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Antrag auf weitere Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheides


| 06.09.2017 21:42 |
Preis: 26,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Mir liegt im wesentlich folgendes Schreiben vor:
-----
der Antragsteller beantragt die Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids [aus 2003], da die erste Ausfertigung verloren gegangen ist.

(x) Eine Kopie ist in der Anlage beigefügt

Einwendungen gegen die Erteilung der weiteren Ausfertigung (z.B. die Aushändigung des Titels nach vollständiger Zahlung) können Sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich Vortragen.
----

Meine Ausgangssituation ist schwierig. Der Titel wurde gegen einen verstorbenen Verwandten ausgesprochen. Der Titel wurde scheinbar mehrfach weiterverkauft. Die Archivierung meines Verwandten war eher Konfus.
Aufgrund des Alters des Titels, dass sich diesbezüglich zuvor kein Gerichtsvollzieher bei ihm gemeldet hat und er seinen dringenden Verpflichtungen regelmäßig nachgegangen ist, nehme ich stark an, dass die Forderung beglichen worden ist.

Dazu habe ich einige Fragen:
- Was wäre ein Einwand der eine weitere Ausfertigung hemmt?
- Wie lange muss ein Schuldner Quittungen / Zahlungsnachweise / voll bezahlte Titel im Original aufbewahren?
- Welche Verjährungsfrist trifft hier für Zins und Zinseszins zu?
- Welche sonstigen Kosten dürften noch geltend gemacht werden?

Vielen Dank
06.09.2017 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

-Ein Einwand bei § 733 ZPO wäre beispielsweise, die konkrete Gefahr eine unberechtigten Doppelvollstreckung.
Inhaltliche Einwände (z.B. Verwirkung) müssten im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.
-Eine Pflicht zur Aufbewahrung gibt es nicht. Es liegt aber im eigenen Interesse eines Schuldners, Dokumente aufzubewahren, um eine unberechtigten Inanspruchnahme zu verhindern. Bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen wären das (mindestens) 30 Jahre. Der Schuldner bzw. dessen Rechtsnachfolger muss nämlich beweisen, dass die Schuld getilgt ist.
-Zinsen verjähren in drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB). Zinsen sind nicht verzinslich, d.h. Zinseszinsen gibt es bei der Vollstreckung aus Titeln nicht (§ 291 S. 2, § 289 S. 2 BGB).
-Die Kosten der Vollstreckung (Inkasso oder Rechtsanwalt (maximal die Kosten eines Anwaltes), Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, möglicherweise Kosten der Adressermittlung).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 08:45


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