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Anspruch Arbeitslosengeld 1


| 09.12.2014 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Verlängerung des ALG-1 Bezugszeitraums durch freiwillige Weiterversicherung und die Höhe des Anspruchs bei anschließender Arbeitslosigkeit.


Folgende Situation liegt vor:
Ich bin von meinem Arbeitgeber zum 31.01.2015 gekündigt worden. Ich bin/war dann insgesamt 26 Monate bei diesem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mein Gehalt beträgt während dieser 26 Monate 6.350,- Euro pro Monat Brutto. Vor dieser Zeit habe ich 15 Monate freiwillig als Selbständiger, Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Also insgesamt 41 Monate.
Ich möchte mich zum 02.02.2015 als Personalberater selbständig machen. Ich wäre dann einen Tag arbeitslos, soweit ich weiß eine Voraussetzung dafür, dass ich freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen kann (darf), was ich dann auch tun möchte.
Im Juli 2015 werde ich 58 Jahre alt. Ich habe gehört, dass nach 48 Monaten versicherungspflichtiger Beitragszahlung und einem Alter von 58 Jahren, die Bezugsdauer von ALG1 24 Monate beträgt.
Sollte meine selbständige Tätigkeit nicht funktionieren, wäre ich ja letztendlich gezwungen mich erneut arbeitslos zu melden.
Wenn ich dies nun im September 2015 täte, hätte ich ja 48 Monate versicherungspflichtige Beiträge geleistet.
Frage 1): Habe ich für diesen Fall Anspruch auf Zahlung von ALG1 über 24 Monate?
Frage 2): Welches Einkommen dient dann als Grundlage zur Berechnung der Höhe des ALG1, u. z. für den Fall, dass während der geplanten Selbständigkeit keine Einkünfte erzielt werde können?
Frage 3): Wie hoch ist dann das ALG1
09.12.2014 | 11:48

Antwort

von


129 Bewertungen
Winsstraße 66
10407 berlin

Tel: 03040393365
Web: www.jahn-law.com
E-Mail:
Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt, wobei ich mir erlaube auch die Fragen, auf die sich die Antworten beziehen hier nochmals kurz hinein zu kopieren.

„...Ich bin von meinem Arbeitgeber zum 31.01.2015 gekündigt worden. Ich bin/war dann insgesamt 26 Monate bei diesem Arbeitgeber sozial-versicherungspflichtig beschäftigt. Mein Gehalt beträgt während dieser 26 Monate 6.350,- Euro pro Monat Brutto. Vor dieser Zeit habe ich 15 Monate freiwillig als Selbständiger, Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Also insgesamt 41 Monate. Ich möchte mich zum 02.02.2015 als Personalberater selbständig machen. Ich wäre dann einen Tag arbeitslos, soweit ich weiß eine Voraussetzung dafür, dass ich freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen kann (darf), was ich dann auch tun möchte...."

Kommentar: Die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung auf Antrag finden sie in § 28 a SGB III (dort vor allem Abs. 1 Ziff. 2 und der ganze Absatz 2). Eine davon ist, dass eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch, dem SGB III, unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung bezogen hat. Das klingt doch als würde ein Tag ALG-1 Bezug dafür reichen. Sicherheitshalber sollten es aber doch lieber ein paar Tage mehr sein.

Ein Problem an Ihrem Plan könnte aber § 28a Abs. 2 S.2 SGB III werden. Danach ist die Begründung eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag gem. § 28a SGB III Abs.1 Ziff.2 dann ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Abs.1 Ziff. 2 war –(was in Ihrem Fall vorliegt, weil Sie in der Vergangenheit schon einmal freiwillig versichert waren) – die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Allerdings liegt nach Ihren Sachverhaltsangaben zumindest bislang nur die erste Unterbrechung vor und noch nicht die zweite.

Um auszurechnen, ob ihr Plan wirtschaftlich wirklich sinnvoll ist, müssen Sie aber auch die Beiträge berechnen, die sie im Zeitraum Februar bis September 2015 für die freiwillige Ver-sicherung aufwenden würden und selbst zahlen müssten (§ 349 a SGB III). Das ist geregelt in § 345b SGB III. Dabei gelten bei Selbstständigen bis zum Ablauf des ersten Kalenderjahres nach dem Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit 50%der „monatlichen Bezugsgröße" als beitragspflichtige Einnahme aus Arbeitsentgelt. Was nun ist die monatliche Bezugsgröße? Das ist das durch Rechtsverordnung festgesetzte durch-schnittliche Arbeitsentgelt aller rentenversicherungpflichten Beschäftigten. In 2014 waren das € 2.765 (West) und €2.345,- (Ost). In Ihrem Fall aber wohl nur 50% davon, falls man 2015 als Existenzgründer einordnet. Also € 1.382,50 (West). Es ergeben sich rund € 40,- Beitragshöhe pro Monat (3% gem. § 341 SGB III). Eventuell auch das Doppelte falls Ihre frühere Selbstständigkeit, während derer sie schon einmal freiwillig versichert waren, jetzt defacto die gleiche ist, so dass das Ganze sich nicht mehr als Existenzgründung darstellen lässt, so dass die 50%-Regel aus § 345b SGB III nicht mehr gelten würde. Aber okay: Selbst im Wort-Case-Szenario ergeben sich eine Gesamtbeitragsbelastung von weniger als € 500,- für die Monate Februar bis September 2015
.
"...Im Juli 2015 werde ich 58 Jahre alt. Ich habe gehört, dass nach 48 Monaten versicherungspflichtiger Beitragszahlung und einem Alter von 58 Jahren, die Bezugsdauer von ALG1 24 Monate beträgt...."

Kommentar: Das ist richtig (§ 147 SGB Abs.2 SGB III).

„...Sollte meine selbständige Tätigkeit nicht funktionieren, wäre ich ja letztendlich gezwungen mich erneut arbeitslos zu melden.
Wenn ich dies nun im September 2015 täte, hätte ich ja 48 Monate versicherungspflichtige Beiträge geleistet.

Frage 1): Habe ich für diesen Fall Anspruch auf Zahlung von ALG1 über 24 Monate?"

Kommentar: Sieht so aus.

"Frage 2): Welches Einkommen dient dann als Grundlage zur Berechnung der Höhe des ALG1, u. z. für den Fall, dass während der geplanten Selbständigkeit keine Einkünfte erzielt werden können? Frage 3): Wie hoch ist dann das ALG1"

Genauso hoch wie das ALG-1, das Sie ihrem Plan zufolge schon im Februar 2015 für kurze Zeit bezogen haben werden (§ 151 Abs.4 SGB III). Hier ca. € 2.150,- das hängt auch von Ihrer Lohnsteuerklasse ab, die ich nicht kenne. Summa sumarum klingt das das alles doch ziemlich gut.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 12:40

zu Ihrem folgenden Kommentar:

Ein Problem an Ihrem Plan könnte aber § 28a Abs. 2 S.2 SGB III werden. Danach ist die Begründung eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag gem. § 28a SGB III Abs.1 Ziff.2 dann ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Abs.1 Ziff. 2 war –(was in Ihrem Fall vorliegt, weil Sie in der Vergangenheit schon einmal freiwillig versichert waren) – die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Allerdings liegt nach Ihren Sachverhaltsangaben zumindest bislang nur die erste Unterbrechung vor und noch nicht die zweite.

Es ist richtig, dass ich in der Vergangenheit bereits als Selbständiger versicherungspflichtig war (15 Monate), u.z. bis zum 31.10.2012. Hierbei handelte es sich allerdings um eine andere Tätigkeit als die angestrebte Personalberatung. Die versicherungspflichtige Tätigkeit als Angestellter begann direkt anschliessend am 01.11.2012. Ist dies als Unterbrechung zu bewerten? Und wenn dem so wäre, welche Auswirkungen hätte dies?

Das versicherungspflichtige Angestelltenverhältnis

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der 2011 neu geschaffene Ausschlussgrund des § 28 Abs.S.2 SGB III eingreifen würde, wäre die Folge, dass kein neues Versicherungsverhältnis auf Antrag begründet werden könnte und ihr Vorhaben damit scheitern müsste. Er greift hier aber nicht ein: „…Es soll verhindert werden, dass Selbstständige (Existenzgründer) Zeiten der freiwilligen Versicherung (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) wiederkehrend mit Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges verbinden. Deshalb sieht Abs. 2 Satz 2 vor, dass nach einem zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld die erneute Absicherung der gleichen selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen ist, also nicht erneut und zum dritten Mal um das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nachgesucht werden kann. Damit wird einer zweckwidrigen Nutzung der Versicherungsmöglichkeit entgegengewirkt…." (Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsrecht, GK-SGB-III, § 28 a SGB III, Rz. 20, Wagner (Bearbeiter)). Auf der Basis Ihrer Sachverhaltsangaben wird aber erst zum zweiten Mal um eine erneute, freiwillige Versicherung nachgesucht. In der Zeit ihrer sozialversicherungspflichtigen, abhängigen Beschäftigung waren Sie ja nicht freiwillig sondern zwangsweise arbeitslosenversichert, daher kommt diese Unterbrechnung nicht in Betracht. Außerdem liegt eine andere Tätigkeit vor.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 14:23


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