eingehalten habe?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

13.11.2008 | 11:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Ihr Anspruch richtet sich nach § 8 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz).

Das Fristversäumnis heißt nicht automatisch, dass Sie die Stelle nicht in Teilzeit antreten können. Nach Ansicht des BAG (Bundesarbeitsgericht) wirkt ein Verzicht des Arbeitgebers auf die Drei-Monats-Frist zugunsten des Arbeitnehmers. Ein solcher Verzicht ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber trotz Fristversäumnis mit dem Arbeitgeber ohne jeden Vorbehalt erörtert, ob dem Teilzeitverlangen betriebliche Gründe entgegenstehen.

Prinzipiell müssen Sie also zunächst die Arbeitsstelle antreten. Ihr verspätet gestellter Antrag wirkt aber trotz des Fristversäumnisses fort. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber gehalten ist, mit Ihnen eine Vereinbarung über Ihr Teilzeitverlangen zu treffen. Kommt es zu dieser Vereinbarung und beharrt der Arbeitgeber auf Einhaltung der Frist, können Sie die Teilzeitarbeit erst antreten, wenn 3 Monate seit Ihrer schriftlichen Mitteilung vergangen sind.

Treten Sie die Stelle nicht in Vollzeit an, verhalten Sie sich vertragsbrüchig. Dies kann zur Kündigung führen.

Der Antrag kann zunächst mit Hinweis auf die Verfristung abgelehnt werden. Dauerhaft kann aber nur unter Hinweis auf entgegenstehende betriebliche Gründe (§ 8 Abs. 4 TzBfG) eine Ablehnung erfolgen.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
-Rechtsanwalt-



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Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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