Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.056
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Anstehende Gesetzesänderungen ab 01.2009


09.12.2008 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Frage:
Welche wesentlichen Gesetzesänderungen stehen ab 01.2009 im Insolvenzrecht an?
Ich habe gehört, das beispielsweise Steuerschulden ab 2009 im Rahmen von Insolvenz / Restschuldbefreiung nicht mehr in die Restschuldbefreiung fallen. Stimmt das ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aktuell wurde § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung nach Artikel 5 FMStG geändert.

„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“

Für den 01.01.2009 ist keine Änderung des Insolvenzrechtes geplant. Allenfalls ab dem 1. Juli 2009 sollen Änderungen kommen.
Die Änderungen des Insolvenzrechtes stehen dabei vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte. Hierbei handelt es sich bei den nachfolgend geplanten Änderungen aber noch um Vorschläge, die im Gesetzgebungsverfahren noch weiter diskutiert werden.

- Insolvenzanträge sollen künftig eine "Gebühr" von 20-25 € kosten.

- Außerdem sollen die Schuldner monatlich 13 € für die Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Treuhänderkosten) zahlen. Wer mit mit den Zahlungen in Verzug gerät, dem kann die Restschuldbefreiung versagt werden.

- Der Treuhänder soll auch im Verbraucherinsolvenzverfahren ein Anfechtungsrecht erhalten.

- Es soll zudem ein sog. vorläufiger Treuhänder bestellt werden, der im wesentlichen eine betreuende Aufgabe gegenüber dem Schuldner hat.

- Teilweise soll das Verbraucherinsolvenzverfahren beschleunigt werden.

- Bei Schuldnern die den Gläubigern nichts anbieten können, ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht mehr erforderlich.

Möglich ist auch eine Bevorzugung von öffentlich rechtlichen Forderungen (Finanzamt, Gemeinde) . Ob dies allerdings umgesetzt wird, kann nicht zuverlässig vorhergesagt werden.

Der Bundesrat hat bisher gegen einige Punkte Bedenken geäußert. Die meisten Praktiker, insbesondere Richter und Rechtsanwälte, halten den Regierungsentwurf in den meisten Teilen für unpraktikabel und sogar für verfassungswidrig.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden sehr umfassend und verständlich beantwortet. Meine kostenlosen Rückfrage wurde in gleicher Art und Weise bearbeitet. Überaus beeindruckend war auch die Schnelligkeit der Beantwortung meines Anliegens .... ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine sehr kompetente Antwort erhalten im Insolvenzrecht, mit Angabe eines BGH Urteils und dessen Veröffentlichung in der Kommentierung, sodass ich gegen einen Beschluss eine gut fundierte Begründung aufstellen kann. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
alle Fragen wurden beantwortet, hatte aber den Eindruck meine Angaben wurden nicht richtig gelesen (Höhenangabe der Tiefgarage von 2,10 im Vertrag lag ja mit Toleranz 2% innerhalb des von mir gemessenen Wertes. Hier war zu klären, ... ...
FRAGESTELLER