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Antrag Führerschein - Aufforderung zur MPU rechtens ?


| 29.12.2016 18:22 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wenn eine Verkehrsstraftat im BZR löschungsreif ist, besteht ein Verwertungsverbot bei der Prüfung der Fahreignung bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 51 Abs. 1 BZRG). Die Aufbewahrungsfrist nach § 2 Abs. 9 StVG für frühere MPU-Gutachten hat hierauf keinen Einfluss.


Guten Abend.

eigentlich ist meine Frage eine klare Sache. Ich möchte auf diesem Wege nur nochmal eine Bestätigung von einem Fachkundigen.

Ich hatte im Jahre 2001 eine Trunkenheitsfahrt ( 2,3 Promille ), und dazu ohne Führerschein. Im November 2001 wurde ich hierzu verurteilt, Trunkenheit im Strassenverkehr und fahren ohne Fahrerlaubnis. Rechtskraft erlangte das Urteil am 02.12.2001 .

Im November 2007 habe ich dann eine MPU absolviert die aber Negativ ausfiel, da dem Gutachter meine Nachweise nicht ausreichten. Daraufhin habe ich den Antrag auf Führerschein im Februar 2008 wieder zurückgezogen.

Im Dezember 2015 habe ich dann ein Führungzeugnis aus dem BZR angefordert, was keine Eintragungen mehr aufwies. Zeitgleich habe ich einen Auszug vom Kraftfahrt-Bundesamt angefordert. Dieser Auszug belegte, das meine Taten am 03.12.2016 getilgt sind und ab dann nur noch in der Überliegefrist sind.

Nun bin ich am 05.12.2016 zur zuständigen Führerscheinstelle und wollte den Führerschein beantragen. Die gute Dame mußte aber erstmal meine Akte anfordern. Somit war ich dann am 23.12.2016 erst wieder dort, nachdem meine Akte endlich da war. Die Dame teilte mir dann mit, das sie eine MPU von mir fordern werden.
Auf meiner Nachfrage hin, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die MPU fordern werden, teilte man mir mit, das man sich auf §2 Abs. 9 STVG berufen würde. Das Negative Gutachten aus 2007 könnte man noch bis Februar 2018 gegen mich verwenden.
Ich habe die Dame dann darauf hingewiesen, das mir getilgte Taten nach §29 Abs. 7 nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zu meinem Nachteil verwertet werden dürfen. ( Verwertungsverbot )
Auch Erklärungversuche, das sie §2 Abs. 9 STVG falsch interpretiert und Satz 2 besagt, das dieses Gutachten nicht mehr verwendbar ist, lassen sie kalt.
Ansonsten würden sich ja §2 STVG und §29 STVG beissen !

Liege ich richtig mit der Annahme, das keine MPU mehr von mir gefordert werden kann und schon gar nicht nach §2 Abs. 9 wegen dem Negativen MPU Gutachten aus 2007 ?


Ich hoffe, das ich das einigermaßen verständlich geschrieben habe und ihnen die Antwort nicht allzuviel Mühe bereitet. . .


Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 29.12.2016 20:13:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben insoweit Recht, als sich § 2 Abs. 9 StVG nur auf die Dauer der Aufbewahrung von Gutachten bezieht. Über die Verwertbarkeit wird in dieser Vorschrift nichts ausgesagt.

Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dürfen eine Tat und die Entscheidung darüber dem Betroffenen bei der Beurteilung über seine Fahreignung (§ 28 Abs. 2 StVG) nicht mehr vorgehalten werden und zu seinem Nachteil verwendet werden, wenn die Eintragung aus dem Fahreignungsregister gelöscht ist. Dies bezieht sich jedoch nicht auf Eintragungen wegen Straftaten, wie sie etwa auch Trunkenheit im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis darstellen (§ 29 Abs. 7 Satz 4 StVG). In diesem Fall verweist § 29 Abs. 7 Satz 5 StVG auf die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG).

Hier enthält § 51 Abs. 1 BZRG eine inhaltsgleiche Regelung, wonach eine Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung im BZR gelöscht oder löschungsreif ist. Die Länge der Tilgungsfrist kann nach § 46 Abs. 1 BZRG, je nach der Strafhöhe und ggfs. weiteren Eintragungen, 5 - 15 Jahre betragen, wobei die Frist mit dem Tag der Verurteilung beginnt (§ 47 Abs. 1, § 35 BZRG). Wenn es in Ihrem Fall nach 2001 nicht zu weiteren Eintragungen wegen nach diesem Zeitpunkt begangener Straftaten gekommen ist, ist die Eintragung aus 2001 in jedem Fall tilgungsreif und darf Ihnen nicht mehr vorgehalten oder zu Ihrem Nachteil verwendet werden.

Dies gilt auch für die Einholung eines neuen MPU-Gutachtens wegen der Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2001.

Prozessual ist hier folgendes zu beachten:

Sie müssen erst einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Lehnt die Behörde diesen Antrag ab, nachdem sie Ihnen die Beibringung eines Gutachtens aufgegeben hat, und Sie dieses Gutachten innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist nicht beigebracht haben, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats ab Zugang Widerspruch einzulegen. Weist die Behörde auch den Widerspruch zurück, können Sie hiergegen innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Zu beachten ist allerdings, dass Verfahren vor dem Verwaltungsgericht allein in erster Instanz bis zu drei Jahre dauern können. Sie müssen daher, obwohl Sie im Recht sind, damit rechnen, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis nicht vor dem Jahr 2018 zurückerhalten werden, und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht die Sache im Ergebnis nicht beschleunigen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2016 | 23:40

Sehr geehrter Herr Neumann.

ich danke Ihnen für diese präzise Antwort.
Den Antrag habe ich schon gestellt, um genau dieses Ziel zu erreichen.
Ich hoffe nur, das unser zuständiges Verwaltungsgericht da ein bißchen schneller ist. Ansonsten habe ich auch noch Zeit bis 2018.

Vielen Dank . . .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2016 | 07:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

Gern können Sie auf mich zurückkommen, wenn Sie eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

(info@advoc-neumann.de)

Bewertung des Fragestellers 29.12.2016 | 23:45


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