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Antrag auf Sozialhilfe für Mutter/Inanspruchnahme von Angehörigen


| 11.11.2008 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Mutter lebt in einem Pflegeheim in der Pflegestufe III. Ihre Rente ist nach Zahlung der Pflegekosten und ihres Krankenkassenbeitrags um ca. 800 € unterdeckt. Den Differenzbetrag habe ich bisher aufgebracht, habe aber jetzt vor, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Da ich den Papierkrieg nur führen will, wenn eine gewisse Aussicht auf Erfolg besteht, würde ich gerne wissen, unter welcher Grenze mein Einkommen (netto oder brutto?) in etwa liegen muß, um nicht ohnehin voll zur Zahlung in Anspruch genommen werden zu können.

Dank und freundliche Grüße!
Sehr geehrter Fragesteller,

eine konkrete Einkommensgrenze wie bei der Grundsicherung (100.000,-- Euro pro Jahr) gibt es bei der Hilfe zur Pflege nicht.

Maßgebend ist, inwieweit Ihre Mutter einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat.

Der angemessene Selbstbehalt, der Ihnen verbleiben muss, liegt bei 1.400,-- Euro monatlich (inklusive 450,-- Euro für die Warmmiete) sowie die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Sind Sie alleinstehend, haben Sie keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen und kein im Rahmen des Elternunterhaltes zu verwertendes Vermögen, dürfte die Grenze, ab der Sie erst in voller Höhe von 800,-- Euro monatlich zum Unterhalt verpflichtet sind, daher etwa bei 3.000,-- Euro zu ziehen sein.

Maßgebend ist das Netto-Einkommen. Das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Netto-Einkommen entspricht aber nicht immer dem steuerlichen Netto-Einkommen. Es müsste anhand Ihrer konkreten Lebensumstände ggf. genau berechnet werden.

Das Einkommen mindert sich um vorrangige Unterhaltsverpflichtungen für Kinder und Ehegatten. Der Unterhaltsbedarf des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es gilt hier der Halbteilungsgrundsatz, d.h. der Bedarf beträgt die Hälfte des Einkommens beider Ehegatten. Mindestens aber 1.050,-- Euro.

Auch ist u.a. eine angemessene Altersvorsorge sowie bestehende Darlehensverpflichtungen zu berücksichtigen. Ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenem Heim kann das Einkommen z.B. aber wiederum auch erhöhen. Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen des Einkommens des Ehegatten zur Bestreitung des Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es für Unterhaltszwecke zur Verfügung und der o.g. Selbstbehalt kann auch herabgesetzt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2008 | 13:32

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Antwort! Gerne mache ich von Ihrem Angebot der Nachfrage Gebrauch, da ich den Passus bezüglich des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten nicht verstehe. In meinem Fall hat meine Frau als Selbständige ein eigenes und zudem höheres Einkommen als ich, und wir werden steuerlich zusammen veranlagt. Muss ich aus dem von Ihnen zitierten "Halbteilungsgrundsatz" schließen, dass auch das Einkommen meiner Frau zur Ermittlung des mir Zuzumutenden herangezogen wird, wobei ich davon ausgehe, dass ich als Sohn auf jeden Fall eine "bürgerlich-rechtliche" Unterhaltspflicht meiner Mutter gegenüber habe?

Erneut Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2008 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

unterhaltspflichtig sind Sie gegenüber Ihrer Mutter nur dann, wenn Sie insoweit leistungsfähig sind.

Ehegatten sind einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet, dieser Unterhaltsanspruch ist auch gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig.
Auch das Einkommen Ihrer Frau wird deshalb zur Ermittlung des Zuzumutenden herangezogen. Da Ihre Frau ein höheres Einkommen hat als Sie, kommt unter Umständen aber ein niedriger Selbstbehalt für Sie selbst in Betracht. Auch bei einem eigenen Einkommen unter 1.400,-- Euro können Sie eventuell noch leistungsfähig sein, sofern das Einkommen Ihrer Frau hoch genug ist und das zusammengerechnete Einkommen den Mindestselbstbehalt von insgesamt 2.450,-- Euro übersteigt. Je nachdem, wie hoch der Anteil Ihres Einkommens am Familienunterhalt ist. Siehe insoweit auch das Urteil des BGH vom 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00, nachzulesen unter http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.11.2008 | 15:13


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