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Anrechung Schenkung bei Zugewinnausgleich


29.09.2004 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

S.g.D.+H.

Schenkungen werden ja bei ZGA dem Anfangsvermögen zugerechnet. Wie verhält es sich aber, wenn diese Schenkungen in einen "gemeinsamen" "Wertpapiertopf" geflossen sind,eine Unterscheidung, welche Aktien mit diesen Schenkungen erworben wurden, nicht mehr möglich ist, dieser Topf mittlerweile ziemlich leer ist ?
Da hierin auch Mittel aus unseren gemeinsamen Einkommen geflossen sind, möchte ich gerne wissen, ob man dann aus diesem Topf die Schenkungen 1:1 entnehmen kann, ohne Risikoausgleich, im Falle eines negativen Ergebnisses, müßte ich ja noch etwas zurückzahlen...???

Zusatzinfo: Alle Käufe wurden von unserem "gemeinsamen"(=darauf floss mein Einkommen) Konto getätigt, die Depotverwaltung erfolgte von diesem Konto, ich hatte zwar Vollmacht , es gehörte aber meiner Frau (=Bankangestellte), war kein Gemeinschaftskonto (deswegen die "")

vielen Dank

mfg

29.09.2004 | 16:34

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Zúnächst erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß Ihre obigen Ausführungen gem. § 1374 Abs. 2 BGB abschließend zu beurteilen sein könnten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dieser Absatz lautet:

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Darüber hinaus weise ich auch darauf hin, daß echte Schenkungen, die ein Ehegatte dem anderen macht, nicht nach §1374 II zu beurteilen ist.

2. Unterstellen wir, daß es sich um Schenkungen im Sinne der o.g. Vorschrift handelt, dann kommt in der Tat eine Anrechnung in Betracht.

Dies muß Sie aber garnicht erschrecken. Denn der Zugewinnausgleichsanspruch wird ja nach einem Vergleich zwischen Anfangs- und Endvermögen der jeweiligen Ehegatten betrachtet.

Haben Sie ein Anfangsvermögen von 1000 EUR gehabt und ein Endvermögen von 500 EUR so errechnet sich Ihr Zugewinn so:
1000 - 500 = 500. 500 EUR wäre Ihr Zugewinn. Hätte Ihre Frau nur ein Zugewinn von 200 EUR, so müßte Sie ihr den hälftigen Differenzbetrag zahlen, also 500 - 200 = 300 geteilt durch 2 = 150 EUR.

Daraus folgt aber auch: ist Ihr Anfangsvermögen höher, dann kann Ihr Zugewinn nicht höher sein.

Beispiel:
Ihr AV ist nicht 500 EUR, sondern 1000 EUR, und Ihr Endvermögen ist 1000 EUR dann ergibt sich für Sie ein Zugewinn (1000 - 1000=) von 0.

3. Das eigentliche Problem liegt hier in der "Auseinandersetzung des gemeinsamen Wertpapiertopfes". Denn m.E. liegt hier ein gemeinsamer Zweck vor und somit u.U. eine gemeinsame Gesellschaft vor. Das Geld können Sie daher nur mit Zustimmung Ihrer Frau entnehmen.

Auch wenn Sie sich wundern: auch Ehegatten können eine gemeinsame Gesellschaft bilden.

Problematisch könnten nur sein, daß es sich nicht um ein Gemeinschaftskonto im eigentlichen Sinne handelt. Bei einem Gemeinschaftskonto sind beide Gesamtgläubiger des auf dem Konto befindlichen Guthabens. Bei Ihen liegt wohl eine Vollmacht vor, doch die Frage ist, ob Ihre Frau diese nicht jederzeit widerrufen kann. Denn da Sie nur eine (Konto-) Vollmacht haben, ist im Außenverhältnis nur Ihre Frau alleinige Vertragspartnerin.

Nur dem im Außenverhältnis berechtigte Ehegatte steht beim Scheitern der Ehe regelmäßg das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten zu. Allerdings könnne die Ehegatten zwar eine Bruchteilsberechitigung vereinbaren, doch sollte dies Vereinbarung schriftlich vorliegen bzw. geschlossen werden. Liegt diese nicht vor, so kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine Bruchteilsberechtigung angenommen werden (OLG Düsseldorf in: FamRZ 1997, S. 562)

Im Ausnahmefall kann dann eine sog. unbenannte ehebezogene Zuwendung vorliegen. Hier ist ein Ausgleich aber auch nur schwer möglich.

Um Ihren Fall im einzelnen zu klären, schlage ich Ihnen daher vor, sich mit uns unter der unten genannten Anschrift zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Schwerpunkt: Familienrecht
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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