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Ansprüche aus aussertariflichem Arbeitsvertrag


20.12.2004 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Mein Mann, mit dem ich seit 12/2003 verheiratet bin, ist finnischer Staatsbürger und seit 1999 als aussertariflicher Angestellter in Deutschland tätig. Seit 2001 bei seinem jetzigen Arbeitgeber. Im geltenden Arbeitsvertrag (zuletzt gändert am 18. April 2002) ist folgendes vereinbart: Herr A. erhält ein festes Jahresbruttogehalt von X. Es kommt wie folgt zur Auszahlung a) monatlich xxx Euro brutto
b) 13. Gehalt zum 30. 11. des Jahres. Zusätzlich besteht Anspruch auf eine erfolgsabhängige Tantieme von bis zu 3 Brutto -
Monatsgehältern. Die Voraussetzungen für die Tanieme werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Für das Jahr 2002 ist die Zahlung der Tantieme je zur Hälfte von einem ausgeglichenen Jahresergebnis der xyz-GmbH und einem Jahresüberschuss von mehr als xxx Mio. Euro abhängig. Es besteht eine Lebensversicheuung, die aber nur bei Tod oder Invalidität durch Unfall leistet.
Die Witwe erhält im Todesfall noch 2 Brutto - Monatsgehälter. Eine Gehaltsanpassung soll jährlich erfolgen. Ein Weihnachtsgeld ist im Arbeitsvertrag nicht erwähnt.

Als Monatsgehalt wird also das feste Jahresgehalt geteilt durch 13 angesehen und gehandhabt. Dies hat herabsetzende Auswirkungen auf die Tantieme, die Hinterbliebenenversorgung und die Besteuerung, allerdings nicht auf die Höhe der abgeführten Rentenversicheurngs - und Sozialleistungsbeträge, da die Beitragsbemesungrenze erreicht ist.

Wie eine genaue Überprüfung der Unterlagen ergab, hat die Firma meinem Mann ein 13. Monatsgehalt nicht gezahlt. Statt dessen erhielt er jedes jahr ein Schreiben des Inhalts, dass man ihm ein Weihnahctsgeld in Höhe von x zahle und ihm hierzu herzlich gratuliere und ein frohes Neues Jahr wünsche. Die Mitteilung erfolgte jedes Jahr gleich, es wurde 3 Jahre lang vorbehaltlos gezahlt, es gibt keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine jederzeit widerrufliche freiwillig Leistung des Unternehmens handeln würde. Mithin dürfte ein Anspruch auf Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung nunmehr auch für die Zukunft entstanden sein, da die Zahlunmg eines Weihnachtsgeldes ja nicht notwendigerweise im Arbeitsvertrag erwähnt werden muss und es in vielen Fällen auch nicht ist. Es wird "einfach so" gezahlt.

In den entsprechenden Verdienstabrechnung findet sich denn auch unter dem AT - Gehalt für den jeweiligen Monat der Posten "Weihnachtsgeld". Es kamen also seit Beginn des Arbeitsverhältnisses 12 Monatsgehälter und ein Weihnachtsgeld zur Auszahlung.

Denhingegen unterblieb die Auszahlung des 13. Monatsgehaltes, das ja keine überobligationsmässige Wohltat ist, sondern der 13. Teil des vereinbarten Jahresgehaltes.

In der Steuerklärung werden allerdings 12 Monatsgehälter aus Laufenden Bezügen versteuert und das Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge (was sie ja nicht sind).

Fragen: wie können wir ohne allzu grosse Verärgerung der Geschäftsleitung, erreichen, dass der Arbeitsvertrag für die Zukunft umgestellt wird auf 12 Monatsgehälter und dass das Weihnachtsgeld weitergezhalt wird. Und wie können wir erreichen, dass für die Vergangenheit das fehlende 13. Monatsgehalt nachgezahlt wird? Weiterhin: wie können wir in den Besitz der nach 2002 niemals mehr erwähnten und übermittelten "gesonderten Vereinbarung" über die Tantieme gelangen? Und letztens: wie kann durchgesetzt werden, dass die Gehaltsanpassung wirklich jedes Jahr erfolgt und nicht wie bisher terminlich nach Gefühl und Wellenschlag und ohne jede nachvollziehbare Kriterien? Ich werde keine Witwenrente aus Finnland bekommen, und einen minimalen Betrag aus Deutschland; wir sind schon Ende 50, haben noch jede Menge Unterhaltspflichten kaum noch Möglichkeit etwas aufzubauen, deshals noch die Frage: ist es üblich, 2 Monats - Bruttogehälter der (schwerstbehinderten und arbeitsunfähigen) Witwe eines Mitarbeiters zu gewähren, der die verantwortung für das Produkt der Firma und die Ernährung der gesamten Familie trägt oder ist es möglich, um Aufstockung auf 3 MOnatsgehälter einzukommen. Eine andere Alters - oder Hinterbliebenenversorgung gibt es in diesem Betrieb nicht.
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal sei angemerkt, dass eine gänzlich abschließende Beurteilung des Falles ohne Kenntnisse des Arbeitsvertrages leider nicht möglich ist. Hier die Antworten auf Ihre Fragen nach dem mitgeteilten Sachverhalt:

Eine entsprechende Umstellung des Arbeitsvertrages von auf 12 Monatsgehälter + Weihnachtsgeld sollte eigentlich kein Problem sein. Sofern das gezahlte Weihnachtsgeld der Höhe nach ein 13. Gehalt nicht überschreitet, sollte sich der Arbeitgeber ohne weiteres auf eine entsprechende Vetragsänderung einlassen, da ihm dann ja letztlich keine finanzielle Belastung droht, sondern letztlich alles beim alten bleibt. Ist das Weihnachtsgeld gar geringer, sollte der AG einen entsprchenden Antrag ja sogar mit Kusshand annehmen, da er dann sogar entlastet wird.

Leider ist nicht mitgeteilt worden, wie hoch das Weihnachtsgeld war. Hatte es vielleicht genau die Höhe eines 13. Monatsgehaltes? Dann wäre es nach dem Rechtsgrundsatz "falsche Bezeichnung schadet nicht" unerheblich, dass die Zahlung als Weihnachtsgeld statt als 13. Monatsgehalt unerheblich, da der Vertrag dann ordnungsgemäß abgewickelt ist. Oder verbirgt sich dahinter vielleicht die Tantieme? Dann würde das 13. Gehalt tatsächlich fehlen. Trifft beides nicht zu, so kann Ihnen der Anspruch auf WG - wie Sie selbst erkannt haben - für die Zukunft nicht mehr ohne weiteres genommen werden.

Für die Vergangenheit können Sie die Nachzahlung bei Fehlen des 13. Gehaltes einfach dadurch erreichen, dass Sie den Arbeitgeber zur Zahlung auffordern. Zu bedenken ist hierbei jedoch die Verjährung. Die Gehaltsforderungen unterliegen einer Verjährung von drei Jahren, jeweils beginnend mit dem Ende des Jahres, für den der jeweilige Anspruch auf das 13. Gehalt besteht. Das bedeutet, dass Sie bis zum 31. 12.2004 auf jeden Fall noch das 13. Gehalt für 2001 gerichtlich geltend machen müssen, da es sonst am 1.1.2005 verjährt ist und nicht mehr durchgesetzt werden kann.

An die Tantiemenvereinbarung kommen Sie nur über Ihren Arbeitgeber. Sie müssen diese bei Ihm Anfordern. Sie haben insoweit auch einen Anspruch darauf, da dies nach dem Arbeitsvertrag geschuldet ist.

Eine regelmäßige Erhöhung der Bezüge erreichen Sie nur durch eine entsprechende Vertragsänderung. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Witwengeldes von zwei auf drei Monatsgehälter. Dies ist eine freiwillige vertragliche Leistung des Arbeitgebers, auf die es keinen außerhalb des Arbeitsertrages liegenden Anspruch gibt. Die Mehrzahl der Arbeitgeber zahlt eine solche "Witwenrente" heutzutage gar nicht, so dass Sie hier schon über eine "überdurchschnittliche" Vereinbarung verfügen. Sie sind insoweit also auch auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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