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Anspruch bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaft


09.11.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

meine Lebenspartnerin werden uns nach langjähriger Beziehung trennen. Während dieser Zeit musste ich aufgrund finanzieller Überlastung meiner Partnerin (Witwe, 2 Kinder, hochverschuldeter Immobilienbesitz) in mehreren Notlagen zusätzlich zum vereinbarten Haushaltsbeitrag (wir wohnen gemeinsam mit ihren Kindern in ihrem Haus) immer wieder finanziell in die Bresche springen. Dabei handelte es sich u.a. um einen Autokauf (ca. 13.500€), den Austausch einer defekten Heizungsanlage (ca. 7.500€), Übernahme diverser Heizölrechnungen in vierstelliger Höhe, Ersatz defekter Haushaltsgeräte wie z.B. Fernseher, Herd, Geschirrspüler, Trockner etc.

Der Autokauf war notwendig, weil ihr Fahrzeug altersbedingt ausgetauscht werden musste und sie ansonsten nicht mehr hätte zur Arbeit fahren können (unregelmäßiger Schichtdienst, Wohnort in ländlicher Umgebung, schlechte Busanbindung und fehlende Einkaufsmöglichkeiten). Den Kaufpreis habe ich überwiesen, Kaufvertrag sowie Zulassungspapiere sind auf ihren Namen ausgestellt und das Fahrzeug wird auch vorwiegend von ihr genutzt, da ich ein eigenes besitze. Die im Rahmen des Autokaufs für ihr Altfahrzeug beantragte Abwrackprämie ist - wie von ihr beantragt - direkt auf mein Konto geflossen. Der Autokauf wurde von mir nie als Schenkung tituliert, sondern ich habe den Kauf und ebenso die anderen Aufwendungen als Notwendigkeit für die Sicherung des gemeinsamen Zusammenlebens angesehen. Alle anderen Anschaffungen kann ich analog dem Autokauf per Kontoauszug nachweisen.

Da es sich um nicht unerhebliche Aufwendungen handelt und die Beziehung für mich nun unter höchst unerfreulichen.Umständen auseinander geht, möchte ich wissen, ob und welche Ansprüche ich im Rahmen der Trennung auf o.a. Gegenstände grundsätzlich habe.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bei der Beantwortung unterstelle ich mangels anderslautender Sachverhaltsdarstellung Ihrerseits, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt.


Ansprüche auf Herausgabe der Gegenstände haben Sie auch dann nicht, wenn Sie diese bezahlt haben.

Dieses hat seinen Grund darin, dass im deutschen Rechssystem der sachenrechtliche Eigentumserwerb von den schuldrechtlichen Kaufverträgen getrennt zu bewerten ist.

Für den Eigentumserwerb ist allein entscheidend, an wen die Sache übergeben worden ist und ob eine Einigung zur Eigentumsverschaffung erfolgt ist.

Und Beides ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung zugunsten Ihrer Partnerin offenbar erfolgt - solit ist die Partnerin Eigentümer der Sachen geworden (auch wenn Sie die Bezahlung geleistet haben).


Ansprüche an die Gegenstände selbst in Form einer Herausgabe werden Sie also nicht haben.


Aber das bedeutet nicht, dass Sie keinerlei Rechte haben:


Die Rechtsprechung lässt derzeit bei einer Trennung einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ansprüche nach den Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage zu (BGH, Urt.v. 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05).


Gerade bei größeren Zuwendungen können Zahlungsansprüche (also nicht der Gegenstand selbst) geltend gemacht werden, wenn es sich um solche Zuwendungen handelt, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen.

Und genau davon wird man nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung angesichts der Summen und der Gesamtsituation ausgehen müssen.

Insoweit werden Sie also finanzielle Ausgleichsansprüche geltend machen können.


Die Höhe dieser Ansprüche lässt sich so aber nicht abschließend beurteilen, da man insoweit immer auch berücksichtigen muss, dass Sie offenbar die Gegenstände/Leistungen mitgenutzt haben. Insoweit muss man also auch wissen, in welchem Umfang und wie lange.

Sofern es möglich ist, sollte also zur Vermeidung eines langen Rechtsstreites eine Einigung herbeigeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2014 | 13:32

Sehr geehrter Herr Bolle,

zunächst bedanke ich mich für die schnelle Antwort.

Wie von Ihnen angemerkt, gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen.

Zu der Nutzung der Geräte kann ich insofern Angabe machen, daß ich im Durchschnitt 3,5 Tage pro Woche dienstlich unterwegs war und sich die Nutzung ansonsten ungefähr gleichwertig unter den 4 im Haushalt lebenden Personen verteilt.

Das Alter der angefragten Gegenstände stellt sich wie folgt dar:

- Fernseher: 12 Monate, Nutzung s.o.
- Geschirrspüler: 22 Monate, Nutzung s.o.
- Herd: 8 Monate, Nutzung s.o.
- Trockner: 3 Monate, Nutzung s.o.
- Heizung: 6 Jahre, Nutzung s.o.
- Auto: 5 Jahre, meine Nutzung < 5%
- letzte Ölrechnung: 3 Monate (2.400€), Nutzung s.o.

Da mir auch an einer außergerichtliche Einigung gelegen ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir in etwa mitteilen könnten, in welcher Höhe etwaige Ansprüche angesiedelt wären.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2014 | 14:33

Sehr geehrter Ratsuchender,


von Ihnen wurden -umgerechnet- die Gegenstände zu 1/8 (bemessen auf Personenanzahl und Tage).

Nunmehr müssten die zu den Sachen gehörenden "Lebenserwartungen" herangezogen werden, die unterschiedlich zu bewerten sind und dann noch entsprechend umgesetzt werden (z.B. beim Fernseher 4/5, ausgehend von einer Lebenserwartung von 5 Jahren und der noch verbleibenden Restnutzung.


Problematisch könnte die Ölrechnung als Verbrauchskosten sein, da so etwas sicherlich nicht unbedingt sehr außergewöhnlich und unerwartet sein dürfte. Allerdings muss man die Vergleichszahlen kennen.


Vergessen dürfen Sie bei der Berechnung dann aber nicht, dass Sie auch dort offenbar mietfrei gewohnt haben, so dass das dann gegengerechnet werden muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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