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Anspruch aus mündlichem Vertrag geltend machen?


| 08.12.2008 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Guten Tag,

ich arbeite freiberuflich als Marketingberaterin und Texterin.

Mitte August erhielt ich über eine Kooperationspartnerin eine Anfrage für Konzept und Text für einen Flyer für einen selbstständig tätigen Handwerker. Ich kontaktierte den Kunden telefonisch und wir vereinbarten einen weiteren Telefontermin für ein ausführliches Briefing. Dieses fand am 25.08.08 statt (nachweisbar durch Telefonrechnung).

Daraufhin konzipierte ich einen Flyer und schickte dieses Konzept, zusammen mit einer Bestätigung der vereinbarten Konditionen, am 2.09.08 an den Kunden.

Seitdem habe ich nichts mehr von dem Mann gehört. Nachfragen per Mail wurden nicht beantwortet, er ging nicht ans Telefon bzw. legte auf, wenn ich anrief und mich meldete.

Daraufhin schickte ich ihm am 18.09.08 eine Rechnung über einen Teilbetrag der vereinbarten Endsumme für das Konzept (EUR 142,80), am 9.10.08 folgte eine schriftliche Mahnung per Einwurf-Einschreiben, und am 25.10.08 letztmalig eine Mahnung per Mail.

Am 11.11.08 beauftragte ich ein Inkasso-Unternehmen, das am 12.11. sowie am 24.11.08 Inkasso-Schreiben verschickte.

Der Rechtsanwalt meines Schuldners bestreitet nun nachhaltig die Auftragserteilung, die meiner Meinung nach aber aus dem Schriftverkehr klar ersichtlich ist, auch wenn es keine schriftliche Auftragsbestätigung gab. Mündlich getroffene Werkverträge sind doch ebenso wirksam wie schriftliche Vereinbarungen, oder nicht? Zudem habe ich eine Zeugin in Person meiner Kooperationspartnerin.

Meine Frage: Habe ich unter diesen Umständen realistische Chancen, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken? Oder ggf. noch weitere Schritte zu gehen?

Der Streitwert ist zwar nicht hoch, aber ich möchte meinem Ex-Kunden dieses Verhalten eigentlich nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Selbstverständlich sind mündlich geschlossene Verträge genau so wirksam wie schriftliche. Sie haben nur den Nachteil, daß sie im Zweifel schwieriger zu beweisen sind - wie Sie gerade feststellen müssen. Ihr Anspruch besteht daher. Es stellt sich die Frage der Beweisbarkeit.

Für die Tatsache, daß es überhaupt zu einem geschäftlichen Kontakt zwischen Ihnen und dem Schuldner kam, steht Ihnen die Kooperationspartnerin zur Verfügung, da diese als Verbindungsfrau den Kontakt überhaupt erst hergestellt hat. Daß es im Anschluß daran zu einem Telefonat kam, läßt sich anhand der Telefonrechnung beweisen. Den Inhalt des Telefonats können Sie dadurch jedoch nicht belegen.

Es gibt nun die Möglichkeit, Ihr Schreiben vom 2.9.08 als kaufmännisches Bestätigungsschreiben zu werten, da Sie und Ihr Vertragspartner als Kaufleute zu werten sind. Dies ist dann gegeben, wenn Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, die zu einem Abschluß geführt haben, und ein Vertragspartner dieses Ergebnis als Bestätigungsschreiben festhält. Rechtsfolge eines kaufmännisches Bestätigungsschreibens ist, daß im Falle eines Schweigens des anderen Vertragspartners der Inhalt der Bestätigungsschreibens als genehmigt gilt. Es gelten dann die in dem Bestätigungsschreiben vereinbarten Konditionen als vereinbart.

Mit dieser Argumentation hätten Sie nach derzeitiger Einschätzung vernünftige Erfolgsaussichten, Ihre Forderung auch gerichtlich durchsetzen zu können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 16:52

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Eine Frage habe ich noch: Gilt die Sache mit dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben auch dann, wenn dieses per Mail erfolgt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

mir ist zu Ihrer Frage kein höchstrichterliches Urteil bekannt. Allerdings habe ich ein Urteil des Brandenburgischesn OLG (Az.: 6 U 118/06) gefunden, das die Existenz eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens per Mail bejaht.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 17:57


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