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Antrag auf Grundsicherung/ Einsicht Kontoauszüge


03.09.2010 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Grundsicherungsamt bittet um Einsicht in die Kontoauszüge. Ich verfüge über kein eigenes Konto. Alle bisherigen Ein- und Ausgaben liefen über das Konto meiner Tochter (20 Jahre alt). Meine Tochter möchte mir die Kontoauszüge nicht überlassen. Sie selbst erhält keine Grundsicherung, sondern ALG II. Wie verhalte ich mich gegenüber dem Grundsicherungsamt? Ist meine Tochter zur Herausgabe der Auszüge rechtlich verpflichtet? Ich befinde mich in einem noch laufenden Insolvenzverfahren und habe deshalb bisher kein Konto eröffnen können.

Danke
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie sind zum Nachweis Ihrer bedürftigkeit verpflichtet. Hierzu gehört auch die Vorlage sämtlicher relevanter Kontoauszüge, um mögliche seitens des Sozialamts vermutete Einnahmen auszuschließen. Andernfalls geraten Sie in Gefahr, dass Ihr Antrag abgelehnt wird aufgrund mangelnder Mitwirkung nach § 60 SGB I. Kontoauszüge sind dann vorzulegen, wenn die Finanzsituation nicht anders geklärt werden kann und auch die Vorlage einer Eidesstattlichen Erklärung nicht ausreicht.

Sie sollten zur Vermeidung weitere Verzögerungen oder gar eines Ablehnungsbescheides aufgrund mangelnder Mitwirkung nochmals an Ihre Tochter apellieren, Ihnen die Kontoauszüge zur Verfügung zu stellen. Da Ihre Tochter ALG II erhält, dürften eigentlich keine Probleme zu erwarten sein. Die ARGE dürfte nämlich ebenfalls die Kontoauszüge Ihrer Tochter eingesehen haben. Möglicherweise kann das Sozialamt diese auch bei der ARGE anfordern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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