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Anspruch auf Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung


10.11.2004 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse besuchte ich Ihre Internet Präsenz, in der Hoffnung, eine Antwort auf meine recht konkreten Fragen zu finden:

Ich bin Markenrechtsinhaber einer historisch wertvollen Marke (Die Markengeschichte reicht über 100 Jahre zurück!) des Bereichs Uhren/Schmuck und seit über 2 Jahren mit der Wiedereinführung beschäftigt. Das Anmeldeverfahren beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Oami ) ist bereits vollständig abgeschlossen - die Marke ist auf mich eingetragen. Die Marke ist eindeutig als aktiv anzusehen; es besteht eine Internetpräsenz, ich lasse Produkte fertigen und in der vergangenen Woche wurden über 1000 potentielle Fachhändler von mir und meinem kleinen Team kontaktiert, um im kommenden Jahr im deutschsprachigen Raum eine Vertriebsstruktur zu etablieren. Neben zwei Jahren unentwegter hauptberuflicher Bemühungen ist unsere finanzielle Lage - milde formuliert - angespannt, da alle uns zu Verfügung stehenden finanziellen Mittel in den Produktions- und Firmenaufbau geflossen sind. Es handelt sich also um einen nicht geringen finanziellen Aufwand für mich persönlich, und einen imensen Arbeitsaufwand.

Mit großer Bestürzung stellte ich in den letzten Tagen fest, dass ein in der Modebranche sehr großer (im Gegensatz zu unserem 4-Köpfigen Team) Konzern meine Marke als Teil des Namens einer Produktlinie verwendet. Genau genommen wird der Name des Konzerns und der Name meiner Marke so vermischt, dass der Anschein ensteht, dass es sich um unsere Produkte in Kooperation mit dem großen Konzern handeln würde. Dem ist jedoch nicht so!

Es findet sich immer der Konzernname, dann meine geschütze Marke, dann zwei weitere Wörter. Allein durch diese Kombination ist für Kunden keine Abgrenzung möglich - der Konzern benutzt diese Kombination für durch uns geschütze Haupt-Produkte!

Das Produkt des großen Konzerns ist zudem in seiner Produktbeschaffenheit, Qualität und Güte den Produkten unseres Hauses massiv unterlegen - Dies wirkt sich zusätzlich negativ für uns aus.

Hierdurch tritt eine Rufschädigung ein - gegen die wir uns kaum zur Wehr zu setzen vermögen: Die Nennungen im Internet bezogen auf die Produktlinie des Konzerns übersteigen die Nennungen der in Wirklichkeit durch mich geschützten Marke.

Besagtes Konzern-Produkt wird bereits über unzählige Internetshops vertrieben... eine eingegrenzte Suche über eine Internetsuchmaschine für Deutschland förderte alleine, für uns deprimierende, 4 Seiten Suchergebnisse zu Tage!

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende für mich sehr relevante Fragen:

Habe ich eine Chance das Konzern-Produkt (bzw. die für uns sehr ungünstige Namenskombination) verbieten zu lassen?

Welche Möglichkeit habe ich evtl. Schadenersatz zu erlangen oder stehen meine Chancen schlecht, da man als kleiner engangierter Unternehmer letztendlich doch keine Handhabe gegen die "Großen" hat? (Einige Fachhändler assoziierten die Produktlinien-Namensgebung des Konzerns schon fehl und vermuteten eine Kooperation mit uns "Ach, dann sind Sie die Firma die XXX für XXX macht?")

Habe ich im Falle von einem letztendlich eventuell entstehenden Schadensersatzanspruch überhaupt die Möglichkeit, ein für unseren Arbeitsaufwand und Schaden berechtigten Ausgleich zu bekommen oder laufe ich zu allem Überfluß auch noch Gefahr, mich zu ruinieren?


Ich hinterlasse sehr aufgeregte und beunruhigte Grüße zu später Stunde....

11.11.2004 | 00:17

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren

zunächst rate ich Ihnen sich schnellmöglich (!) an einen Anwalt zu wenden. Denn es scheint so, daß es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt. Sie sollten dem Anwalt die notwendigen Nachweise überlassen.

In solchen Fällen hat man verschiedene Möglichkeiten.

I.1.Entweder man mahnt die Gegenseite schriftlich ab und fordert eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Abmahnung muß klar und eindeutig definiert sein. Der REchtsverstoß muß klar wiedergegeben werden. Wichtig ist daher, daß das Abmahnschreiben nicht allgemein gehalten wird. Dies ist äußerst wichtig.

Ich kann in Ihrem Fall nur raten, mit einem Anwalt vorzugehen!

2. Die Unterlassungserklärung stellt eine Vertragsgrundlage dar, wonach der Abgemahnte sich verpflichtet, die beanstandete Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung muß bedingungslos abgegeben werden.

3. Daneben ist eine Vertragsstrafenklausel für jeden Fall der Zuwiderhandlung in der Praxis üblich, die Kostentragungspflicht des hinzugezogenen Anwaltes des Abmahners aufzunehmen. Dann haben Sie auf jeden Fall nicht das Kostenrisiko.

4. Die Abmahnung ist mit einer angemessenen Frist zu versehen, innerhalb die GEgenseite die Unterlassungserklärung abgeben muß. Die Frist darf nicht zu kurz bemessen werden. Eine Frist zwischen 10 und 14 Tagen ist angemessen.

5. Die VErtragsstrafe für das Zuwiderhandeln muß angemessen sein.

6. Wie gesagt sind die notwendigen Kosten der Abmahnung durch den Gegnern zu ersetzen.

II. Vieles spricht dafür gleich eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Dafür spricht, daß Sie den Überraschungseffekt auf Ihrer Seite haben. Dagegen spricht das Risiko Schadensersatzansprüche ausgesetzt zu sein.

Daher muß ein potentielles Schadensrisiko überprüft und beachtet werden!!

Die Abmahnung hat dagegen den Vorteil, daß Sie nicht das Kostenrisiko tragen, falls die e.V. durch das GEricht bestätigt wird. Mahnen Sie den Gegner nicht ab und erwirken eine e.V. dann haben Sie den Nachteil, daß Sie - falls der Gegner den Anspruch sofort anerkennt - die Kosten des Verfahrens tragen müssen.

Unabhängig von der Vorgehensweise können Sie im Erfolgsfalle Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Höhe ist individuell und müßte in einem Gespräch geklärt werden.

Sie müssen nur schnell handeln, da Sie andernfalls Gefahr laufen, daß Ihnen ggf. das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage abhanden geht.

Für etwaige Rückfrage stehe ich Ihnen daher zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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