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Anspruch Werbeschilder entfernen zu lassen?


17.12.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verjährung und Verwirkung in Bezug auf Werbeschilder auf fremdem Grundstück


Sehr geehrte Damen und Herren,

Es sind 2 Brüder, der erste Bruder (Nr.1 ) besitzt (vorzeitiges Erbe) seit 1990 die Firma, die auf dem hinterem Grundstück liegt. Die Einfahrt zur Firma führt über das Grundstück des vorderen Besitzers und hier wurde 1994 das Geh- und Fahrtrecht ins Grundbuchamt eingetragen.
Dem vorderen Grundstücksbesitzer (jetzt Bruder 2) gehört die rechts neben der Einfahrt befindlichen Parkplätze und das danach folgende Wohngebäude. Dieses Flurgrundstücke gehörte bis vor kurzem der Mutter der beiden Brüder, diese hat es jetzt dem anderen Sohn (Bruder 2) vererbt.

Um die Kunden auf unsere Firma aufmerksam zu machen (und das schon von der Straße aus) wurden vor 30 Jahren Werbeschilder montiert. Es befindet sich ein Werbeschild auf der Einfahrt links vorn und ein zweites auf der rechten Seite vorn (auf den Parkplätzen).

(Zum besseren Verständnis könnte ich auf Wunsch ihnen ein Foto zu kommen lassen bzw. können Sie mit uns Rücksprache halten.)

Jetzt möchte dieser Sohn (Bruder 2) gerichtlich durchsetzen, dass beide Werbeschilder abmontiert werden.

Unsere Frage:
Gibt es irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten, wenigstens das Schild auf der linken Seite (Standort auf der Einfahrt) zu behalten, da die Firma sonst für Kunden nicht mehr sichtbar ist, weil diese sich ca. 70 m von der Straße weiter hinten befindet?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich gehe hier zunächst davon aus, dass das Geh- und Fahrtrecht im Grundbuch nicht auch die Parkplätze und die Einfahrt umfasst.
Andernfalls teilen Sie mir dieses bitte im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion (siehe unten) bitte mit.

Ansonsten gilt § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch -:

"(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist."

Ich würde mich allerdings an Ihrer Stelle auf die Einrede der Verjährung und der Verwirkung stützen.

Sind mehr als 30 Jahre vergangen, seitdem die Schilder aufgestellt worden sind, ist sowieso die höchste Verjährung von 30 Jahren überschritten beziehungsweise eingetreten. Hier wäre sogar die dreijährige Verjährung einschlägig, was gerügt werden kann.

Unter ganz besonderen Umständen kann es aber auch die dreißigjährige Verjährung sein, was im Einzelnen geprüft werden müsste und meines Erachtens nach aller Voraussicht nach ausgeschlossen sein dürfte.

Etwaige Gestattungen, auch mündlicher Art, durch die Mutter greifen auch für den Bruder 2, der klagen will.

Im Übrigen bestehe nur Möglichkeiten gegenüber der Gemeinde, was aber in Ihrem Fall nicht in Betracht kommt, da es um eine private gerichtliche Sache geht.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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