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Antrag auf rückwirkende Höhergruppierung im öffentlichen Dienst


08.12.2012 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich bin Angesteller im Öffentlichen Dienst einer Kommune. Im letzten Jahr habe ich eine neue Aufgabe übernommen und rechtzeitig innerhalb der Fristen des TÖVD einen Antrag auf Überprüfung meiner Eingruppierung und rückwirkende Höhergruppierung gestellt. Mein Arbeitgeber hat mir den Eingang des Antrags auf Überprüfung und rückwirkende Höhergruppierung bestätigt. Ansonsten erfolgte keine Reaktion mehr. Ich habe allerdings auch nicht nachgefragt.

Für den Fall, dass meinem Antrag stattgegeben wird hätte ich somit Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung ab Januar 2011.

Ich bin nicht auf das Geld angewiesen und möchte nach Möglichkeit einen Rechtsstreit während meiner Dienstzeit vermeiden, da ich in fünf Jahren in Rente gehen werde.

Frage: Kann ich den jetzigen Zustand so aufrechterhalten, ohne dass eventuelle Ansprüche auf Höhergruppierung verwirkt sind oder verfallen. Falls dies nicht gehen sollte, wann müsste ich den Rechtsweg beschreiten, wenn mein Arbeitgeber nicht mehr reagiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:



Nach Ihren Angaben haben Sie einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Eingruppierung gestellt und zudem eine rückwirkende Höhergruppierung gefordert. Für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit sind zunächst die Ausschlussfristen des § 37 TVöD zu beachten, nach denen Ansprüche innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend zu machen sind. Diese Frist wurde nach Ihrer Schilderung eingehalten. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie dies schriftlich gemacht haben. Die Schriftform ist ebenfalls Voraussetzung für die Unterbrechung der Verjährungsfrist aus § 37 TVÖD. .

Durch den schriftlichen fristgemäßen Antrag wird die tarifliche Ausschlussfrist unwirksam. Insoweit reicht die einmalige Geltendmachung, die Sie durch die Bestätigung des Eingangs des Antrags durch den Arbeitgeber im Streitfalle auch beweisen könnten. Es bleibt allerdings die allgemeine zivilrechtliche Verjährung. Nach § 195 BGB verjähren alle Ansprüche, die in einem weiten Sinne Arbeitsentgelt oder sonstige regelmäßige nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistungen betreffen, in drei Jahren. Diese regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und wird nur durch Klageerhebung beim Arbeitsgericht unterbrochen. Spätestens in drei Jahren müssten Sie also den Rechtsweg beschreiten, um eine Verjährung zu vermeiden.

Momentan brauchen Sie sich um eine Verjährung/Verwirkung der Ansprüche also noch keine Sorgen zu machen. Dennoch sollten Sie beim Arbeitgeber den Sachstand erfragen, also wie weit er mit der Bearbeitung des Antrags ist und wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.

Wenn eine für Sie negative Entscheidung ergehen sollte, also die Höhergruppierung abgelehnt wird, können Sie eine Eingruppierungsfeststellungsklage oder eine Klage auf Zahlung der Lohndifferenz erheben. Sobald Sie eine Entscheidung Ihres Arbeitgebers in diesem Sinne erhalten, sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen und sich nochmals beraten lassen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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