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Anspruch auf Kindergeld zwisch zwei Ausbildungsabschnitten der Bundeswehr


04.12.2013 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
Ich ( Soldat auf Zeit 12J. ) befinde mich in einer Ausbildung zum Personalfeldwebel.
In meinem Werdegang ist explizit auch die Meisterstufe Personalfachkaufmann vorgesehen.
Meine Erstausbildung zum Bürokaufmann ( auch bei der Bundeswehr absolviert ) endete zum 25.06.2010

Die Familienkasse ist nun bereit mir für den Zeitraum der Meister ZAW
(08.10.2013 - 06.06.2014) Kindergeld zu zahlen, davor jedoch nur bis zur Beförderung zum Feldwebel was natürlich vor Wegfall der Hinzuverdienstgrenze war. Gemäß Ausbildungsverordnung Personalfachkaufmann ist zur Teilnahme an der Prüfung in Verbindung mit einem Abschluss im kaufmännischem Bereich mind. eine 2 Jährige Berufspraxis nötig. Erst mit meiner Beförderung zum Feldwebel (22.04.2011) wurde ich auf meinen Dienstposten gesetzt um diese "Ausbildungspraxis" zu sammeln.

Nun zu meiner Frage:
Bin ich für den Zeitraum zwischen diesen Ausbildung berechtigt Kindergeld zu beziehen ? Es handelt sich ja um eine Zusammenhängende Ausbildung die zumindest aus Bundeswehrsicht erst mit dem Abschluss meiner Meisterausbildung beendet ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Zeitsoldat, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der auf seine Verwendung bei der Bundeswehr vorbereitet wird, absolviert eine Berufsausbildung. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht.

Wenn Sie jedenfalls nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leisten, sondern tatsächlich eine Ausbildung machen, haben Sie einen Anspruch auf Kindergeld. Da Ihre Ausbildung erst mit Abschluss der Meisterausbildung beendet ist, hängen die Zeiträume zusammen. Liegt also keine Unterbrechung der Ausbildung oder keine ergänzende Ausbildung vor, sondern die Ausbildung ist insgesamt als eine Ausbildung anzusehen, dann besteht während dieser auch Anspruch auf Kindergeld.

Ich verweise weiterführend auf das Urteil des BFH vom 16.4.2002, Az. VIII R 58/01. Dort war Gegenstand zwar die Offiziersausbildung. Jedoch kann für die Feldwebelausbildung aufgrund dessen, dass diese eine ZAW beinhaltet, nichts anderes gelten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
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