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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei vereinbarter Freiwilligkeitsklausel


| 18.12.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mit meiner Angestellten,Fr.K.,ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes,
zahlbar mit dem Novembergehalt,schriftlich vereinbart.Zusätzlich heißt es dazu im Arbeitsvertrag:"Die Gewährung dieser Leistung erfolgt frei-
willig mit der Maßgabe,daß auch durch wiederholte Zahlung ein Rechts-anspruch für die Zukunft nicht begründet wird."
Fr. K.,eingestellt 2006,erhielt 2006 und 2007 Weihnachtsgeld.Auf grund nachlassender Leistung sowie mehrmonatiger Krankheit zahlte ich 2008 kein Weihnachtsgeld.Dagegen will Fr. K. vor dem Arbeitsgericht klagen,wie mir ihr Anwalt mitteilte.Mit den übrigen Angestellten ist die Regelung unterschiedlich:
Eine Angestellte,vor Fr. K. eingestellt,ohne Freiwilligkeitsklausel im Ar-
beitsvertrag,erhielt auch 2008 Weihnachtsgelt.Eine weitere Angestellte,meine Ehefrau,erhielt kein Weihnachtsgeld,weil vertraglich nicht vereinbart.Ein weiterer Angestellter,Dez. 2006 eingestellt mit derselben Freiwilligkeitsklausel im Vertrag wie Fr. K.,erhielt weder 2006 noch 2007 Weihnachtsgeld,was er auch akzeptiert hatte.Er ist ab Jan. 2008 allerdings nicht mehr angestellt.
M.E. hat Frau K. keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld.Da bei den
übrigen Angestellten die Regelung unterschiedlich ist,wird m.E. auch nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Hat die Klage der Fr. K. trotzdem Aussicht auf Erfolg?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der von Ihnen genannten Regelung ist die Klausel enthalten, dass die Zahlung des Weihnachtgeldes freiwillig erfolgt und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung hat.

Diese Klausel ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig und Sie als Arbeitgeber könn dann jedes Jahr neu entscheiden, ob Sie Weihnachtsgeld bezahlen wollen, oder nicht.

Die Klausel muss eindeutig und unmissverständlich sein, wobei ein bloßer Hinweis auf die Freiwilligkeit nicht ausreichend wäre. Hier haben Sie aber nach der von Ihnen zitierten Passage in unmißverständlichen Weise kundgetan, dass ein Anspruch nicht hergeleitet werden kann.

Dann wird die Klausel auch durchgreifen (ähnlich: BAG, Urt. v. 05.06. 1996, Az.: 10 AZR 883/ 95), so dass ich sehr wenig Aussicht auf Erfolg für eine Klage der Angestellten sehe.

Da es auch grundsätzlich zulässig ist, das Weihnachtsgeld nur an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu zahlen oder bestimmte Gruppen hiervon auszuschließen, liegt auch keine unzulässige Ungleichbehandlung vor, zumal sie diese Unterscheidung mit der mehrmonatigen Krankheit sehr gut begründen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Ergänzung vom Anwalt 14.02.2009 | 13:45

BAG, Urt. v. 12.01.2000, Az.: 10 AZR 840/98 -

Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Arbeitnehmer eine Gratifikation gezahlt werden soll.


Weiterhin:

Ein Arbeitnehmer, der über mehrere Jahre hinweg einer vom Arbeitgeber ausdrücklich als freiwillige Leistung bezeichneten Weihnachtsgratifikation der Freiwilligkeit nicht widersprochen hat, hat keinen Rechtsanspruch auf Zahlung.

Wenn der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation einstellt, geht der Arbeitnehmer leer aus. (BAG, Urt. v. 26.03.1997, Az.: 10 AZR 612/96).




Sehr geehrter Ratsuchender,


bevor Sie also hier meine Antwort unsachgemäß beurteilen, sollten Sie ggfs. einmal Ihre Vertretung in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren überdenken. Vielleicht ist dort unsachgemäß vorgetragen worden?


Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers 13.02.2009 | 08:05


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"Der Verzicht auf die Weihnachtsgratifikation ist nur nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber möglich.Dieser entscheidende Hinweis fehlte in der Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Rücksicht auf unseren Email-Verkehr kann ich mich über diese Bewertung nur wundern.

Vielleicht sollte man Prozesse nicht ohne anwaltliche Hilfe führen: Geiz mag zwar geil sein - manchmal jedoch auch teuer!
FRAGESTELLER 13.02.2009 3,2/5.0
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