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Antrag auf Einstellung nach §153a StPO gegen Auflagen (Geldbuße)


| 10.12.2014 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sachverhalt:
Am 12.06.2014 beleidigte ich auf der Bergkirchweih in Erlangen einen Polizeikommissar unter Alkoholeinfluss mit den Worten "kleiner Kommissarswichser und Arschloch".
Die Anschuldigungen bestätigte ich in einer Zeugenvernehmung, zu welcher ich als Beschuldigter geladen wurde. Hierbei gab ich zudem zu Protokoll, dass mir der Vorfall sehr leid täte und ich normalerweise niemals verbal auffällig werden würde. Darüber hinaus bin ich noch nicht negativ aufgefallen (keine Eintragungen im Bundeszentralregister). Weiterhin entschuldigte ich mich persönlich bei dem Polizeibeamten. Dieser nahm die Entschuldigung an und wollte dies auch zu Protokoll geben. Die Ermittlungen könne er aber leider nicht mehr stoppen. Die Vernehmung fand im September statt, die Entschuldigung konnte ich erst Mitte Oktober dem Poizeibeamten übermitteln (er war bis dahin in Elternzeit).
Seitdem habe ich nichts von Seiten der Ermittlungsbehörde gehört.

Meinen Fragen dazu:

Hat ein Antrag auf Einstellung nach §153a StPO gegen Auflage Aussicht auf Erfolg und wäre dies ratsam?
Wenn ja , kann diese durch mich persönlich gestellt werden oder ist dieser durch einen RA zu stellen?
Mit wieviel Tagessätzen ist bei einem Strafbefehl zu rechnen (Vorfall ereignete sich in Bayern)?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Beleidigung handelt es sich um ein Bagatelldelikt. Das hier überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, dürfte daran liegen, dass Sie einen Polizeibeamten beleidigt haben. Diese Fälle werden häufig etwas konsequenter verfolgt.

Trotzdem handelt es sich juristisch nur um eine einfache Beleidigung, bei der nach dem von Ihnen geschilderten Verfahrensstand schon fraglich ist, ob überhaupt noch irgendetwas passiert. Es kann auch sein, dass das Verfahren einfach nach § 153 StPO eingestellt wird. Insbesondere Ihre Entschuldigung kann diese Vorgehensweise erheblich fördern.

Selbstverständlich kommt auch eine Einstellung nach § 153a unter einer Auflage in Betracht kommen, dies aber natürlich nur, wenn nicht schon eine Einstellung nach § 153 StPO erfolgt ist. Sie können sich diesbezüglich einfach bei der Polizei informieren.

Für einen vollständigen Verfahrensüberblick müsste Akteneinsicht genommen werden. Diese wird allerdings nur einem Rechtsanwalt gewährt, den sie hierfür beauftragen müssten.

Dieser könnte sodann mit dem Staatsanwalt das weitere Vorgehen abstimmen, insbesondere eine Einstellung nach § 153 StPO, oder, sollte eine solche nicht in Betracht kommen, nach § 153a anregen. Die Chancen, jedenfalls für eine Einstellung nach § 153a, stehen sehr gut. Die Norm ist gerade für solche Fälle gedacht.

Eines förmlichen Antrages bedarf es hierfür nicht. Sie können jederzeit auch selber mit der Staatsanwaltschaft sprechen und eine Verfahrenseinstellung anregen. Im Allgemeinen allerdings empfiehlt sich, für solche Dinge einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der auf "fachlicher Augenhöhe" mit der Staatsanwaltschaft verhandeln kann.

Sollte es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles tatsächlich zu einer Verurteilung in Form eines Strafbefehls kommen, ist eine Prognose der Tagessätze schwierig. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich nur um ein Bagatelldelikt handelt, dürften normalerweise nicht mehr als zwischen 10 und 30 Tagessätzen anfallen. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass soche Angaben nicht seriös konkretisiert werden können. Jeder Richter und jeder Sachverhalt sind hier anders.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 23:10

Sehr geehrter Herr Baur, vielen Dank für Ihre Antwort.Sie hat mir sehr geholfen. Meine kurze Nachfrage:

Würden Sie in meinem Falle zu einem Antrag an die Staatsanawaltschaft zur Einstellung nach 153 a raten oder würden Sie abwarten?

Herzlichen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2014 | 17:12

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage und vielmals Entschuldigung, dass ich erst jetzt darauf zurückkomme!

Ich würde zunächst abwarten, ob überhaupt noch etwas passiert bzw. diesbezüglich einmal bei der Polizei nachfragen.

Sollte die Akte bereits bei der Staatsanwaltschaft sein, könnten Sie dort einmal vorsichtig nachhören, ob trotz der Entschuldigung noch etwas droht.

Die Anregung einer Verfahrenseinstellung nach § 153a kann grundsätzlich während des gesamten Verfahrens angebracht werden.

Bewertung des Fragestellers 12.12.2014 | 23:14


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FRAGESTELLER 12.12.2014 5/5.0
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