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Ansprüche bei Trennung Lebenspartnerschaft


| 28.11.2014 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zu Ansprüchen nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.


Hallo,
ich lebe mit meiner Partnerin seit 12 Jahren zusammen.

Der Mietvertrag und alle Anschaffungen im Haushalt wurden von mir getätigt.

Meine Partnerin hat letztes Jahr eine Ausbildung beendet, ist aber wg. anhaltender gesundheitlicher Probleme seit fast 1,5 Jahren krankgeschrieben. Wann und ob Sie je wieder arbeiten kann ist ungewiss.

Sie hat keinerlei Vermögen oder finanzielle Rücklagen. Weiterhin hat Sie aus privaten Gründen den Kontakt zu Ihrer Familie seit Jahren abgebrochen.

Da wir uns nun seit einigen Monaten in einer schwierigen Phase befinden und auch eine Ende der Lebensgemeinschaft nicht ausgeschlossen ist, hätte ich nun folgende Fragen:

Da Sie sich bei einer Trennung keine eigene Wohnung leisten kann, muss wohl ALG II beantragt werden. Kann ich hierfür von Ihr oder vom Amt für Zahlungsansprüche herangezogen werden ? Welche weiteren Ansprüche können gegen mich geltend gemacht werden ?

Besten Dank.

Viele Grüße
28.11.2014 | 12:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich gehe davon aus, dass Sie und Ihre Partnerin nicht miteinander verheiratet sind und auch kein gemeinsames Kind haben.

2.
Anders als nach einer Trennung von Eheleuten gibt es nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche..

3.
Falls Ihre Partnerin nach einer Trennung ALG II beantragt, würde insoweit die beendete Lebensgemeinschaft keine rechtliche Bedeutung mehr haben. Nur wenn jemand in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, kann dies bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden.

Nach einer Trennung hat Ihre Partnerin keinen Unterhaltsanspruch und auch das Amt hat keinen Zahlungsanspruch.

4.
Auch sonstige Ansprüche sind nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar. Falls Sie hier konkrete Befürchtungen haben, bitte ich im rahmen der kostenlosen Nachfrage um ergänzende Informationen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 14:45

Sehr gehrter Herr Moosmann,

bei Ende der Lebensgemeinschaft und Antragstellung auf ALG II würde ja meine EX-Partnerin (mangels Alternativen) noch bei mir wohnen.

Könnte die Situation dann nicht als Bedarfsgemeinschaft interpretiert werden bzw. die Lebenssituation früher auch als solche ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Zu einer Bedarfsgemeeinschaft gehört nach § 7 Abs. 2 und 3 SGB II u.a. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner.

2.
Wenn sich trennen, aber beide noch in Ihrer Wohnung wohnen, sollten Sie mit Ihrer Ex einen UNTERMIETVERTRAG (schriftlich) abschließen und nur noch eine Wohngemeinschaft bilden.

Das bedeutet wie bei getrennt lebenden Ehegatten getrennt schlafen und getrennt wirtschaften.

Ggf. müßten Sie zu diesem Zweck Ihrer Ex zunächst Geld für die Miete und den
Lebensunterhalt zur Verfügung stellen. Alle Zahlungen sollten belegbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 09:56


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