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Anspruch auf Provisionsrückzahlung


25.10.2004 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem:

Ich habe am 30.06.2004 nach vierjähriger Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvermittler (§84 HGB Handelsvertreter) bei der Allianz AG gekündigt.

Vor einigen Tagen erhielt ich eine Rechnung mit Rückforderungen von bereits geleisteten Provisionszahlungen im Sachversicherungsbereich. Die Provisionszahlungen hatten ihre Berechtigung, da ich vor meinem Ausscheiden die entsprechenden Verträge für die Allianz geschlossen habe. Nach meinem Ausscheiden habe ich keine Möglichkeit mehr auf den Fortbestand der Verträge einzuwirken bzw die Kunden der Allianz von einer Kündigung z.B. eines Kfz Vertrages abzuhalten.

Da mein Nachfolger den es seit 01.07.2004 gibt offenbar nicht in der Lage war, die Vertragsauflösungen zu verhindern, kann dies meines Erachtens nicht zu meinen Lasten ausgelegt werden.

Hat die Gesellschaft mit ihrer Vertragsklausel ein Recht auf die Provisionsrückzahlungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bin ich hier unangemessen benachteiligt da die Vertragsklausel von zwingend gestzlichen Vorschriften abweicht?
Schließlich übernimmt der neue Vermittler den Bestand und damit auch alle daraus entstehenden Rechte und Pflichten. So wurde mir das beim Beginn meiter Vertretertätigkeit bei der Allianz jedenfalls mitgeteilt. Die Allianz geht hierbei davon aus, dass dei der Übernahme von bestehenden Verträgen auch die Verträge übernommen werden, welche möglicherweise sehr rasch gekündigt werden.

MfG

G.M.
Guten Abend,

die von der Allianz verwendete Klausel entspricht leider der ganz üblichen Praxis. Sie erhalten bei Abschluß des Versicherungsvertrages eine Provision, die bei Widerruf oder Rücktritt seitens des Kunden dann zurückgezahlt werden muß.

Sie sind leider diesbezüglich völlig in der Hand Ihres Versicherers bzw. Ihres Nachfolgers. Diese werden ja in der Regel auch eine Interesse daran haben, den Vertrag im Bestand zu halten. Insbesondere haben Sie nach Beeendigung des Vertragsverhältnisses keinen Anspruch mehr darauf, selbst noch sozusagen heilend einzugreifen.

Einen kleinen Ausgleich haben Sie zum einen durch entsprechende Auskunftsansprüche. Sie haben einen Anspruch darauf, daß Ihr Versicherer Ihnen genau auflistet, welcher Vertrag wann gekündigt wurde. Zum anderen haben Sie einen Ausgleich durch die Karenzentschädigung. Diese soll ja auch die von Ihnen vorgenommene Pflege und den Ausbau des Bestandes ausgleichen, von dem Sie unmittelbar nicht mehr profitieren.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-weiss.de
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