Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.574
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 8a Abs.2 Nr. 1a SprengG abgelehn


07.11.2008 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo
Ich arbeite bei einem Automobilhersteller und benötige für den Umgang mit Airbagsysteme eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Ordnungsamt welche mir auf Grund einer Straftat die ich 2006 begangen habe Verweigert wurde. damals ging es um den besitz von 0,3g Mariuhana. Zwischenzeitlich habe ich mich auch einer MPU unterzogen um meinen Führerschein wieder zu erlangen und damit der Führerscheinstelle bewisen das ich keinerlei Betäubungsmittel mehr Konsumiere. Habe ich eine Chance gegen die Entscheidung vom Ordnungsamt vorzugehen?
07.11.2008 | 17:26

Antwort

von


299 Bewertungen
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

Gem. §§ 8 I Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, (...) dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Diese erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gem. § 8a II Nr. 1a SprengG Personen nicht, die
1.
a) wegen einer vorsätzlichen Straftat

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Sind Sie also zu einer der genannten Strafen verurteilt worden, so erfüllen Sie diesen Tatbestand der Unzuverlässigkeit des § 8a II Nr. 1a SprengG.
Damit wäre die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu versagen.

Ein Vorgehen gehen diesen Bescheid wäre hier allenfalls aufgrund der expliziten Wortwahl des § 8a II SprengG " in der Regel" möglich. Hier müßten Sie also Widerspruch gegen den Bescheid des Ordnungsamtes einlegen und nachweisen, dass Sie "ausnahmsweise" dennoch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Der MPU-Test, usw. könnten hier angeführt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Gerne stehe ich Ihnen für die weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

299 Bewertungen

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
Web:
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER