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Anspruch auf Leistungen nach ALG 2 oder sonstiges


01.12.2014 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Im Zuge der Familienzusammenführung kam meine Partnerin, deren Tochter (3) sowie unsere gemeinsame Tochter (1) aus dem Ausland (NICHT-EU) zu mir. Fester Wohnsitz ist nun Deutschland, wir leben dauerhaft mit Lebensmittelpunkt Deutschland zusammen und sind nicht verheiratet.

Meine Partnerin hat einen Aufenthaltstitel bis Mitte 2016 mit gestatteter Erwerbstätigkeit
( nach 28. Abs.1 S.1 Nr.3, S.2 ). Ihre 3-jährige Tochter nach 32 Abs. 3 .
Unsere gemeinsame Tochter hat einen deutschen Pass.

Ich bin Alleinverdiener und daher meine Frage. Hat meine Partnerin und ihre Tochter Anspruch auf irgendwelche Leistungen ( ALG 2 oder sonstiges ) ? Ausgenommen Kindergeld, welches schon bezogen wird . Wobei das Kindergeld für unsere gemeinsame Tochter über mich läuft und das für ihre Tochter über sie. Da unsere gemeinsame Tochter noch von meiner Partnerin betreut wird, kann diese noch nicht arbeiten gehen ( was später aber der Fall sein wird ).

Sie erhält für die Jüngste Betreuungsgeld und hat außer den angeführten Leistungen kein eigenes Einkommen. Ihre Tochter soll nun in den Kindergarten kommen, welcher sie nur ganztags aufnehmen wollte was wiederum ziemlich teuer ist. Ich komme derzeit für fast alles auf, auch für die Krankenversicherung meiner Partnerin und deren Tochter.
Uns interessiert deshalb, ob sie eventuell Ansprüche hat, an die wir nicht gedacht haben.
Sie sind seit 03/2014 in Deutschland.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
" Ich komme derzeit für fast alles auf, auch für die Krankenversicherung meiner Partnerin und deren Tochter.
Uns interessiert deshalb, ob sie eventuell Ansprüche hat, an die wir nicht gedacht haben."



Das ist in Alleinverdienerehen eine durchaus typische Situation, die Sie da schildern.

Etwaige Ansprüche haben sie nur dann, wenn Ihre Einkünfte trotz Erwerbstätigkeit für 3 Personen geringer wären als wenn Sie direkt Arbeitslosengeld II beim zuständigen Jobcenter beantragen würden.

Diese sog. aufstockenden Leistungen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstocker) erhalten Sie ab Antragsstellung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen.


Daneben können Sie Ihre Familie in der Familienversicherung mitversichern lassen, wenn Sie gesetzlich krankenversichert wären.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 08:25

Keine Alleinverdienerehe, da wir NICHT verheiratet sind (siehe bitte Ursprungsfrage). Wir leben lediglich zusammen. Aus diesem Grund ist auch keine Familienkrankenversicherung für alle möglich. Unsere gemeinsame Tochter ist mit mir versichert, meine Partnerin und deren Tochter muss ich laut gesetzlicher KV separat versichern.

Ändert der Umstand dass keine Ehe vorliegt etwas ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 08:31

Nachfrage 1:
"Ändert der Umstand dass keine Ehe vorliegt etwas ?"

Nur hinschtlich der Krankenversicherung, weil dann tatsaächlich keine Familienversicherung über Ihre Krankenversicherung für Ihre Partnerin möglich ist.

In Bezug auf aufstockende leistungen kommt es aber nicht auf das Vorliegen einer Ehe an, sondern ob sie gemeinsam eine sog. Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung vorliegen.

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