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Ansprüche aus Kaufvertrag - Verjährung übermorgen?


30.12.2004 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dez. 2001 habe ich nach Deutschem Recht eine hochtechnische Sache gebraucht gekauft und anbezahlt. Ursprünglich sollte die Übergabe und Restzahlung im Dezember 2001 erfolgen.

Noch im Jan. 2002 wurde wegen dem Termin bezüglich Übergabe und Einweisung im Ausland aber schriftlich verhandelt.
Die Übergabe und Restzahlung fand nicht statt, weil der Verkäufer eine sachkundige Person für die Einweisung und diverse technische Unterlagen nicht wie vereinbart stellen wollte.

Im Frühjahr 2002 lies der Verkäufer durch seinen Anwalt den Rücktritt erklären, weil die von mir gegen ihn erhoben Vorwürfe (Machenschaften/Betrugsverdacht), sowie die von mir erklärte zukünftige Aufzeichnung von Ferngesprächen unzumutbar seien.
Der gegnerische Anwalt teilte bei dieser Gelegenheit weiterhin mit, dass die Anzahlung, abzüglich einer nicht näher aufgeschlüsselten Summe für seine Bemühungen, sowie für sonstige entstandene Kosten/Reisekosten, zu meiner Verfügung stehe.

Dem einseitigen Rücktritt vom Kaufvertrag habe ich in 2002 widersprochen. Wegen erheblicher Unfallfolgen ist die Sache bisher liegengeblieben.
Mit Rücksicht auf das augenscheinliche weitere Interesse an der Sache, ist die Rückzahlung bisher nicht verlangt worden.

Es wird fürsorglich angefragt, ob
a) der Anspruch auf die Anzahlung und b) die sonstigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag, wie z.B. Erfüllung/Schadenersatz
durch das neue Recht in irgendeiner Weise von der Verjährung am 31.12.04 bedroht sein könnten?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hinsichtlich der drohenden Verjährung müssen Sie zwischen

a) dem Erfüllungsanspruch und
b) dem Rückzahlungsanspruch

unterscheiden.

Ob der Erfüllungsanspruch noch besteht, kann nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Das hängt davon ab, ob der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt war. Hierzu müsste man im einzelnen prüfen, ob die damals von Ihnen gestellten Forderungen vertragsgemäß waren. Wenn sie das waren, durften Sie den Kaufpreisteil zurückbehalten und der Verkäufer hatte keinen Rücktrittsgrund.

Falls jedoch seinerzeit etwas an dem Unmut des Verkäufers dran war, könnte möglicherweise ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund oder aus Zahlungsverzug bestanden haben. Hier wäre u.U. eine Fristsetzung bzw. eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Aufgrund Ihres Sachverhaltes - Vertragsschluss in 2001 - gehe ich davon aus, dass die Erfüllungsansprüche auf jeden Fall am 31.12.2004 verjähren. Gerichtlich werden Sie diese wohl danach nicht mehr durchsetzen können.


Der Rückzahlungsanspruch ist durch den Rücktritt in 2002 entstanden. Dieser verjährt daher erst am 31.12.2005.

Aufgrund Ihres Sachverhaltes kann ich nicht erkennen, welchen Rechtsgrund der Anwalt des Verkäufers in Anspruch nehmen möchte, um Teilbeträge des Kaufpreises einzubehalten. Dies müsste ggf. noch geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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