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Antrag zur Umstellung eines WEG Treuhandkontos auf ein offenenes Fremdkonto


| 29.09.2017 08:52 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
auf Grund mehrerer Veröffentlichungen und Stellungnahmen von Eigentümerverbänden wie "Haus und Grund", "Wohnen im Eigentum" usw. habe ich einen Beschlussantrag anlässlich der im September diesen Jahres durchgeführten Eigentümerversammlung unserer WEG gestellt, um die Instanthaltungsücklagen der Eigentümer künftig auf einem offenen Fremdkonto mit der WEG als Eigentümer zu führen. Unser Verwalter hat diesen Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gelder auch im Falle einer Insolvenz, Tod des Verwalters usw. bei der Volksbank Rüsselsheim auf dem Treuhandkonto genau sicher seien. Die Kontoeröffungsunterlage für das Treuhandkonto und eine Stellungnahme der Bank hierzu liegt mir vor und ich würde diese gerne einmal kurz anwaltlich prüfen lassen, ob die Aussagen des Verwalters richtig oder falsch sind.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang eine schriftlich Stellungnahme des Anwalts, die ich dann auch den Miteigentümer vorlegen kann, um bei einer Abstimmung die entsprechende Mehrheit zu erhalten.
Die Vertragsunterlage kann in Kopie per Email übersand werden.
Mit freundlichen Grüßen
29.09.2017 | 09:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich bin selbst Eigentümer einer Eigentumswohnung . Unsere WEG hat alle Konten auf die WEG laufen.

Ein Treuhandkonto auf den Namen des Verwalters birg vor allem das Risiko, dass Gläubiger des Verwalters in das Konto vollstrecken, also das Konto pfänden können.

In einem solchen Fall wäre die WEG gezwungen, ihre Rechte im Wege einer Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO geltend zu machen:

"Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, so ist der Widersruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

2.
Irgendwelche Unterlagen haben leider nicht beigelegen.

Wenn Sie mir Unteerlagen noch an meine E-Mail Adresse nachreichen, bin ich gerne zu einer ergänzenden Stellungnahme bereit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2017 | 11:24

Guten Tag, sind die Ihnen übersandten Kontounterlagen der Volksbank Rüsselsheim von Ihnen im Hinblick auf meine Fragen überprüft worden und gilt Ihre Stellungnahme entsprechend?
Gruß Puhlmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2017 | 11:54

Sehr geehrter Fragestelller,

Ja, die Unterlagen sind bearbeitet worden.

Solche Treuhandkonten sind nicht mehr zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 30.09.2017 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ich ergänze meine Antwort wie folgt:

I.

Natürlich muss ein WEG-Verwalter, der Konten auf eigenen Namen für eine WEG führt, diese als Treuhandkonten führen.

Trotzdem haben Gläubiger des Verwalters grundsätzlich Zugriff auf ein solches Treuhandkonto und die WEG ist Risiken ausgesetzt.

II.

Seit langem ist es daher NICHT mehr ZULÄSSIG, dass ein WEG-Verwalter Gelder einer WEG auf einem Treuhandkonto auf eigenen Namen verwaltet.

Seit einem Beschluss des BGH vom 2.6.2005 -V ZB 32/05- (NJW 2005,2061) ist anerkannt, dasseine Wohnungseigentümergemeinschaft Teilrechtsfähigkeit besitzt und auch selbst Inhaber eines Bankkontos sein kann.

Seitdem ist es nicht mehr erforderlich, dass ein WEG-Verwalter Konten der Gemeinschaft als Treuhandkonten auf eigenen Namen führt.

Die Rechtsprechung hält es vielmehr für UNZULÄSSIG, dass der WEG-Verwalter Konten der Gemeinschaft nicht auf ihren Namen, sondern auf den Namen des Verwalters führt. Letzteres entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (LG Frankfurt, Urteil vom 14.7.2014 -16 S 46/14- (NJW-RR 2015,529).

Das Gericht führt aus, dass die Verwaltung gemeinschaftlicher Gelder nur noch auf einem eigenen Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen dürfe und ein auf den Namen des Verwalters geführtes offenes Treuhandkonto nicht mehr zulässig sei. Das Treuhandkonto sei unsicherer, da die Wohnungseigentümer gegenüber dem Zugriff von Gläubigern des Verwalters Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben müssen und im Falle der Insolvenz des Verwalters ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO nur dann bestehe, wenn nachgewiesen werden könne, dass sämtliche Gelder auf dem Konto auch tatsächlich der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörten.

"Nach § 27 Abs. 5 S. 1 WEG ist der Verwalter verpflichtet, eingenommene Gelder von seinem Vermögen getrennt zu halten. Solange die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht anerkannt war, war die Führung eines offenen Treuhandkontos notwendig, aber auch ausreichend. Nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG ist die Einrichtung eines eigenen Kontos, das am wirksamsten gegen den Zugriff der Gläubiger des Verwalters geschützt ist, möglich. Nur die Wahl dieser am stärksten gesicherten Anlageform genügt dann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dem Trennungsprinzipund damit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung".

III.

Ggf. empfehle ich die Einsachaltung eines Rechtsanwalts.

Vielleicht sollte auch über einen Wechsel des Verwalters nachgedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann
Bewertung des Fragestellers 30.09.2017 | 12:13


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