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Anspruch auf gemeinsame / teils zeitgleiche Elternzeit?


| 25.07.2017 22:17 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Erbitte für folgendes Szenario Ihre Einschätzung: Sohn ist im Mai 2017 geboren. Ehefrau (Beamtin) hat Elternzeit bis April 2018 genommen. Nun überlegt Vater ab Januar 2018 zwei Jahre Elternzeit zu nehmen. Ziel: Eltern wären rund 3 Monate gemeinsam zu 100 % daheim und betreuend tätig, ab April 2018 übernähme Vater/Ehemann die alleinige Betreuung des Sohnes und Mutter arbeitet wieder voll.

Meine Frage bezieht sich nicht auf Elterngeld, sondern nur auf den Anspruch auf Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber (AG).
Hat der Vater hier einen "uneingeschränkten" Anspruch auf die Elternzeit (in den ersten drei Monaten gemeinsam mit Mutter / Ehefrau) oder könnte AG des Vaters (Angestellter öffentlicher Dienst) aufgrund (dringender) betrieblicher Gründe oder Anderes den Antrag auf zwei Jahre EZ ablehnen, da sich seine Frau / die Mutter ja (zunächst) um das Kind kümmert und es somit betreut ist? Und müsste Vater den Beginn seiner EZ dann auf den Wieder-Arbeitsbeginn der Mutter legen, also April 2018, um seinen Anspruch "sicher durchsetzen" zu können?

Ich las von so einer "theoretischen Möglichkeit" für den AG, andererseits lese ich auch immer wieder, dass es auch gemeinsam für bis zu 3 Jahre möglich ist. Möglich schön und gut, mir geht es um den Rechtsanspruch darauf.
Danke!
25.07.2017 | 23:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ansprüche beider Elternteile auf Elternzeit sind eigenständig und voneinander unabhängig, § 15 Absatz 3 BEEG (auch bei Ihrer Frau über § 6 MuSchEltZV anwendbar).

Wenn die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 BEEG (mit Kind im Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen) erfüllt sind und die Elternzeit form- und fristgemäß gemäß § 16 Absatz 1 BEEG vom Arbeitgeber verlangt wird, kann der AG dies nicht verhindern. Eine Zustimmung des AG ist nicht erforderlich, eine Ablehnung nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2017 | 17:11

Vielen Dank für die schnelle und gute Antwort. Eine Nachfrage: Bin nach der Geburt von vielen, auch aus Personalabteilung, gefragt worden ob ich Elternzeit nehme. Habe darauf häufig gesagt: "erst mal nicht", auch mal "wahrscheinlich nicht" oder so ähnlich. Meine Frage: Kann ich so mündlich meinen Anspruch selbst verwirkt haben o. ä.? Oder müsste so ein "Verzicht / Ausschluss" schriftlich erfolgen.
Ehrlich gesagt konnte ich mir im Mai die Zeit mit Kind noch nicht so gut praktisch vorstellen ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2017 | 17:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auch Gesetzgeber und Rechtsprechung wissen, dass ein Kind viel durcheinanderwirbelt und sich Planungen ändern können. Deshalb könnten Sie sogar unter Einhaltung der 7-Wochen-Frist Elternzeit verlangen, wenn Sie vorher einen eindeutigen Verzicht geäußert hätten. Dies gilt umso mehr bei Ihren vagen und unverbindlichen Äußerungen, die keine Verwirkung o.ä. zur Folge haben können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.07.2017 | 17:34


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.07.2017
5/5.0

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