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Antrag auf Niederlassungserlaubnis mit Finanzierung aus Eigenen Mitteln


12.10.2017 00:00 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Niederlassungerlaubnis, Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, Daueraufetnhalt/EU


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis/Daueraufenthalt-EG.
Meine Familie und Ich besitzen seit ungefähr 6 Jahren die deutsche Aufenthaltserlaubnis.
Meine Eltern sind beide im Ausland Professoren an der Universität und pendeln das ganze Jahr lang zwischen beide Länder.
Mein Vater ist Gastwissenschaftler an einer deutschen Universität und dementsprechend haben meine Mutter und ich (damals noch minderjährig) die Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung erhalten.
Finanziell ist das Einkommen meiner Eltern, umgerechnet auf Euro, monatlich fast in der 5 stelligen summe. Dazu kommen auch noch Kapitalanlagen im Ausland in form von Immobilien. Meine Eltern haben natürlich auch noch die gesetzliche Altersvorsorge im Ausland.
Ich bin 23 Jahren alt und studiere noch an der Universität (also noch nicht erwerbstätig).

Um die Niederlassungserlaubnis zu beantragen muss:
1. Der Lebensunterhalt gesichert sein.
2. Mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet worden sein.

Können meine Eltern eine Niederlassungserlaubnis beantragen? Wenn ja, welche Unterlagen brauchen wir für den Antrag? Wenn nicht wäre es möglich für meine Eltern, eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte zu beantragen?
Da ich schon über meine Stellen als studentischer Hilfskraft die Beiträge zur Rentenversicherung geleistet habe, wäre es für mich möglich, dass ich eine Niederlassungserlaubnis beantrage?

Mit freundlichen Grüßen
12.10.2017 | 00:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Können meine Eltern eine Niederlassungserlaubnis beantragen? Wenn ja, welche Unterlagen brauchen wir für den Antrag? Wenn nicht wäre es möglich für meine Eltern, eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte zu beantragen?

Die Niederlassungserlaubnis ist im § 9 AufenthG normiert. Die Voraussetzungen sind folgende:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Hierzu werden folgende Unterlagen benötigt:
- der Antrag selbst (bei der jeweiligen Ausländerbehörde zu holen)
- Pass bzw. Reisepass des Herkunftslandes
- gegenwärtiger Aufenthaltstitel
- Rentenversicherungsbescheid
- Führungszeugnis (wird in der Regel von der Behörde selbst angefordert)
- Einkommensnachweis
- Mietvertrag
Falls sich Ihre Eltern, wovon ich ausgehe, der deutschen Sprache mächtig sind, wird von der Erfüllung der Voraussetzungen der Nr. 7 und 8 gem. § 9 Abs. 2 S. 5 AufenthG abgesehen.

Fraglich ist allerdings, ob Ihre Eltern die Rentenversicherungspflicht erfüllen. Falls sie "nur" die gesetzliche Rentenversicherung im Ausland haben, wohl nicht. Insofern wäre ein Daueraufenthalt/EU gem. § 9c AufenthG realistischer. Dieser schraubt zwar die Einkommensgrenze nach oben (die Ihre Eltern erfüllen dürften) setzt aber keine deutsche Rentenanwartschaften voraus.

Engegen der Niederlassungserlaubnis aus § 9 AufenthG, auf die der Ausländer bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Anspruch hat, handelt es sich bei der Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte um eine, die im Ermessen der Behörde steht. Vorliegend sehe ich angesichts der Qualifikation und Monatsgehalt Ihrer Eltern keinen Anlass für die Behörde eine solche zu versagen.

2. Da ich schon über meine Stellen als studentischer Hilfskraft die Beiträge zur Rentenversicherung geleistet habe, wäre es für mich möglich, dass ich eine Niederlassungserlaubnis beantrage?
Für Sie gelten die oberen Ausführungen entsprechend. Nur das Sie kein Problem mit den Rentenanwartschaften haben, sondern, ggf. mit der Sicherung des Lebensunterhalts. Anhand Ihrer Angabe kann ich dies nicht beurteilen. Der Grundsatz ist, dass ein Ausländer für sich alleine und nach Abzug der Wohnraummiete etwa 500 € (netto) zu Verfügung haben muss. Falls Sie diese Grenze nicht erreichen, können Sie einen Nachweis von Ihren Eltern ausstellen lassen, dass Sie von diesen Lebenunterhalt bekommen, denn auch Leistungen Dritter können berücksichtigt werden. Falls Sie noch Studieren wird die Ausländerbehörde noch eine Prognose im Hinblick auf Ihre weitere Laufbahn anhand Ihrer Fortschritte im Rahmen des Studiums treffen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2017 | 11:50

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für ihre Rückmeldung.
Meine Eltern bekommen ja ihren Einkommen direkt im Ausland. Um unsere Kosten in Deutschland zu decken, überweisen wir selber ab und zu etwas Geld in unsere Deutsche Konten. Also haben wir immer ein paar Tassen Euro parat auf unsere deutschen Konten.
Wie ich es in meiner Frage erläutert habe, ist die Frage ja auch die nötigen Unterlagen zum Nachweis des Einkommens. Wie müssen die ausländischen Arbeitsverträge meiner Eltern und die gesamten monatlichen Einnahmen auf deren ausländischen Konten nachgewiesen werden?

Besten Dank und Mit freundlichen Grüßen
P. S. Auf meine Fragen bezüglich des Daueraufenthalt/EU besteht die Ausländerbehörde in Niedersachsen auf zwingende 60 monatiger Rentenanwartschaften als eine Voraussetzung für die Erteilung der Daueraufenthalt/EU. Ich werde mich aber diesbezüglich noch mal mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2017 | 12:03

Werter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Für die Niederlassungserlaubnis in Deutschland müssen Ihre Eltern hauptwohnsitzlich im Bundesgebiet gemeldet sein. Es ist dann auch irrelevant wo sie ihr Geld bekommen. Kontoauszüge sind nicht erforderlich, es reicht die Vorlage der 3 letzten Gehaltsabrechnungen sowie evtl. des Arbeitsvertages, da die Ausländebehörde unter anderem Wissen möchte ob diese befristet sind.

Im Hinblick auf die Daueraufenthalt/EU hat die Ausländerbehörde schlicht unrecht. Gerade das Absehen von den Rentenanwartschaften stellt den entscheidenden Unterscheid zwischen den beiden Aufenthaltstiteln dar. Auch ist im § 9a (ich habe versehentlich 9c geschrieben) AufenthG ist eine solche Voraussertzung nicht zu entnehmen. Auch können die zwei Titel nebeneinander stehen, da Sie verschiedene Zweckrichtungen haben.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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