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Anspruch auf ALGII nach festgestellter Scheinselbstständigkeit


| 21.09.2017 15:17 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Sachverhalt:

Ich habe von Oktober 2008 bis Oktober 2015 als offenbar Selbstständiger gearbeitet, mit einem Nettoverdienst von 3500€ monatlich.
Nun läuft ein Verfahren bei der DRV zum Sachverhalt der Scheinselbstständigkeit, diese sollte auch festgestellt werden, zumal ich auch der Meinung bin, dass es eine war.

Beantrage ich nun ALG I, dürfte der Antrag abgelehnt werden, da bisher keine Zahlungen in die Sozialversicherung geleistet wurden, und ich mittlerweile weder die Anwartschaftszeit noch die Rahmenzeit erfülle ( die Beschäftigung endete ja Okt. 2015 )
Ich habe mich jedoch bisher nicht gemeldet, da ich als Selbstständiger keine Leistungen zu erwarten hatte.

Hierzu nun folgende Fragen:

Kann ich nun, wenn 2018 vom Gericht entschieden werden sollte, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat, noch einen Antrag auf ALG I erfolgreich stellen?

Verschiebt die dann evtl. vom Gericht entschiedene Statusänderung ( Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ) diese Anwartschaftszeit und Rahmenzeit nach hinten?

Kann die dann bereits 3 Jahre zurückliegende Beschäftigung für einen Leistungsbezug angerechnet werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Scheinselbständigkeit festgestellt wurde, erhalten Sie den Status eines Arbeitnehmers.

Sie hätten grundsätzlich nach 2015 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt.

Dieser Anspruch ist auch nicht gekoppelt an eine Beitragszahlung.

Es müssen aber zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Dazu zählt neben der Arbeitslosigkeit und der Meldung auch die Erfüllung der Anwartschaften.

Das wird hier das Problem sein. Wenn Sie nach der Feststellung arbeitslos werden, haben Sie die Rahmenfrist nicht erfüllt. Diese beträgt zwei Jahre vor der Arbeitslosenmeldung.

Offenbar haben Sie die hier in Rede stehende Tätigkeit bereits 2015 aufgegeben. Durch eine Entscheidung würde eine Arbeitnehmereigenschaft für den Zeitraum bis 2015 festgestellt werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich dadurch die Rahmenfrist verschiebt.

Ihre Überlegung ist nachvollziehbar, aber nicht möglich.

Es kommt weiter hinzu, dass Sie sich seinerzeit auch nicht arbeitslos gemeldet haben. Auch diese Voraussetzung werden Sie jetzt rückwirkend für drei Jahre nicht erfüllen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 23.09.2017 | 14:17


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