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Anspruch auf Urlaubsgeld bei Kündigung?


08.06.2011 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt ist gegeben:
Ich bin bei einem Unternehmen aus der Versicherungsbranche nach dem Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe angestellt.
Anfang Mai habe ich fristgerecht zum 30. Juni 2011 gekündigt.
Daraufhin wurde mir das tarifvertragliche Urlaubsgeld in Höhe von 50% des Bruttolohnes bei der monatlichen Gehaltsabrechnung Ende Mai nicht ausgezahlt.

Jetzt gibt es aber zwei Punkte, die mich stutzig machen, ob ich nicht doch einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes geltend machen kann.

1.) Zum Januar wurde mein Gehalt angepasst. Bei der Berechnung der jährlichen Gesamtvergütung wurden sowohl Urlaubs- als auch Weihnachtsgeld sowie eine Sonderzahlung und betriebliche Altersversorgung in diese Gesamtsumme hineingerechnet. Ergibt sich hieraus ein Anspruch?

2.) Zum 31.12.2010 hat ein Kollege gekündigt. Ihm wurde das Weihnachtsgeld gezahlt? Kann ich hieraus einen Anspruch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend machen?

Ich würde mich freuen, wenn ich hierzu eine Antwort erhalten würde.
Des Weiteren würde ich mich gerne aufgrund des nicht ganz so hohen Streitwertes selber vor dem Arbeitsgericht vertreten. Gibt es bei der geschilderten Sachlage besondere Fallstricke mit denen ich rechnen muss?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 103 weitere Antworten zum Thema:
08.06.2011 | 17:49

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Vogt
452 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Unter Urlaubsgeld versteht man eine über das reguläre Entgelt hinausgehende zusätzliche Vergütung, welche dazu dient durch den Urlaub bedingte erhöhte finanzielle Aufwendungen zumindest teilweise abzudecken.

Ein Anspruch auf ein solches zusätzliches Urlaubsgeld besteht nur im Falle einer besonderen Vereinbarung, wie sie sich beispielsweise aus einem Tarifvertrag ergeben kann. Hierbei steht es den Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei, die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen nach Umfang und Inhalt zu regeln.

In Ihrem Fall wurde eine solche Regelung in § 13 des Manteltarifvertrages getroffen. Nach dieser Vorschrift haben Angestellte, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt beendet oder bereits gekündigt ist, keinen Anspruch auf die Sonderzahlung. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Da nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts eine Eigenkündigung vorliegt, haben Sie daher leider keinen Anspruch auf die Sonderzahlung. Dass die Sonderzahlung im Januar noch zur Berechnung herangezogen wurde, ändert daran leider nichts.

Gleiches hätte im Übrigen für Ihren Kollegen gegolten, da nach § 3 des MTV auch hinsichtlich des Weihnachtsgeldes gilt, dass dieses nicht an Angestellte ausgezahlt wird, deren Arbeitsverhältnis im Auszahlungszeitpunkt gekündigt oder bereits beendet wird. Dass dem Kollegen das Weihnachtsgeld offenbar dennoch ausgezahlt wurde, hilft Ihnen leider nicht weiter, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum gibt. (BAG NZA 2005, 892)

Aus meiner Sicht wurde Ihnen daher das Urlaubsgeld leider zu Recht nicht zur Auszahlung gebracht. Falls Sie Ihren Anspruch dennoch vor dem Arbeitsgericht geltend machen wollen, um beispielsweise eine vergleichsweise Regelung mit Ihrem Arbeitgeber herbeizuführen, haben Sie hierbei kein großes Kostenrisiko oder Fallstricke zu beachten. Allerdings gilt eine tarifliche Ausschlussfrist von 6 Monaten, die zwingend beachtet werden müsste.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Vogt
Reutlingen

452 Bewertungen
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